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Bild: Gerd Altmann @pixabay

Der MIeterbund Baden-Württemberg fordert als Ergänzung zum Corona-Hilfspaket des Landes einen Hilfsfond Wohnen. Damit sollen Mieter Hilfe erhalten, wenn sie aufgrund von Einnahmeausfällen ihre Miete nicht bezahlen können. Der Hilfsfonds soll Zuschüsse und Darlehen vergeben. Mehr zum Corona-Schutzschirm für Mieter erfahren.

Mietpreisbremse soll in 89 Städten und Gemeinden gelten

Landesregierung billigt Entwurf der Verordnung / Tritt sie am 1.6. in Kraft?

Mietpreisbremse
Bild: Jörg Hertle @pixabay.com

Die baden-württembergische Landesregierung hat endlich den Entwurf einer neuen Rechtsverordnung für die Mietpreisbremse gebilligt. Künftig darf in 89 Städten und Gemeinden die Miete bei neuen Mietverträgen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau würde die Verordnung 36 Prozent der Baden-Württemberger Haushalte schützen.

Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßte den Verordnungsentwurf. Gleichzeitig mahnte der Verband zu mehr Eile. Die Verordnung müsse so schnell wie möglich veröffentlicht werden. Denn nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist es strittig, ob die Mietpreisbremse im Land überhaupt noch in Kraft ist. "Jede weitere Verzögerung kosten Mieter im Land viel Geld", sagte Mieterbund Landesgeschäftsführer  Udo Casper.

Insgesamt hat die Landesregierung 52 Städte und Gemeinden neu in die sogeannte Gebietskulisse aufgenommen. In 32 Kommunen soll die Mietpreisbremse künftig nicht  mehr gelten. Grundlage für die Verordnung ist ein Gutachten des Forschungsinstituts F+B, das im Oktober 2019 öffentlich vorgestellt wurde. 

Die Landesregierung hat das Anhörungsverfahren zur Rechtsverordnung eingeleitet. Kommunen und die Verbände der  Wohnungswirtschaft haben bis zum 22. April 2020 Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Der Entwurf der Verordnung wurde auch in das Beteiligungsportal des Landes eingestellt. Dort können Bürgerinnen und Bürger Kommentare zur verbesserten Mietpreisbremse abgeben. 

Medieninformation der Landesregierung zur Mietpreisbremse 

So teuer ist die zweite Miete

Mieterbund veröffentlicht Betriebskostenspiegel für Baden-Württemberg

2,08 Euro pro Quadratmeter Wohnflächte mussten Baden-Württembergs Mieter 2017 zusätzlich zu ihrer Kaltmiete an Betriebskosten bezahlen. Diese Zahl geht aus dem Betriebskostenspiegel über das Abrechnungsjahr 2017 des Deutschen Mieterbunds hervor. Teuerste Position bleiben die Heizung und die Warmwasserbereitung, die fast die Hälfte der Kosten ausmachen. Zahlen Sie mehr? Dann sollten Sie Ihre Abrechnung überprüfen lassen. Ihr Mieterverein vor Ort hilft. Hier können Sie den Betriebskostenspiegel 2017 herunterladen. 

Wichtiger Methodischer Hinweis: Nicht jeder Mieter zahlt alle aufgeführten Betriebskosten. Es ist  daher unzulässig, die einzelnen Betriebskostenarten zu addieren, um so einen Durchschnittswert zu ermitteln. 

Gassmann ist Vizepräsident der Internationalen Mietervereinigung IUT

Das Executive Committee der IUT: Generalsekretärin Anita Wahlberg, Präsidentin Maria Linder, Rolf Gassmann, Barbara Steenbergen, Jan Laurier.

Mieterverbände aus 50 Ländern bilden die International Union of Tenants (IUT). Auf der letzten World Conference der IUT in Wien wurde der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann zum Vizepräsident der Organisation gewählt. Neue Präsidentin der IUT wurde Maria Linder aus Schweden. Mit Hilfe des von Barbara Steenbergen geleiteten Verbindungsbüros in Brüssel nehmen Mieterverbände Einfluss auf die EU-Politik zum Wohnen. Mehr über die International Union of Tenants erfahren