Mietertag 2020 - Wiesloch
Über diese Anträge sollte der Mietertag entscheiden
Der Mietertag Baden-Württemberg wurde wegen der Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Er sollte ursprünlgich am 6. und 7. November 2020 in Wiesloch stattfinden. Wir dokumentieren hier die wohnungspolitischen Anträge, über die der Mietertag entscheiden sollte.
Antrag A1: Green Deal
Auf Vorschlag des Landesvorstands soll der Mietertag der Europäischen Kommission und dem Europaparlament zehn Vorschläge für einen Green Deal machen. Dieser soll mit einem Konjunkturprogramm nicht nur zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise beizutragen, sondern auch mit gezielten Investitionen die CO2-Emissionen zu senken. Wichtigste Forderung: Energie-Investitionen in Wohngebäude müssen wohnkosten-neutral sein. Dabei sollen öffentliche Fördermittel vorrangig an öffentliche oder gemeinnützige Bauträger vergeben werden. Subventionen an private Bauträger müssen mit Mietobergrenzen versehen werden.
Antrag A2: Mietpreisbremse muss in mehr Städten und Gemeinden gelten
Der Mieterverein Stuttgart fordert, die Gebietskulisse für die Mietpreisbremse, aber auch für die abgesenkte Kappungsgrenze und den erweiterten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu überarbeiten. Derzeit gelten diese Regeln in 89 Kommunen des Landes. Der Mieterbund meint, der Geltungsbereich muss größer werden, wenn es die Wohnungsmarktlage erfordert.
Antrag A3: 30.000 neue Sozialwohnungen
In den nächsten zehn Jahren benötigt Baden-Württemberg 30.000 neue Sozialwohnungen, fordert der Landesvorstand. Dazu muss die Landesregierung die Zuschüsse erhöhen und eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft gründen.
Antrag A4: Zweckentfremdung wirksam verbieten
Auch Ferienwohnungen verdrängen Mieter aus den Städten. Besonders negativ wirkt sich das Portal AirBnB aus. Die Satzungen der Kommunen greifen nicht, denn das Landesgesetz gibt ihnen keine Rechte, um gegen Vermietungspotentiale vorzugehen. Auch spekulativer Wohnungsleerstand ist eine Zweckentfremdung, heißt es im Antrag des Mietervereins Stuttgart.
Anträge A5 - A7: Ohne soziale Bodenpolitik keine bezahlbaren Wohnungen
Wenn die Grundstückspreise explodieren, gibt es keine bezahlbaren Wohnungen. Daher fordert der Landesvorstand eine soziale, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. In drei Anträgen macht der Mieterbund Baden-Württemberg Vorschläge für Kommunen, das Land und den Bund.
Städte und Gemeinden sollen Instrumente wie Vorkaufsrechte, Baugebote, Konzeptvergaben, das Erbbaurecht und Sozialquoten bei neu beschlossenen Wohngebieten nutzen. Das Land kann die Kommunen dabei unterstützen. Eine wichtige Rolle übt der Bund aus, der das Baurecht entsprechend ändern muss. So muss das kommunale Vorkaufsrecht so geändert werden, dass Städte Grundstücke nicht zum spekulativen Marktpreis, sondern zum realen Verkehrswert erworben werden können. Werden ganze Wohnungsbaugesellschaften oder Anteile an ihnen verkauft, sollen die Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten. Städte brauchen ein Veto-Recht gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Antrag A5 als PDF herunterladen
Antrag A6 als PDF herunterladen
Antrag A7 als PDF herunterladen
Antrag A8: Truppenabzug ist Chance für Wohnungsbau
Wenn die US-Regierung weitere Soldaten aus Deutschland abzieht, gibt es neue Chancen für den Wohnungsbau. Die ehemaligen Kasernen sollen zu Wohngebieten entwickelt werden, fordert der Mieterverein Heilbronn.
Antrag A9: Mietertag unterstützt Einwohnerantrag Wohnungspolitik in Heidelberg
Auf Anregung des Mietervereins Heidelberg fordern Heidelberger Bürger in einem Einwohnerantrag den Gemeinderat auf, für eine soziale Wohnungspolitik in der Stadt zu sorgen. Der Mietertag Baden-Württemberg unterstützt dieses Anliegen.
Antrag B 1:
