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Mietertag in Wiesloch

Mietertag fällt aus

Der baden-württembergische Mietertag, der am 6. November 2020 in Wiesloch stattfinden sollte, muss wegen der Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus abgesagt werden. Ein neuer Termin für die Delegiertenversammlung das Mieterbunds Baden-Württemberg steht noch nicht fest.

Der Mietertag ist das höchste Verbandsorgan des Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Mieterbunds. Auf der Tagesordnung standen Anträge zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht sowie die Herausforderungen der Digitalisierung für die Mietervereine. Turnusgemäß sollte der Landesvorstand gewählt werden.

Eine Übersicht über die Anträge, die dem Mietertag zur Entscheidung vorliegen gibt es hier. 

Eine ebenfalls geplante Fachtagung zum Thema „Gemeinwohlorientiere Bodenpolitik. Bezahlbare Wohnungen“ wird Anfang des kommenden Jahres als Video-Veranstaltung nachgeholt. Die Tagung beschäftigt sich mit dem Schlüsselproblem einer sozialen Wohnungsversorgung: Wenn Grundstückspreise explodieren, sind bezahlbare Wohnungen Illusion. Fachkundige Referenten zeigen wie durch eine vorausschaudende Grundstückspolitik und die Nutzung von Instrumenten des Baugesetzbuchs Bodenspekulation verhindert werden kann

 

Grundsteuer soll nach Bodenwert berechnet werden

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf der Landesregierung

Grundsteuer nach Bodenwert.

Baden-Württemberg hat ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer erarbeitet und legt einen eigenen Entwurf für ein Landesgrundsteuergesetz vor. Dabei orientiert sich die Regierung am Konzept der Bodenwertsteuer. Der Mieterbund begrüßt den Entwurf. Denn er berücksichtigt nicht nur die notwenigen finanziellen Fragen, sondern beachtet auch die Wirkungen der Besteuerung: Welche Auswirkungen hat die neue Steuer auf den Wohnungsbau? Welche sozialen und ökologischen Folgen ergeben sich aus der neuen Berechnungsweise?

Der Mieterbund betont, dass die Bodenwertsteuer vor allem den flächensparenden Geschosswohnungsbau im Vergleich zur bisherigen Berechnung begünstigt. Außerdem unterstützt der Verband die Regelung, dass Sozialwohnungen eine Steuerermäßigung von 25 Prozent erhalten können. 

Eine besondere Verantwortung komme den Städten und Gemeinden zu, so Mieterbund-Geschäftsführer Udo Casper. Diese entscheiden auch künftig über die Höhe der Grundsteuer, indem sie die Hebesätze festlegen. Der Mieterbund appelliert an Bürgermeister und Gemeinderäte, die Steuerlast auf Grund und Boden nicht zu erhöhen. 

Mehr in der Stellungnahme des Mieterbunds Baden-Württemberg erfahren.

Mieter sollen trotz unwirksamer Klauseln für Schönheitsreparaturen zahlen

Unverständliches Urteil des BGH benachteiligt Mieter

Schönheitsreparaturen.
Bild: Bru-No / Germany @pixabay.com

Mieter müssen sich zur Hälfte an den Kosten von Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten beteiligen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt dies auch dann, wenn der Mietvertrag unwirksame Regelungen hat. Damit hebelt der Bundesgerichtshof einen wichtigen Grundsatz des Mietrechts aus, kritisiert Mieterbund-Landesvorsitzender Rolf Gaßmann. 
Mehr erfahren:

Wo in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse gilt

Landesregierung erlässt endlich Rechtsverordnung

Mietpreisbremse
Neuer Mietvertrag: Miete darf maximal 10% über dem Mietspiegel liegen.

Wenn Mieter ausziehen, ist das für einige Vermieter willkommener Anlass, die Miete kräftig zu erhöhen. Mit dem Instrument der Mietpreisbremse soll dieser Effekt begrenzt werden. Was in der Diskussion darüber oft vergessen wird: Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in Orten mit gefährdeter Wohnraumversorgung. Diese hat jetzt die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmt. Voraussichtlich ab dem 3. Juni darf bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aufgrund einer Falschinformation des Staatsministeriums hatten wir zunächst gemeldet, die Verordnung sei bereits am 27. Mai in Kraft getreten. 

Mit dieser Rechtsverordnung beendet die Landesregierung eine fast zweijährige Rechtsunsicherheit. Denn nach Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart war unklar, ob die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg überhaupt noch gilt. Denn, so die Meinung der Gerichte, die bislang gültige Rechtsverordnung aus dem Jahr 2015 sei aufgrund von Formfehlern unwirksam. 

