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Wohnungspolitik muss Chef-Sache werden

Mieterbund fordert von Koalitionspartnern gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Neue Landesregierung Baden-Württembergs muss mehr Sozialwohnungen bauen.
Bild: 123rf.com

Bezahlbares Wohnen tauchte in den Sondierungsergebnissen der alten und neuen Regierungspartner in Baden-Württemberg nicht auf. Das muss sich in den Koalitionsverhandlungen ändern, meint der Mieterbund Baden-Württemberg und fordert von der künftigen Landesregierung eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik. Die wichtigsten Aufgaben dabei: Der Wohnungsneubau muss verdoppelt werden. Baden-Württemberg braucht jedes Jahr mindestens 6000 neue Sozialwohnungen und endlich wirksame Maßnahmen gegen Mietenexplosion und Mietwucher. 

mehr zu: Mieter-Forderungen an die neue Landesregierung

Wie hart trifft Corona Mieterinnen und Mieter?

Deutscher Mieterbund startet Befragung

Bild: nina108 @pixabay.com

Haben Sie weniger Geld wegen Corona? Gibt es deswegen Probleme mit der monatlichen Miete? Oder hat sich für sie gar nichts geändert? Das will der Deutsche Mieterbund mit einer großen Befragung erheben. Wir rufen alle Mieterinnen und Mieter auf, sich an der Umfrage zu beteiligen. Anonymität und Datenschutz sind gewährleistet.

Hier geht es zur Online-Umfrage.

 

 

15 der teuersten 30 deutschen Städte liegen im Südwesten

Mietspiegelindex zeigt traurigen Rekord

Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.
Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.

Die Hälfte der 30 Städte mit den höchsten Mieten Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Dies ergab der aktuelle Mietspiegelindex des Forschungsinstituts F+B. Für Rolf Gassmann, den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg sind diese Daten nicht überraschend. Unzureichender Wohnungsbau treibt die Mieten in die Höhe. 

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Herzlichen Glückwunsch!

Wiedergewählte Wohnungspolitiker

Drei der vier wohnungspolitischen Sprecher der demokratischen Landtagsfraktionen wurden am 14. März wieder in den Landtag gewählt. Wir gratulieren Susanne Bay (Grüne), die den Wahlkreis Heilbronn direkt gewinnen konnte, Tobias Wald (CDU) und Daniel Born (SPD) herzlich zur Wiederwahl. Wir hoffen, dass die Abgeordneten ihrem Fachgebiet treu bleiben und bieten ihnen gerne die Fortsetzung eines konstruktiven und kritischen Meinungsaustauschs im Interesse der baden-württembergischen Mieterinnen und Mieter an.

Wer bei der FDP sich künftig um die Wohnungspolitik kümmern wird, ist noch offen, nachdem die bisherige Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. 

Wahlentscheidung Wohnen!

Wohnungspolitker der Parteien diskutierten im Online-Podium

Bild: Landtag von Baden-Württemberg

Welche Rolle spielt die Wohnungspolitik künftig im Landtag von Baden-Württemberg? Das wollte der Mieterbund Baden-Württemberg von den Experten der demokratischen Landtags- und Bundestagsparteien wissen und hatte die Landtagsabgeordneten Susanne Bay (Grüne),  Tobias Wald (CDU), Daniel Born (SPD) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) sowie die Spitzenkandidatin der LINKE, Sarah Mirow, zu einer Online-Diskussion eingeladen.

Eine Aufzeichnung der Diskussion dokumentieren wir hier.  Sie kann auch auf der Facebook-Seite des Mieterbunds Baden-Württemberg angesehen werden. 

Gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden hat der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg Forderungen an den neuen Landtag und die neu zu bildende Landesregierung aufgestellt.

Download: Eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg

Bodenpolitik am Gemeinwohl orientieren. Wie geht das?

Online-Fachtagung des Mieterbunds Baden-Württemberg

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
Bild: Shutterstock

Die meisten Verbände und die Politik sind einig: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch warum passiert so wenig? Einer der Gründe: Grund und Boden sind knapp und die Preise sind in den letzten Jahren explodiert. Spekulation verschärft das Problem. Um dagegen vorzugehen, ist eine gemeinwohlorientiere Bodenpolitik notwendig.

Wie kann diese aussehen? Dazu lud der Mieterbund Baden-Württemberg am Samstag, den 27. Februar 2021 zu einer Online-Fachtagung  "Gemeinwohlorientierte Bodenpoliitk. Bezahlbare Wohnungen." mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis ein.

Wir dokumentieren die Ergebnisse der Tagung hier (inclusive Vortragsfolien).

