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08.12.16 - 14:00 Uhr

„Die Wohnraum-Allianz sollte nicht nur reden dürfen, sondern auch von der Landesregierung gehört werden.“

„Es bringt den Wohnungsbau voran, wenn Wohnungsverbände, Wohnungswirtschaft und Mini- sterien im andauernden Dialog sind!“ so fasst der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbun- des, Rolf Gaßmann, die bisherige Arbeit der Wohnraum-Allianz in den Arbeitskreisen zusammen. So bestehe Einigkeit bei allen Beteiligten, dass der Neubau von bezahlbarem Wohnraum forciert werden muss und die bisherigen getrennten Programme für Flüchtlinge und einkommensschwache zusammengelegt werden. Weil die Wohnungsnot in vielen Städten nicht nur die sozial Schwachen betrifft, unterstützt der Deutsche Mieterbund auch die vorgesehene Anhebung der Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen.

Kritisch sieht der Deutsche Mieterbund die bislang fehlende Bedarfsprognose der Landesregierung von Baden-Württemberg. So hat das renommierte Pestel-Institut 2012 in einem Gutachten einen Bedarf von ca. 500.000 geförderten Mietwohnungen für Baden-Württemberg errechnet. Nur 57.000 sind Ende 2016 jedoch noch vorhanden. „Die Landesregierung muss den aktuellen Bedarf erheben und Wege aufzeigen, wie sie die Lücke von 440.000 fehlenden Sozialwohnungen schließen will“, fordert Gaßmann.

Trotz der im Jahr 2016 bereitgestellten Fördermittel von insgesamt 205 Millionen Euro würden voraussichtlich nur ca. 1.400 geförderte Mietwohnungen in Baden-Württemberg beantragt werden. „Damit wird nicht einmal der diesjährige Abgang von Sozialmietwohnungen ausgeglichen“, kritisiert der Deutsche Mieterbund. Gaßmann erinnert die Landesregierung an die von einem breiten Verbändebündnis im Herbst aufgestellte Forderung, dass mindestens 6.000 Mietwoh- nungen pro Jahr mit öffentlicher Hilfe erstellt werden müssten und wofür das Landeswohnungs- programm einen Mitteleinsatz von 330 Millionen Euro umfassen müsse. Davon sei die Förderbilanz der Landesregierung auch dieses Jahr noch weit entfernt.

Die für das nächste Jahr angekündigte Erhöhung der Landeswohnraumförderung auf 250 Millionen Euro ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings komme die Erhöhung des Programms nicht durch zusätzliche Landesmittel zustande, sondern durch die weitere Erhöhung der Bundesmittel auf ca. 150 Millionen Euro in 2017. „Grün- Schwarz sollte die Bundesmittel zu mindestens voll kofinanzieren, das heißt gleich hohe Landesmittel einstellen“, so Gaßmann. Ebenso wichtig sei, dass die deutliche Erhöhung der Lan- deswohnraumförderung auf Dauer angelegt werde, also in ähnlicher Höhe für die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode.

Als „kontraproduktiv“ bezeichnet der Mieterbundsvorsitzende den erneuten Prüfgang der Landesregierung nach Brüssel. Zur Verwunderung fast aller Teilnehmer der Wohnraum-Allianz wolle die Landesregierung durch die Europäische Kommission prüfen lassen, ob den Wohnungsun- ternehmen, welche öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, zukünftig die mittelbare Belegung weiterhin erlaubt sein soll. Die mittelbare Belegung wird in fast allen Bundesländern seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert, denn sie erlaubt den Wohnungsgesellschaften, in einem neu gebauten Sozialwohnungsquartier auch Besserverdiener anzusiedeln, sofern die Wohnungsunternehmen dafür Kleinverdienern andere Sozialwohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung stellen. „Damit erreicht man eine sinnvolle soziale Mischung in neuen Wohnquartieren“, stellt Gaßmann fest.

Leider habe das Wirtschaftsministerium aus den schlechten Erfahrungen seines Ganges nach Brüssel nichts gelernt. Weil die Vorgängerregierung schon einmal ihre Förderkonditionen in Brüssel prüfen ließ und ein ein halb Jahre auf Antwort wartete, wurden die bereitgestellten Wohnbaumittel von den Unternehmen lange Zeit nicht abgerufen. Schließlich empfahl die EU- Kommission der Landesregierung sogar „die Rücknahme des Notifizierungsantrags, um weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Förderprogrammes zu vermeiden“, was dann auch geschah.

„Der Mieterbund bedauert, dass die Landesregierung dem einmütigen Votum der Wohnraum- Allianz, nämlich den Gang nach Brüssel zu unterlassen, nicht gefolgt ist und sieht darin eine Missachtung der Arbeitsgruppen“, so Gaßmann. Weil viele Wohnungsunternehmen den Ausgang der bürokratischen Prüfung durch Brüssel abwarten werden, drohen in der Wohnbauförderung des Landes wieder nicht abgerufene Mittel und verlorene Jahre für den Mietwohnungsbau.