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Sozialer Wohnungsbau: Keine echte Trendwende in Sicht

2022 sind 736 zusätzliche Sozialwohnungen entstanden

Bild: Dimitris Vetsikas @pixabay.com

2167 neue Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg fertiggestellt. Weil 1431 Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen sind, ist der Sozialwohnungsbestand im Land erstmals seit Jahrzehnten nicht weiterabgesunken, sondern um 1,4 Prozent gestiegen. Der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann sagt dazu: Baden-Württemberg belegt dennoch den viertletzten Platz aller Bundesländer beim Bau neuer Sozialwohnungen. 

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Wohnwende in Baden-Württemberg

Neue Wohngemeinnützigkeit als Chance? Online-Tagung am 13. Februar 2023

Bild: Kerstin Renz

Keine Frage: Bezahlbarer Wohnraum ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wie wir die Wohnungsfrage zügig und effektiv lösen, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. 

Aktuell diskutieren Bund und Länder die „Neue Wohngemeinnützigkeit“ (NWG) – ein Investitionsprogramm, das Wohnungsgeber unterstützt und neue Träger für den gemeinnützigen Ansatz gewinnen will. Ziel ist der Aufbau und die Erhaltung eines Bestandes dauerhaft be-zahlbarer Wohnungen. Hierzu ist die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus unerläss-lich. In einer Online-Tagung, die der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Bad Boll durchführt diskutieren wir mit Experten aus Politik und Wissenschaft,  welche Chancen die NWG für den Wohnungsmarkt u.a. in Baden-Württemberg eröffnet.

Die Veranstaltung findet am Montag den 13. Februar 2023 von 16 bis ca. 19 Uhr als Zoom-Videokonferenz statt. Die Teilnahme ist kostenlos.

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Seit Oktober keine Heizung

In Ebersbach/Fils will ein Eigentümer seine Mieter unbedingt loswerden. Seine Methode: Seit Oktober funktioniert die Heizung nicht mehr. Unser Landesgeschäftsführer Udo Casper hat schon viel erlebt, doch diesen Fall nennt auch er besonders krass.

Weil Flüchtlinge mehr Geld bringen: Hauseigentümer drängt Mieter raus

Mieterverein Stuttgart kritisiert Stadtverwaltung

Mieter in einem Stuttgarter Boarding House sollen ihre moblierten Appartements verlassen, weil der Eigentümer das gesamte Gebäude an die Stadt Stuttgart vermieten will. Diese will das Haus zur Unterbringung von Ukrainie-Flüchtlingen nutzen. Der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann kritisiert das Verhalten der Stadt Stuttgart, die Geschäfte mit  jemandem macht, der sich nicht an geltende Mietverträge halte, Mietern wahllos aus unberechtigten Gründen kündige und MIeter zusätzlich unter Druck setze. Er kritisierte, dass die Stadt bereit sei, solchen Personen viel Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu geben.

Der SWR berichtet hier. Wir verlinken unten einen Beitrag, der in SWR4 am 24.11. austrahlt wurde. 

 

Klimaschutz: Landesgesetz benötigt ausreichende Förderprogramme

Mieterbund nimmt Stellung zum Klimaschutz-Gesetz des Landes

Die Solarpflicht für Neubauten ist ein Beitrag zu mehr Klimaschutz.
Die Solarpflicht für Neubauten ist ein Beitrag zu mehr Klimaschutz.

Das Land Baden-Württemberg macht verbindliche Vorgaben für den Klimaschutz und hat dazu ein eigenes Gesetzespaket vorgelegt. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Gebäudesektor zu, betont der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme gegenüber der Landesregierung. Dabei muss das Modernisierungstempo verdoppelt werden, um die ambitionierten Zielvorgaben des Landes einzuhalten.

Ohne ausreichend ausgestattete Förderprogramme des Landes seien die Zielvorgaben des Landes bei Wohngebäuden jedoch nicht zu erreichen, warnt der Mieterbund und mahnt entsprechendes Engagement an. 

