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18.04.18 - 15:43 Uhr

Gerechte Grundsteuer: Bodenwert statt Wohnungen besteuern

Mieterbund Baden-Württemberg bittet Ministerpräsident Kretschmann um Unterstützung

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungegerichts zur Grundsteuer die Chance für eine gerechtere Grundsteuer, welche zudem notwendige wohnungspolitische Impulse geben kann. „Eine reine Bodenwertsteuer belässt die Gebäudewerte steuerfrei, ermuntert folglich mehr zur Investition in den verdichteten Wohnungsbau, macht das Horten von Grundstücken unattraktiver und kann sich dämpfend auf die Wohnkosten auswirken“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Deshalb appelliert Gaßmann in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Einführung einer reinen Bodensteuer zu unterstützen.

Der bislang vorliegende Vorschlag der Länder zur Grundsteuerreform sieht dagegen auch wieder die Besteuerung der Gebäudewerte vor. Dieser Vorschlag belaste einseitig den verdichteten Wohnungsbau und befördere damit den Landschaftsverbrauch, warnt der Mieterbund. Gerade ein Ministerpräsident der Grünen müsse die ökologischen Auswirkungen einer Grundsteuerreform beachten.

Überdies sei die Ermittlung aller Gebäudewerte und deren fortlaufende Neubewertung ausgesprochen verwaltungsaufwändig, erläuterte der Mieterbundschef. Dagegen könne eine Grundsteuer, deren Bemessungsgrundlage nur der Bodenwert sei, schnell und ohne großen Aufwand umgesetzt werden. Denn die erforderlichen Rohdaten (Bodenrichtwerte und Grundstücksgrößen) liegen bereits flächendeckend vor und werden fortlaufend aktualisiert.

Gaßmann: „Die reine Bodenwertsteuer ist nicht nur gerechter und ökologisch sinnvoll. Sie ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau und ermöglicht auch eine Umsetzung der Grundsteuerrefom in dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmen.“