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Bundestagswahl: Unsere Forderungen

Für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik

Bild: Winfried Kropp

Die Bundestagswahl am 26. September stellt wichtige Weichen: Wer folgt auf Angela Merkel? Auf welche Koalition kann sich die neue Kanzlerin oder der neue Kanzler stützen? Welche Wohnungs- und Mietenpolitik wird diese Regierung betreiben? Der Deutsche Mieterbund hat einen umfassendes Positionspapier zur Wahl vorgelegt. Wir fordern eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik. Darüber werden wir mit den Kandidierenden zur Wahl in den nächsten Wochen sprechen.

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Gegen Miethaie hilft ein Mietenstopp

Mieterbund Esslingen-Göppingen beim bundesweiten Aktionstag

Udo Casper (links) mit Staatssekretärin Andrea Lindlohr

Knapp fünf Meter hoch ist der Miethai, den das Esslinger Bündnis für bezahlbares Wohnen auf dem Esslinger Bahnhofplatz aufgestellt hatte. Er warb am bundesweiten Aktionstag für einen Mietenstopp. Warum Mieter dringend eine Atempause benötigen, erläuterte der Vorsitzende des Mieterbunds Esslingen-Göppingen, Udo Casper, der Staatssekretärin im neu geschaffenen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Andrea Lindlohr. 

Mehr zur Kampagne Mietenstopp

Ein eigenes Wohnungsbauministerium

Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze

Bild: F. Muhammed@pixabay

Ein eigenes Wohnungsbauministerium unterstreicht die Bedeutung des Themas für die Landespolitik, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann zum Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung. Der Mieterbund sieht viele gute Ansätze, bedauert aber dass sich die neue Regierung für den Wohnungsbau keine Ausbauziele gesetzt hat. Zur Stellungnahme des Mieterbund Baden-Württemberg zum Koalitionsvertrag.

Bundestag muss Mietpreis-Explosion stoppen

Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit über Zuständigkeiten

Bundesverfassungsgericht stoppt Berliner Mietendeckel. Bild: Udo Pohlmann @pixabay

Wer darf die Mieten in Deutschland begrenzen? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Berliner Mietendeckel eine eindeutige Entscheidung getroffen. Die Gesetzgebungskompenpetenz liege beim Bund, so die Karlsruher Richter. Rolf Gassmann, der Landesvorsitzende des Mieterbunds Baden-Württemberg sagt daher: "Jetzt muss der Bundestag die Mietpreisexplosion durch ein wirksames Bundesgesetz stoppen.“

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15 der teuersten 30 deutschen Städte liegen im Südwesten

Mietspiegelindex zeigt traurigen Rekord

Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.
Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.

Die Hälfte der 30 Städte mit den höchsten Mieten Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Dies ergab der aktuelle Mietspiegelindex des Forschungsinstituts F+B. Für Rolf Gassmann, den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg sind diese Daten nicht überraschend. Unzureichender Wohnungsbau treibt die Mieten in die Höhe. 

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Bodenpolitik am Gemeinwohl orientieren. Wie geht das?

Online-Fachtagung des Mieterbunds Baden-Württemberg

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
Bild: Shutterstock

Die meisten Verbände und die Politik sind einig: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch warum passiert so wenig? Einer der Gründe: Grund und Boden sind knapp und die Preise sind in den letzten Jahren explodiert. Spekulation verschärft das Problem. Um dagegen vorzugehen, ist eine gemeinwohlorientiere Bodenpolitik notwendig.

Wie kann diese aussehen? Dazu lud der Mieterbund Baden-Württemberg am Samstag, den 27. Februar 2021 zu einer Online-Fachtagung  "Gemeinwohlorientierte Bodenpoliitk. Bezahlbare Wohnungen." mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis ein.

Wir dokumentieren die Ergebnisse der Tagung hier (inclusive Vortragsfolien).

 

Wo in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse gilt

Landesregierung erlässt endlich Rechtsverordnung

Mietpreisbremse
Neuer Mietvertrag: Miete darf maximal 10% über dem Mietspiegel liegen.

Wenn Mieter ausziehen, ist das für einige Vermieter willkommener Anlass, die Miete kräftig zu erhöhen. Mit dem Instrument der Mietpreisbremse soll dieser Effekt begrenzt werden. Was in der Diskussion darüber oft vergessen wird: Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in Orten mit gefährdeter Wohnraumversorgung. Diese hat jetzt die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmt. Voraussichtlich ab dem 3. Juni darf bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aufgrund einer Falschinformation des Staatsministeriums hatten wir zunächst gemeldet, die Verordnung sei bereits am 27. Mai in Kraft getreten. 

Mit dieser Rechtsverordnung beendet die Landesregierung eine fast zweijährige Rechtsunsicherheit. Denn nach Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart war unklar, ob die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg überhaupt noch gilt. Denn, so die Meinung der Gerichte, die bislang gültige Rechtsverordnung aus dem Jahr 2015 sei aufgrund von Formfehlern unwirksam. 

Die Landesregierung hat einen Gutachter beauftragt, den Wohnungsmarkt in allen Gemeinden zu analysieren. Als Ergebnis wurden 89 Städte und Gemeinden benannt, in denen die Wohnraumversorgung angespannt ist. In diesen Kommunen wird künftig die Mietpreisbremse gelten. Wir veröffentlichen hier die sogenannte Gebietskulisse.

Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass die Verordnung endlich beschlossen wurde, auch wenn die Mieter im Land viel zu lange auf sie warten mussten. Dennoch sei festzuhalten, dass die Mietpreissbremse ein Schutzschirm mit zu vielen Löchern sei. Viele Ausnahmen machen das Gesetz kompliziert und erlauben es, Schlupflöcher zu suchen. Diese Mängel müsse der Bundesgesetzgeber schnell schließen. So gilt die Mietpreisbremse nicht beim Erstbezug oder nach umfangreichen Modernisierungen.