Zum vollständigen Wortlaut unserer Stellungnahme

Mietenstopp jetzt!

Zahlreiche Aktionen in Baden-Württemberg

Mietenstopp: Aktion des Mietervereins Karlsruhe vor dem Schloss.

In insgesamt elf Städten in Baden-Württemberg beteiligten sich Vertreter von Mietervereinen, Gewerkschaften und Sozialverbänden am Mietenstopp-Aktionstag und forderten entschlossenes Handeln gegen Mietsteigerungen und die Preisentwicklung im Energiebereich. Dabei wurde das Bundesjustizministerium besonders kritisiert, weil es mietrechtliche Verbesserungen wie eine Begrenzung der maximal zulässigen Mieterhöhung, die sogenannte Kappungsgrenze, verzögere. Ein Kündigungsmoratorium muss all denen Haushalten helfen, die hohe Heizkostennachforderung nicht auf einmal bezahlen können und denen deswegen eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs droht.

Infostände und Aktionen gab es in Stuttgart, Esslingen, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Villingen-Schwenningen, Lörrach, Heidenheim, Offenburg, Tübingen und Ulm. In Heidelberg und Esslingen grüßten Miethaie die Passanten in der Innenstadt, in Stuttgart verlieh der Mieterverein die "Goldene Mietenklatsche" an einen landesweit bekannten Spekulanten. 

https://mietenstopp.de/

Vonovia will 66.000 Wohnungen abstoßen

Höhere Zinsen bringen Immobilienkonzern in Schwierigkeiten

Vonovia will Schulden abbauen und Wohnungen verkaufen.

Der Immobilienkonzern Vonovia verdient nach wie vor kräftig und konnte im 1. Halbjahr 2022 seinen Gewinn auf über eine Milliarde Euro steigern. Dennoch steht das Unternehmen vor schweren Zeiten: Weil die Zinsen steigen, wird die große Verschuldung zur Belastung für Vonovia. Daher sollen 66.000 Wohnungen in den nächsten Jahren verkauft werden. 13 Milliarden Euro will der Konzern dadruch  erlösen. Viele davon sollen in Baden-Württemberg liegen, hieß es in Medienberichten.

Für Mieter bedeutet der Wechsel des Wohnungseigentümers selten etwas Gutes. Deshalb sollten Vonovia-Mieter vorbeugen und im Mieterbund Schutz in einer großen Gemeinschaft  suchen, sagte der DMB-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann. 

Jede Wohnung zählt!

Landesweiter Aktionstag gegen Wohnungsleerstand

Protest gegen Wohnungsleerstand in verschiedenen Städten

Trotz hoher Mieten und fehlender Wohnungen stehen in Baden-Württembergs Städten Wohnungen leer, teilweise seit Jahren. Das will das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern. Doch die Mittel der Kommunen, gegen diese besondere Form der Spekulation vorzugehen sind begrenzt, weil das Land ihnen keine ausreichenden Mittel in die Hand gibt. Gegen Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und die Untätigkeit der Landesregierung richtet sich ein landweiter Aktionstag des Mieterbunds Baden-Württemberg. An verschiendenen Städten finden am Samstag, den 9. Juli Aktionen statt, die die Landesregierung, aber auch die Kommunen zum Handeln aufrufen. 

Mehr zum Aktionstag

Mietertag Baden-Württemberg

Tagung in Schwäbisch Gmünd am 13. und 14. Mai 2022

Bild: Sina Ettmer Photography @shutterstock

Mietrecht und Klimaschutz bei Wohngebäuden sind die wichtigsten Themen des Mietertags Baden-Württemberg. Am 13. und 14. Mai treffen sich 150 Vertreter aus den 35 Mietervereinen des Landes und diskutieren die Schwerpunkte der Arbeit des Landesverbands für die nächsten beiden Jahre. Neben der Beratung von Anträgen zu aktuellen Fragen des Mietrechts und der Wohnungspolitik des Landes steht die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. In einer öffentlichen Veranstaltung diskutieren namhafte Experten, wie Klimaschutz bei Wohngebäuden möglich ist, ohne die Mieter finanziell in die Armut zu treiben. 

