Mietertag 2018 in Esslingen
Wohnen muss bezahlbar sein!
Öffentliche Veranstaltung des Mietertags
Wohnen muss bezahlbar sein." Diese zentrale Forderung des Mieterbunds Baden-Württemberg bestimmte die Beratungen des diesjährigen Mietertags, an dem über 200 Delegierte der 35 Mietervereine im Südwesten teilnahmen. In einer öffentlichen Veranstaltung diskutierte der Verband seine Forderungen mit Vertretern von Politik, Wohnungswirtschaft, sozialer Arbeit und der Wissenschaft.
Eine Podiumsdiskussion mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Stadtsoziologen Prof. Dr. Tilman Harlander, Pfarrer Heinz Gerstlauer von der Evangelischen Gesellschaft, einer Hilfsorganisation für Nichtseßhafte und der Direktorin des Verbands der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Sigrid Feßler, ging der Frage nach, wie sich das Ziel bezahlbare Wohnungen effektiv erreichen lässt.
Jürgen Dietz von der Stadtverwaltung Friedrichshafen berichtete in einem zweiten Themenblock, wie Gemeinden im Bodenseekreis bei der Erstellung ihrer Mietspiegel zusammenarbeiten und dadurch Geld sparen können. "Transparenz muss nicht teuer sein," sagte Dietz.
Beschlüsse des Mietertags
Anträge
Die Delegierten des Mietertags beschlossen Anträge zur Wohnungspolitik, dem Mietrecht und zu Organisationsfragen des Mieterbunds:
Antrag 1: Mietpreisstabilisierung
Der Antrag des Mietervereins Stuttgart macht Vorschläge, wie Mieter vor unbezahlbaren Mieten geschützt werden können. Dazu sollen fünf Maßnahmen beitragen: 1. Mietpreisbremse scharf stellen. 2. Alle Mietwohnungen bei Erstellung von Mietspiegeln berücksichtigen. 3. Mietwucher wieder bestrafen. 4. Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren nicht stärker als zehn Prozent steigen. und 5. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden.
Antrag 2: Zweckentfremdung von Wohnraum
Der Landesvorstand des Mieterbunds fordert Verbesserungen im Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und appelliert an die Städte, mit einer entsprechenden kommunalen Satzung gegen Leerstand und Mieterverdrängung durch Touristen vorzugehen.
Antrag 3: Bauland mobilisieren!
Der Mieterbund Esslingen-Göppingen schlägt Maßnahmen vor, wie zusätzliches Bauland mobilisert und gleichzeitig die Bodenspekulation bekämpft werden kann. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ein, die die bundeseigenen Grundstücke verwaltet. Sie soll die Grundstücke nach sozialen Kriterien bewirtschaften und sie vergünstigt für Wohnbauzwecke an die Kommunen abgeben.
Antrag 4: Kommunen müssen handeln!
Der Mieterverein Reutlingen-Tübingen fordert eine aktive Wohnungspolitik der Städte und Gemeinden, die eine vorausschauende Grundstücks- und Bodenpolitik betreiben sollen. Für den Wohnungsbau müssen innerörtliche Flächen gezielt genutzt werden, doch auch eine Siedlungserweiterung an den Rändern der Gemeinden ist notwendig.
Antrag 5: Gerechte Grundsteuer
Eine gerechte Grundsteuer muss nach dem Prinzip des Bodenwerts erhoben werden, fordert der Landesvorstand. Diese Methode begünstige den flächensparenden Geschosswohnungsbau und mache das Horten von baureifem Land unattraktiver.
Antrag 6: Grundsteuer nicht auf Mieter umlegen!
Die Grundsteuer setzt beim Wert der Immobilie an. Sie hat daher nichts mit laufenden, wiederkehrenden Betriebskosten einer Wohnung zu tun. Die Regelung in der Betriebskostenverordnung, die es erlaubt, die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen, ist systemwidrig, heißt es im Antrag des Mietervereins Stuttgart. Daher muss die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Kosten gestrichen werden.
Antrag 7: Ganzheitliche Abbildung Mietspiegel
Bislang gehen nur die Mieten der letzten vier Jahre in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein. Das ist zuwenig. Der Mieterverein Mannheim fordert, alle Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels zu berücksichtigen. Nötig sind Vorgaben, wie Mietspiegel zu erstellen sind. Alle Kommunen sollen einen Mietspiegel erarbeiten und so den örtlichen Wohnungsmarkt transparent machen.
Antrag 11: Konzept Mieterstrom
Von der Förderung der erneuerbaren Energien haben hauptsächlich die Eigentümer von Wohngebäuden profitiert. Das will das Konzept des Mieterstroms ändern. Dieses muss mieterfreundlich ausgestaltet sein, beantragte der Mieterverein Mannheim.
Antrag 12: Datenschutzbeaufragte
Für eine Verbraucherschutzorganisation wie den Mieterbund ist Datenschutz wichtig. Der Landesverband gibt seinen Mitgliedsvereinen Hilfestellungen, damit sie die Datenschutzbestimmungen vorbildlich umsetzen können.
