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Verbesserungen im Mietrecht beschlossen

Unterstützung von Abgeordneten aus Baden-Württemberg

Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD aus Baden-Württemberg haben erfolgreich Verbesserungen für Mieter durchgesetzt. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung aus Konstanz und der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner, hatten sich für schärfere Regeln bei der Modernisierung von Mietwohnungen ausgesprochen. Der Rechtsausschuss des Bundestags folgte deren Vorschlägen zumindest teilweise. Beide Abgeordnete wurden zuvor vom Mieterbund-Landesvorsitzenden Rolf Gassmann und dem Mieterbund Bodensee erfolgreich auf den Handlungsbedarf aufmerksam gemacht.

Modernisieren Hauseigentümer eine Mietwohnung, so können sie  nach geltendem Recht elf Prozent ihres Aufwands auf die Jahresmiete umlegen.  Bei der derzeitigen Lage auf dem Kapitalmarkt ein lohnendes Geschäft, von dem vor allem Branchenriesen wie der  Immobilienkonzern Vonovia Gebrauch machen. Die Bundesregierung schlug vor, die zulässige Umlage auf acht Prozent abzusenken. Der Haken dabei: Diese Regelung wäre nur in Gemeinden in Kraft getreten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Nach Verhandlungen in der Regierungskoalition entfällt diese Einschränkung nun.

Neu eingeführt wird eine Kappungsgrenze für die maximal zulässige Modernisierungsumlage. Der Gesetzentwurf sieht drei Euro je Quadratmeter im Monat vor. Beträgt die Ausgangsmiete unter sieben Euro, soll die maximal zulässige Modernisierungsumlage auf zwei Euro sinken, beschloss der Rechtsausschuss. Gaßmann hatte Fechner und Jung aufgefordert, sich für eine weitere Verbesserung dieser Regelung einzusetzen. „In den Ballungszentren Baden-Württembergs greift die niedrigere Umlage gar nicht.“ Doch weitere Verbesserungen scheiterten am Widerstand der Fachpolitiker in der Union.

In Konstanz missbraucht der Vonovia-Konzern besonders krass die geltende Rechtslage und modernisiert gerade eine 15 Jahre alte Wärmedämmung. Der Mieterbund Bodensee hatte in zahlreichen Ortsterminen Abgeordnete aller Parteien mobilisiert.