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Aus Wahlversprechen müssen Taten werden

Mietertag wählt Landesvorstand neu. Rolf Gassmann bleibt Vorsitzender, Winfried Kropp neu in Vorstand gewählt

Der Landesvorstand: Rolf Gaßmann, Susanne Matt, Thomas Keck, Joachim Knöpfel, Winfried Kropp.
Der Landesvorstand: v.l.: Rolf Gaßmann, Susanne Matt, Thomas Keck, Joachim Knöpfel, Winfried Kropp

Eine neue Bundesregierung muss sich auf eine Wohnungspolitik für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen konzentrieren und darf sich nicht um kapitalkräftige Kapitalanleger und Investoren kümmern, forderten die Delegierten der 35 Mietervereine im Mieterbund Baden-Württemberg auf dem Mietertag in Wiesloch. Den Regierungsparteien in Baden-Württemberg warf der Verband, der 160.000 Mieterhaushalte im Land vertritt vor, ihre Wahlprogramme zu ignorieren. Die Verbandsversammlung wählte Winfried Kropp, Vorstandsmitglied im Mieterbund Bodensee neu in den Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Rolf Gaßmann aus Stuttgart wurde in seinem Amt bestätigt.

Winfried Kropp forderte auf dem Mietertag die Landesregierung auf, mit einer Rechtsverordnung den Städten zusätzliche Instrumente für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in die Hand zu geben. Diese wurden durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingeführt, doch die Bundesländer müssen wie bei der Mietpreisbremse bestimmen, wo sie gelten sollen. „Frau Razavi, fangen Sie an zu arbeiten!“ forderte Kropp die neue Wohnungsbauministerin in Baden-Württemberg auf, denn die Verordnung könnte in wenigen Wochen in Kraft gesetzt werden.

Das Bild zeigt den in Wiesloch gewählten Landesvorstand: Rolf Gaßmann, Susanne Matt, OB Thomas Keck, Joachim Knöpfel, Winfried Kropp (v.l.n.r.)

mehr zum Mietertag

Dokumentation der Beschlüsse

Bundestagswahl: Unsere Forderungen

Für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik

Online-Diskussion zur Bundestagswahl

Welche Rolle spielt die Wohnungspolitik künftig im Deutschen Bundestag? Das wollen der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg und der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesverband Baden-Württemberg von den wohnungs- und mietenpolitischen Experten der demokratischen Parteien aus Baden-Württemberg wissen und laden zu einer Online-Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 15. September um 18 Uhr ein.

Es diskutieren:
Alexander Throm, Heilbronn, CDU, Mitglied im Innenausschuss und stv. Mitglied des Bauausschusses des Bundestags
Dr. Johannes Fechner, Emmendingen, SPD, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag
Dr. Franziska Brantner, Heidelberg, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Grüne, MdB
Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgart, FDP (MdL a.D., ehem. wohnungspolitische Sprecherin)
Bernd Riexinger, Stuttgart, Die LINKE (MdB, ehem. Bundesvorsitzender)

Die Diskussion gliedert sich in fünf Themenbereiche. Der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann führt in die Themenbereiche "Mietkosten stabilisieren" und "gerechte Bodenordnung" ein. Andreas Harnack, Landesbezirksleiter der IG Bau, Agrar, Umwelt gibt Impulse zu "Klimakosten gerecht verteilen" und "Neue Wohnungsgemeinnützigkeit "und Mia Koch, Abteilungsleiterin Strukturpolitik beim Landesbezirk Baden-Württemberg des Deutschen Gewerkschaftsbunds präsentiert das Thema "Bezahlbare Wohnungen bauen und erhalten."

Moderation:
Durch die Diskussion führt die Journalistin  Annika Grah (Stuttgarter Nachrichten).

Die Veranstaltung findet online als Webinar mit Hilfe des Konferenz-Diensts Zoom statt. Nehmen Sie an der Veranstaltung teil, indem Sie zur Veranstaltungszeit unten stehenden Link anklicken. Es ist keine Registrierung erforderlich.

Am Mittwoch, den 15. September an der Online-Diskussion teilnehmen.

Der Deutsche Mieterbund hat ein umfassendes Positionspapier zur Bundestagswahl erarbeitet. Mehr erfahren.

