Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

22.05.17 - 12:12 Uhr

Wohnungsbau in Baden-Württemberg in 2016 wieder rückläufig

Der Deutsche Mieterbund fordert Landesregierung und Städte zum Handeln auf

 

Als „beschämend gering und ein Alarmsignal an Landesregierung und Städte“ bezeichnet der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes die Baufertigstellungen in Baden-Württemberg im Jahre 2016. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2016 mit 32.745 Neubauwohnungen zwei Prozent weniger als im Jahr 2015 fertiggestellt. Zieht man hiervon noch die durch Abriss verschwundenen Wohnungen ab, so liegt nach Schätzung des Mietervereins der Zuwachs an Wohnungen bei nur 27.000 für ganz Baden-Württemberg. „Dieser äußerst bescheidene Wohnungszuwachs deckt nur die Hälfte des durch die Zunahme an Einwohnern in 2016 entstandenen zusätzlichen Wohnraumbedarfs in Baden-Württemberg“, kritisiert der Deutsche Mieterbund. Voraussichtlich werde der Einwohnerzuwachs im Jahre 2016 bei ca. 100.000 Personen liegen (Zahlen des Statistischen Landesamts liegen noch nicht vor), was einem zusätzlichen Bedarf von 50.000 Wohnungen entspreche. Nach Berechnung des Verbändebündnisses aus Wohnungswirtschaft, Städtetag, Deutschem Mieterbund, Landesarchitektenkammer, VdK und DGB müssten sogar mindestens 60.000 Wohnungen in Baden-Württemberg jedes Jahr zusätzlich entstehen, wenn sich der Wohnraummangel nicht weiter verschlimmern solle.

 

„Von Jahr zu Jahr bedrohlicher wird die Situation für Geringverdiener“, so der Mieterbund. Weil im Jahr 2016 nur ca. 1.000 Sozialmietwohnungen fertiggestellt wurden, während demgegenüber über 4.000 Sozialmietwohnungen aus der Bindung entfielen, wird es für Haushalte mit kleinem Geldbeutel noch schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Leider bleibt Baden-Württemberg  auch beim Neubau von Sozialwohnungen weit unter dem Durchschnitt aller Bundesländer“, bemängelt Gaßmann. Obwohl hier 13,5 Prozent der Einwohner Deutschlands leben, entstanden von den 24.550 in Deutschland im Jahr 2016 neu erstellten Sozialwohnungen nur vier Prozent im Ländle. Dabei hatte Baden-Württemberg schon beim Bestand an Sozialwohnungen die rote Laterne: Das Pestel-Institut hatte hier vor zwei Jahren  einen benötigten Sozialwohnungsbestand von 500.000 Mietwohnungen errechnet. Demgegenüber sind nur noch 54.000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg vorhanden.

 

 

Um die Baufertigstellungen im Wohnungsbau zu erhöhen, sind nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes jetzt auch die Kommunen gefordert, Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen und für  Baurecht zu sorgen. „Es mangelt beim Wohnungsbau nicht an Investoren, sondern an Grundstücken!“, so Gaßmann.  Kommunen  müssten bei neuem Baurecht zudem dafür sorgen, dass ein Drittel der neuen Wohnungen im geförderten Wohnungsbau erstellt werde und somit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Von der Landesregierung fordert der Mieterbund mehr Taten: „Die Forderungen der Wohnraumallianz für eine Reform der Landesbauordnung müssen schnell umgesetzt werden.“ Vor allem aber sollten die Mieter von der Landesregierung in Baden-Württemberg vor den explodierenden Mietpreisen besser geschützt werden. Von den 40 teuersten Städten Deutschlands liegen nach dem aktuellem F+B Mietpreisspiegel 17 Städte in Baden-Württemberg. Nur in 10 dieser Städte gilt die verringerte Kappungsgrenze (15 Prozent in drei Jahren) bei Mieterhöhungen. „Es ist nicht  hinnehmbar, dass es für sieben der teuersten Städte Deutschlands keine entsprechende Landesverordnung gibt und dort die Mieten um 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden können“, so Gaßmann. Der Mieterbund fordert zudem von der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative zur Nachbesserung der Mietpreisbremse einzubringen. Denn bekanntlich zeige diese wegen ihrer zu vielen Ausnahmeregelungen auch in Baden-Württembergs Städten bislang nahezu keine Wirkung.