Die Landesregierung hat einen Gutachter beauftragt, den Wohnungsmarkt in allen Gemeinden zu analysieren. Als Ergebnis wurden 89 Städte und Gemeinden benannt, in denen die Wohnraumversorgung angespannt ist. In diesen Kommunen wird künftig die Mietpreisbremse gelten. Wir veröffentlichen hier die sogenannte Gebietskulisse.

Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass die Verordnung endlich beschlossen wurde, auch wenn die Mieter im Land viel zu lange auf sie warten mussten. Dennoch sei festzuhalten, dass die Mietpreissbremse ein Schutzschirm mit zu vielen Löchern sei. Viele Ausnahmen machen das Gesetz kompliziert und erlauben es, Schlupflöcher zu suchen. Diese Mängel müsse der Bundesgesetzgeber schnell schließen. So gilt die Mietpreisbremse nicht beim Erstbezug oder nach umfangreichen Modernisierungen.

Wo Mieterhöhungen begrenzt werden.

Land legt Entwurf für Rechtsverordnung zur Kappungsgrenze vor

Kappungsgrenze deckelt Mieterhöhung
Mieterhöhung: In 89 Städten ist bei 15% Schluss!

Mieter in einem Drittel Baden-Württembergs sollen besser vor Mieterhöhungen geschützt. Dies geht aus dem Entwurf einer Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg hervor. Die Bundesländer können über eine solche Verordnung Regionen benennen, in denen die maximal zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent herabgesetzt wird. Diese Schranke wird als Kappungsgrenze bezeichnet. In allen anderen Gebieten dürfen bis zu 20 Prozent mehr verlangt werden. 

Die Rechtsverordnung soll künftig in 89 Städten und Gemeinden gelten. Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass die Regierung endlich eine einheitliche Gebietskulisse für alle mietrechtlichen Verordnungen des Landes vorschlägt. In diesen 89 Kommunen gilt auch die Mietpreisbremse. 

Der Mieterbund Baden-Württemberg wurde zusammen mit anderen Verbänden von der Landesregierung zum Verordnungsentwurf angehört. Nach Auswertung der Stellungnahmen entscheidet der Ministerat über die endgültige Fassung der Rechtsverordnung. Es ist offen, wann die Rechtsverordnung in Kraft tritt. 

Zur Stellungnahme zur Kappungsgrenzenverordnung

 

Bild: Gerd Altmann @pixabay

Der MIeterbund Baden-Württemberg fordert als Ergänzung zum Corona-Hilfspaket des Landes einen Hilfsfond Wohnen. Damit sollen Mieter Hilfe erhalten, wenn sie aufgrund von Einnahmeausfällen ihre Miete nicht bezahlen können. Der Hilfsfonds soll Zuschüsse und Darlehen vergeben. Mehr zum Corona-Schutzschirm für Mieter erfahren.

So teuer ist die zweite Miete

Mieterbund veröffentlicht Betriebskostenspiegel für Baden-Württemberg

2,08 Euro pro Quadratmeter Wohnflächte mussten Baden-Württembergs Mieter 2017 zusätzlich zu ihrer Kaltmiete an Betriebskosten bezahlen. Diese Zahl geht aus dem Betriebskostenspiegel über das Abrechnungsjahr 2017 des Deutschen Mieterbunds hervor. Teuerste Position bleiben die Heizung und die Warmwasserbereitung, die fast die Hälfte der Kosten ausmachen. Zahlen Sie mehr? Dann sollten Sie Ihre Abrechnung überprüfen lassen. Ihr Mieterverein vor Ort hilft. Hier können Sie den Betriebskostenspiegel 2017 herunterladen. 

Wichtiger Methodischer Hinweis: Nicht jeder Mieter zahlt alle aufgeführten Betriebskosten. Es ist  daher unzulässig, die einzelnen Betriebskostenarten zu addieren, um so einen Durchschnittswert zu ermitteln. 

Gassmann ist Vizepräsident der Internationalen Mietervereinigung IUT

Das Executive Committee der IUT: Generalsekretärin Anita Wahlberg, Präsidentin Maria Linder, Rolf Gassmann, Barbara Steenbergen, Jan Laurier.

Mieterverbände aus 50 Ländern bilden die International Union of Tenants (IUT). Auf der letzten World Conference der IUT in Wien wurde der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann zum Vizepräsident der Organisation gewählt. Neue Präsidentin der IUT wurde Maria Linder aus Schweden. Mit Hilfe des von Barbara Steenbergen geleiteten Verbindungsbüros in Brüssel nehmen Mieterverbände Einfluss auf die EU-Politik zum Wohnen. Mehr über die International Union of Tenants erfahren