Medieninformation vor dem Mietertag zum Download

Informationen für Delegierte zum Download

 

Wohnen in Esslingen - nachhaltig und bezahlbar

Rückblick auf das Esslinger Expertengespräch am 22. Februar 2022

Wege zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik für Esslingen diskutierten: Udo Casper, Winfried Kropp, Stephan Reiß-Schmidt, Dr. Gerd Kuhn, Lukas Siebenkotten (von links oben)

Schon seit vielen Jahren wächst der Wohnungsmangel in Esslingen. Die Mieten und alle anderen Kosten des Wohnens steigen schneller als Löhne und Renten. Immer mehr Menschen wohnen sich in Esslingen arm. Wie kann das die Stadt Esslingen ändern? Nötig ist ein ausreichender Bestand an bezahlba­ren Wohnungen. Dieser muss geschaffen und vor allem auch erhalten werden.

Dazu hatte der Mieterbund Esslingen-Göppingen zum Esslinger Expertengespräch eingeladen. Es diskutierten Stephan Reiß-Schmidt von der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, Dr. Gerd Kuhn vom Institut urbi et Tübingen, Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten und der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Esslingen-Göppingen über konkrete Handlungsmöglichkeiten der Stadt Esslingen. Wir  dokumentieren die Referate zusammen mit den Vortragsfolien im Video. Sie können hier betrachtet, aber auch heruntergeladen werden. 

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen  hat ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. Sie finden es hier oder unter diesem Link zum Download bit.ly/bezahlbar-wohnen-in-esslingen.

 

Klimagerecht Wohnen?

Online-Fachtagung am 12. Februar

Steigende Mieten und Heizkosten wegen Klimaschutz?

Die deutschen Wohngebäude verursachen etwa ein Drittel der CO2-Emmissionen. Ohne Investitionen in den Gebäudebestand ist das Ziel, Deutschland bis 2040 klimaneutral zu machen, Illusion. Doch der Investitionsbedarf ist groß, so dass gerade für Mieter erhebliche Kostensteigerungen drohen. Kurz: Klimaschutz und bezahlbare Mieten drohen in einen Zielkonflikt zu kommen. Lässt sich dieser Konflikt auflösen? 

Diese Frage diskutierte der Mieterbund Baden-Württemberg auf einer virtuellen Fachtagung, deren Ergebnisse wir hier hier mit den Vortragsfolien und Videos der Vorträge dokumentieren. 

 

 

 

Aus Wahlversprechen müssen Taten werden

Mietertag wählt Landesvorstand neu. Rolf Gassmann bleibt Vorsitzender, Winfried Kropp neu in Vorstand gewählt

Der Landesvorstand: Rolf Gaßmann, Susanne Matt, Thomas Keck, Joachim Knöpfel, Winfried Kropp.
Der Landesvorstand: v.l.: Rolf Gaßmann, Susanne Matt, Thomas Keck, Joachim Knöpfel, Winfried Kropp

Eine neue Bundesregierung muss sich auf eine Wohnungspolitik für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen konzentrieren und darf sich nicht um kapitalkräftige Kapitalanleger und Investoren kümmern, forderten die Delegierten der 35 Mietervereine im Mieterbund Baden-Württemberg auf dem Mietertag in Wiesloch. Den Regierungsparteien in Baden-Württemberg warf der Verband, der 160.000 Mieterhaushalte im Land vertritt vor, ihre Wahlprogramme zu ignorieren. Die Verbandsversammlung wählte Winfried Kropp, Vorstandsmitglied im Mieterbund Bodensee neu in den Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Rolf Gaßmann aus Stuttgart wurde in seinem Amt bestätigt.