Gegen Miethaie hilft ein Mietenstopp

Mieterbund Esslingen-Göppingen beim bundesweiten Aktionstag

Udo Casper (links) mit Staatssekretärin Andrea Lindlohr

Knapp fünf Meter hoch ist der Miethai, den das Esslinger Bündnis für bezahlbares Wohnen auf dem Esslinger Bahnhofplatz aufgestellt hatte. Er warb am bundesweiten Aktionstag für einen Mietenstopp. Warum Mieter dringend eine Atempause benötigen, erläuterte der Vorsitzende des Mieterbunds Esslingen-Göppingen, Udo Casper, der Staatssekretärin im neu geschaffenen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Andrea Lindlohr. 

Mehr zur Kampagne Mietenstopp

15 der teuersten 30 deutschen Städte liegen im Südwesten

Mietspiegelindex zeigt traurigen Rekord

Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.
Der F+B Mietspiegelindex ermittelt die 30 teuersten deutschen Städte.

Die Hälfte der 30 Städte mit den höchsten Mieten Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Dies ergab der aktuelle Mietspiegelindex des Forschungsinstituts F+B. Für Rolf Gassmann, den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg sind diese Daten nicht überraschend. Unzureichender Wohnungsbau treibt die Mieten in die Höhe. 

Mehr erfahren

Bodenpolitik am Gemeinwohl orientieren. Wie geht das?

Online-Fachtagung des Mieterbunds Baden-Württemberg

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
Bild: Shutterstock

Die meisten Verbände und die Politik sind einig: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch warum passiert so wenig? Einer der Gründe: Grund und Boden sind knapp und die Preise sind in den letzten Jahren explodiert. Spekulation verschärft das Problem. Um dagegen vorzugehen, ist eine gemeinwohlorientiere Bodenpolitik notwendig.

Wie kann diese aussehen? Dazu lud der Mieterbund Baden-Württemberg am Samstag, den 27. Februar 2021 zu einer Online-Fachtagung  "Gemeinwohlorientierte Bodenpoliitk. Bezahlbare Wohnungen." mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis ein.

Wir dokumentieren die Ergebnisse der Tagung hier (inclusive Vortragsfolien).

 

Wo in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse gilt

Landesregierung erlässt endlich Rechtsverordnung

Mietpreisbremse
Neuer Mietvertrag: Miete darf maximal 10% über dem Mietspiegel liegen.

Wenn Mieter ausziehen, ist das für einige Vermieter willkommener Anlass, die Miete kräftig zu erhöhen. Mit dem Instrument der Mietpreisbremse soll dieser Effekt begrenzt werden. Was in der Diskussion darüber oft vergessen wird: Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in Orten mit gefährdeter Wohnraumversorgung. Diese hat jetzt die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmt. Voraussichtlich ab dem 3. Juni darf bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aufgrund einer Falschinformation des Staatsministeriums hatten wir zunächst gemeldet, die Verordnung sei bereits am 27. Mai in Kraft getreten. 

Mit dieser Rechtsverordnung beendet die Landesregierung eine fast zweijährige Rechtsunsicherheit. Denn nach Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart war unklar, ob die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg überhaupt noch gilt. Denn, so die Meinung der Gerichte, die bislang gültige Rechtsverordnung aus dem Jahr 2015 sei aufgrund von Formfehlern unwirksam. 

Die Landesregierung hat einen Gutachter beauftragt, den Wohnungsmarkt in allen Gemeinden zu analysieren. Als Ergebnis wurden 89 Städte und Gemeinden benannt, in denen die Wohnraumversorgung angespannt ist. In diesen Kommunen wird künftig die Mietpreisbremse gelten. Wir veröffentlichen hier die sogenannte Gebietskulisse.

Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass die Verordnung endlich beschlossen wurde, auch wenn die Mieter im Land viel zu lange auf sie warten mussten. Dennoch sei festzuhalten, dass die Mietpreissbremse ein Schutzschirm mit zu vielen Löchern sei. Viele Ausnahmen machen das Gesetz kompliziert und erlauben es, Schlupflöcher zu suchen. Diese Mängel müsse der Bundesgesetzgeber schnell schließen. So gilt die Mietpreisbremse nicht beim Erstbezug oder nach umfangreichen Modernisierungen.