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Aus Wahlprogrammen müssen Taten folgen

Wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt: Rolf Gaßmann.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 forderte der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg deutlich mehr Anstrengen im Wohnungsbau. Bund und Land, die gemeinsam Verantwortung dafür tragen, müssen, so der wiedergewählte Landesvorsitzende Rolf Gaßmann aus Stuttgart die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich ausweiten.

Den baden-württembergischen Regierungsparteien warf Gaßmann vor, die Programme ihrer Bundesparteien zu ignorieren und so wohnungspolitisch unseriös zu handeln. So fordere die CDU, dass die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau in gleicher Höhe durch Landesmittel aufgestockt werden müssen. In Baden-Württemberg, wo die Union seit 2016 dafür Verantwortung trage, fehlen daher 160 Millionen Euro pro Jahr. Ob diese 2022 in den Haushalt eingestellt werden, sei offen.

Das grüne Wahlprogramm fordert für einen Zeitraum von zehn Jahren den Bau von einer Million Sozialwohnungen jährlich. Dies wären auf Baden-Württeberg umgerechnet 14.000 Sozialwohnungen pro Jahr, 20-Mal so viele wie 2020. Doch der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz lehne eine Mittelerhöhung ab. "Aus Wahlprogrammen müssen Taten folgen", fordert Gaßmann daher. 

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Neuwahl des Landesvorstands

Rolf Gaßmann bleibt Landesvorsitzender

Der Landesvorstand: v.l.: Rolf Gaßmann, Susanne Matt, Thomas Keck, Joachim Knöpfel, Winfried Kropp

Zu den Aufgaben des Mietertags gehört die Wahl des Landesvorstands. Die Delegierten der Mietervereine bestätigten Rolf Gaßmann (Stuttgart) in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck, bereits seit vielen Jahren Landesvorstandsmitglied wurde neu zum Stellvertreter Gaßmanns gewählt. Er folgt auf den ehemaligen Geschäftsführer des Mietervereins Karlsruhe, Karl Winckelmann, der nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr kandidierte. Der zweite stellvertretende Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Joachim Knöpfel aus Baden-Baden wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie die Landesschatzmeisterin Susanne Matt (Esslingen). Erstmals in den Vorstand gewählt wurde Winfried Kropp (Konstanz). Der Pressesprecher des Mieterbunds Bodensee wird sich als Landesschriftführer schwerpunktmäßig um die digitale Medienarbeit kümmern.