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21.02.18 - 14:34 Uhr

Günstige Grundstücke müssen Wohnungsbauförderung unterstützen

Mieterbund fordert niedrigere Kappungsgrenzen im Land. Wohnungsbauförderung 2018 ist "Schritt in die richtige Richtung". Mieterbund BW nimmt an Verbändeanhörung des Landtags teil.

Attraktives Förderprogramm ist Schritt in die richtige Richtung

In der Anhörung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau bezeichnete Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, das Wohnungsbauförderprogramm des Landes für die Jahre 2018 und 2019 als „weiteren Schritt in die richtige Richtung“. Er begrüßte, dass Empfehlungen der Wohnraum-Allianz berücksichtigt wurden. Positiv vermerkt wurde die Verstetigung der Wohnraumförderung sowie die attraktive Gestaltung der Förderkonditionen.

Ergänzung durch Sozialpolitik und Mietrecht nötig

Es zeige sich jedoch, dass für eine erfolgreiche Wohnungspolitik ein gutes Förderprogramm nicht ausreiche. Die Verbesserungen der Förderkonditionen der Förderprogramme in den letzten Jahren, habe bislang nicht zu einer Verbesserung der Situation auf den Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg geführt. Die Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage öffne sich immer weiter. In der Folge drohe das Grundversorgungsgut Wohnen für immer mehr Haushalte unbezahlbar zu werden. Casper: „Um eine für alle Bedarfsgruppen ausreichende und bezahlbare Wohnungsversorgung zu bewirken, bedarf es der Flankierung durch wohnungspolitische, sozialpolitische und ordnungspolitische Maßnahmen.

Ohne Baugrundstücke keine Wohnungen

Der Mangel an Bauland stelle derzeit den Flaschenhals des Wohnungsneubaus dar. Die Baulandbereitstellung sei vorrangig eine kommunale Aufgabe. Viele Städte könnten aber ihre zentrale Rolle für eine angemessene Wohnraumversorgung nicht erfüllen, weil Fachkräfte für Bauen und Wohnen fehlen oder aus haushälterischen Gründen. Der Deutsche Mieterbund fordert eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Mit einer Landesagentur oder einer Landesentwicklungsgesellschaft könnten die Kommunen bei einer gerechten Boden- und Liegenschaftspolitik unterstützt werden. Das Land könnte über diese Gesellschaft auch selbst als Bauträger auftreten, wie dies in unserem Nachbarland Bayern vorgesehen ist.

Kappungsgrenze muss im ganzen Land gelten

Große Sorge müsse die durch den wachsenden Wohnungsmangel verursachte ungebremste Inflation der Wohnkosten bereiten. Casper: „Immer mehr Haushalte wohnen sich arm. Selbst bei Haushalten mit durchschnittlichem Einkommen bleiben oft nach Abzug der Wohnkosten zum Leben nur noch Beträge übrig, die unterhalb der Hartz-IV-Sätze liegen. Die Mieterhöhungsspirale muss durch mietpreisstabilierende Maßnahmen gebremst werden.“ Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung auf, die Gebietskulissen für die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand und für die Mietpreisbremse unter Berücksichtigung der lokalen Wohnraumsituation in einem transparenten Verfahren neu festzulegen.

Wohnungsbestände sichern - Zweckentfremdungsverbot erhalten

Weil in absehbarer Zeit nicht mit einer Entspannung der Wohnungsnachfrage gerechnet werden kann, müsse der Nachfragedruck durch die Aktivierung des Wohnungsbestandes gelindert werden. Bei einem wachsenden Wohnungsmangel könne die Zweckentfremdung nicht hingenommen werden. Das Verbot der Wohnraumzweckentfremdung sei das wichtigste Element einer gebietsbezogenen Wohnungsbestandspolitik erklärte Casper. Das Landesgesetz zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung habe sich als angemessenes Instrument zur Verbesserung der Wohnsituation erwiesen. Damit das Gesetz noch wirkungsvoller eingesetzt werden kann, fordert der Deutsche Mieterbund Verbesserungen, wie die Einführung einer Auskunftspflicht für Online-Plattformen, die Ferienwohnungen anbieten.