 

Infografik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland | StatistaDie Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht stetig zurück. Bund und Land Baden-Württemberg haben in den letzten Jahren zwar die Subventionen erhöht, doch das bleibt ohne ausreichende Wirkung. Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert daher einen Umbau der Wohnungsbauförderung.
Wir bedanken uns bei Statista für die Infografik.


Mietertag in Wiesloch

Mietertag fällt aus

Der baden-württembergische Mietertag, der am 6. November 2020 in Wiesloch stattfinden sollte, muss wegen der Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus abgesagt werden. Ein neuer Termin für die Delegiertenversammlung das Mieterbunds Baden-Württemberg steht noch nicht fest.

Der Mietertag ist das höchste Verbandsorgan des Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Mieterbunds. Auf der Tagesordnung standen Anträge zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht sowie die Herausforderungen der Digitalisierung für die Mietervereine. Turnusgemäß sollte der Landesvorstand gewählt werden.

Eine Übersicht über die Anträge, die dem Mietertag zur Entscheidung vorliegen gibt es hier. 

Eine ebenfalls geplante Fachtagung zum Thema „Gemeinwohlorientiere Bodenpolitik. Bezahlbare Wohnungen“ wird Anfang des kommenden Jahres als Video-Veranstaltung nachgeholt. Die Tagung beschäftigt sich mit dem Schlüsselproblem einer sozialen Wohnungsversorgung: Wenn Grundstückspreise explodieren, sind bezahlbare Wohnungen Illusion. Fachkundige Referenten zeigen wie durch eine vorausschaudende Grundstückspolitik und die Nutzung von Instrumenten des Baugesetzbuchs Bodenspekulation verhindert werden kann

 

Wo in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse gilt

Landesregierung erlässt endlich Rechtsverordnung

Mietpreisbremse
Neuer Mietvertrag: Miete darf maximal 10% über dem Mietspiegel liegen.

Wenn Mieter ausziehen, ist das für einige Vermieter willkommener Anlass, die Miete kräftig zu erhöhen. Mit dem Instrument der Mietpreisbremse soll dieser Effekt begrenzt werden. Was in der Diskussion darüber oft vergessen wird: Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in Orten mit gefährdeter Wohnraumversorgung. Diese hat jetzt die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmt. Voraussichtlich ab dem 3. Juni darf bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aufgrund einer Falschinformation des Staatsministeriums hatten wir zunächst gemeldet, die Verordnung sei bereits am 27. Mai in Kraft getreten. 

Mit dieser Rechtsverordnung beendet die Landesregierung eine fast zweijährige Rechtsunsicherheit. Denn nach Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart war unklar, ob die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg überhaupt noch gilt. Denn, so die Meinung der Gerichte, die bislang gültige Rechtsverordnung aus dem Jahr 2015 sei aufgrund von Formfehlern unwirksam. 

Die Landesregierung hat einen Gutachter beauftragt, den Wohnungsmarkt in allen Gemeinden zu analysieren. Als Ergebnis wurden 89 Städte und Gemeinden benannt, in denen die Wohnraumversorgung angespannt ist. In diesen Kommunen wird künftig die Mietpreisbremse gelten. Wir veröffentlichen hier die sogenannte Gebietskulisse.

Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass die Verordnung endlich beschlossen wurde, auch wenn die Mieter im Land viel zu lange auf sie warten mussten. Dennoch sei festzuhalten, dass die Mietpreissbremse ein Schutzschirm mit zu vielen Löchern sei. Viele Ausnahmen machen das Gesetz kompliziert und erlauben es, Schlupflöcher zu suchen. Diese Mängel müsse der Bundesgesetzgeber schnell schließen. So gilt die Mietpreisbremse nicht beim Erstbezug oder nach umfangreichen Modernisierungen.

Gassmann ist Vizepräsident der Internationalen Mietervereinigung IUT

Das Executive Committee der IUT: Generalsekretärin Anita Wahlberg, Präsidentin Maria Linder, Rolf Gassmann, Barbara Steenbergen, Jan Laurier.

Mieterverbände aus 50 Ländern bilden die International Union of Tenants (IUT). Auf der letzten World Conference der IUT in Wien wurde der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann zum Vizepräsident der Organisation gewählt. Neue Präsidentin der IUT wurde Maria Linder aus Schweden. Mit Hilfe des von Barbara Steenbergen geleiteten Verbindungsbüros in Brüssel nehmen Mieterverbände Einfluss auf die EU-Politik zum Wohnen. Mehr über die International Union of Tenants erfahren