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Regierung einigt sich über Landesbauordnung

Grüne und CDU beenden den wochenlangen Streit um die  Änderung der Landesbauordnung. Künftig gibt es keine landesweiten Vorgaben mehr,  ob Bauherren überdachte Fahrradstellplätze bauen müssen. Im Gegenzug war die CDU damit einverstanden, dass die Regelungen zur Begrünung von Dächern Bestandteil der Bauvorschriften bleiben sollen. Für Rolf Gassmann, den Landesvorsitzenden des Mieterbunds Baden-Württemberg war die Einigung „offensichtlich eine sehr schwere Geburt der grün-schwarzen Koalition im Ländle.“ Jetzt können die unteren Baurechtsbehörden bei Neubauten die überdachten Fahrradabstellplätze streichen. Das macht in den Städten aber wenig Sinn, wenn wir das Radfahren für bessere Luft stärken wollen“.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lobte den Kompromiss. „Schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Mit den geplanten Erleichterungen im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung tragen wir hierzu bei.“ Dem entgegnet Gassmann: „Das größte Hindernis für mehr bezahlbaren Wohnungsbau sind nicht die Vorschriften der Landesbauordnung, sondern fehlende Baugrundstücke“. Hier sollte die Landesregierung tätig werden und eine Agentur zum Kauf und zur Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau  gründen und mit reichlich Finanzen ausstatten.

Die Novellierung der Landesbauordnung bringe weitere wichtige Fortschritte beispielsweise bei der erleichterten Aufstockung von Wohngebäuden und der Verwendung klimaneutraler und nachhaltiger Baustoffe, teilte das Ministerium mit. Die Änderung der Landesbauordnung wird nun den Regierungsfraktionen vorgestellt, das Kabinett soll im Herbst entscheiden.