Winfried Kropp forderte auf dem Mietertag die Landesregierung auf, mit einer Rechtsverordnung den Städten zusätzliche Instrumente für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in die Hand zu geben. Diese wurden durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingeführt, doch die Bundesländer müssen wie bei der Mietpreisbremse bestimmen, wo sie gelten sollen. „Frau Razavi, fangen Sie an zu arbeiten!“ forderte Kropp die neue Wohnungsbauministerin in Baden-Württemberg auf, denn die Verordnung könnte in wenigen Wochen in Kraft gesetzt werden.

Das Bild zeigt den in Wiesloch gewählten Landesvorstand: Rolf Gaßmann, Susanne Matt, OB Thomas Keck, Joachim Knöpfel, Winfried Kropp (v.l.n.r.)

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Dokumentation der Beschlüsse

15 der teuersten 30 deutschen Städte liegen im Südwesten

Mietspiegelindex zeigt traurigen Rekord

Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.
Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.

Die Hälfte der 30 Städte mit den höchsten Mieten Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Dies ergab der aktuelle Mietspiegelindex des Forschungsinstituts F+B. Für Rolf Gassmann, den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg sind diese Daten nicht überraschend. Unzureichender Wohnungsbau treibt die Mieten in die Höhe. 

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Bodenpolitik am Gemeinwohl orientieren. Wie geht das?

Online-Fachtagung des Mieterbunds Baden-Württemberg

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
Bild: Shutterstock

Die meisten Verbände und die Politik sind einig: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch warum passiert so wenig? Einer der Gründe: Grund und Boden sind knapp und die Preise sind in den letzten Jahren explodiert. Spekulation verschärft das Problem. Um dagegen vorzugehen, ist eine gemeinwohlorientiere Bodenpolitik notwendig.

Wie kann diese aussehen? Dazu lud der Mieterbund Baden-Württemberg am Samstag, den 27. Februar 2021 zu einer Online-Fachtagung  "Gemeinwohlorientierte Bodenpoliitk. Bezahlbare Wohnungen." mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis ein.

Wir dokumentieren die Ergebnisse der Tagung hier (inclusive Vortragsfolien).

 

Wo in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse gilt

Landesregierung erlässt endlich Rechtsverordnung

Mietpreisbremse
Neuer Mietvertrag: Miete darf maximal 10% über dem Mietspiegel liegen.

Wenn Mieter ausziehen, ist das für einige Vermieter willkommener Anlass, die Miete kräftig zu erhöhen. Mit dem Instrument der Mietpreisbremse soll dieser Effekt begrenzt werden. Was in der Diskussion darüber oft vergessen wird: Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in Orten mit gefährdeter Wohnraumversorgung. Diese hat jetzt die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmt. Voraussichtlich ab dem 3. Juni darf bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aufgrund einer Falschinformation des Staatsministeriums hatten wir zunächst gemeldet, die Verordnung sei bereits am 27. Mai in Kraft getreten. 

Mit dieser Rechtsverordnung beendet die Landesregierung eine fast zweijährige Rechtsunsicherheit. Denn nach Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart war unklar, ob die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg überhaupt noch gilt. Denn, so die Meinung der Gerichte, die bislang gültige Rechtsverordnung aus dem Jahr 2015 sei aufgrund von Formfehlern unwirksam. 

Die Landesregierung hat einen Gutachter beauftragt, den Wohnungsmarkt in allen Gemeinden zu analysieren. Als Ergebnis wurden 89 Städte und Gemeinden benannt, in denen die Wohnraumversorgung angespannt ist. In diesen Kommunen wird künftig die Mietpreisbremse gelten. Wir veröffentlichen hier die sogenannte Gebietskulisse.

Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass die Verordnung endlich beschlossen wurde, auch wenn die Mieter im Land viel zu lange auf sie warten mussten. Dennoch sei festzuhalten, dass die Mietpreissbremse ein Schutzschirm mit zu vielen Löchern sei. Viele Ausnahmen machen das Gesetz kompliziert und erlauben es, Schlupflöcher zu suchen. Diese Mängel müsse der Bundesgesetzgeber schnell schließen. So gilt die Mietpreisbremse nicht beim Erstbezug oder nach umfangreichen Modernisierungen.