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Grundsteuer soll nach Bodenwert erhoben werden

Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt Gesetzentwurf der Landesregierung

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Landesregie­rung, abweichend vom Bundesrecht zur Grundsteuer, ein eigenständiges Landesgrundsteu-ergesetz zu entwickeln. Der vorliegende Gesetzentwurf gestaltet die Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungskonform, rechtssicher, bürokratiearm und transparent aus. Der Ge­setzentwurf ist innovativ, weil er neben fiskalischen auch soziale, wohnungspolitische und öko­logische Aspekte berücksichtigt.

Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ist die Voraussetzung für eine angemessene und be­zahlbare Wohnraumversorgung. Eine gerechte Grundsteuerregelung ist ein erster Schritt zu einer nachhaltigen Bodenpolitik. Der Deutsche Mieterbund befürwortet daher, dass zukünftig die Bewertung des Grundbesitzes anhand des Bodenwertes vorgenommen werden soll. Mit diesem Grundsteuermodell kann dringend benötigtes Bauland mobilisiert und damit die Wohn­raumversorgung verbessert werden.

Das Bodenwertmodell vereinfacht das Wertermittlungsverfahren. Es beruht lediglich auf zwei Kriterien, dem Bodenrichtwert, der flächendeckend vorliegt, und der Grundstücksfläche, die bekannt ist. Zur Bewertung kommt noch die gesetzlich festgelegte Steuermesszahl dazu. Diese Wertermittlung erfordert keinen großen bürokratischen Aufwand. Sie ist transparent und gerecht, weil Bodenwerte in allen Lagen relativ zueinander gleich belastet werden.

In Baden-Württemberg steigt der Wohnungsmangel, weil die jährliche Neubauleistung nur etwa die Hälfte des Bedarfs deckt. Der Wohnungsneubau wird insbesondere durch den Bau­landmangel und die dadurch bedingte Verteuerung ausgebremst. Stark steigende Mieten sind eine Folge des Wohnungsmangels, welche breite Bevölkerungsschichten belastet. Die Spe­kulation auf höhere Bodenwerte und das Horten von Grundstücken verknappt das Baulandan­gebot und führt zu hohen Bodenpreisen. Weil die Bodenwertsteuer ungenutzte Grundstücke und bebaute Grundstücke gleichermaßen besteuert, verteuert sie das Vorhalten von Grund­stücken und wirkt der Spekulation entgegen. Belastungsverschiebungsberechnungen zeigen, dass die Steuerbelastung für unbebaute Grundstücke bei der Bodenwertsteuer deutlich höher ist als bei jedem anderen Grundsteuermodell.

Dieser spekulationsverhindernde Aspekt hängt jedoch stark vom kommunal festgelegten He­besatz ab. Aus diesem Grund muss die Grundsteuer C, die zusätzlich zur Bodenwertsteuer angewendet werden kann, in das Landesgrundsteuergesetz aufgenommen werden.

Das Landesgrundsteuergesetz unterstützt auch eine ressourcenschonende Bodennutzung. Geringfügig bebaute Grundstücke, mit denen eine hohe Verschwendung an Baulandpotenzi­alen verbunden ist, werden im gleichen Umfang wie verdichtet bebaute Grundstücke besteu­ert. Der Verwertungsdruck der Bodenwertsteuer beeinflusst somit die Siedlungsentwicklung positiv. Verdichtetes Bauen wird den Flächenverbrauch begrenzen. Nachverdichtung und Schließung von Baulücken unterstützen die kommunale Planung. Die Umsetzung des Grund­satzes Innen- vor Außenentwicklung und die Verwirklichung der ökologischen Zielsetzung des kompakten Siedelns wird erleichtert.

Die Bodenwertsteuer hat angebotsstimulierende Effekte, weil Investitionen in Wohnraum – an­ders als bei anderen Grundsteuermodellen – nicht belastet werden. Boden wird mobilisiert und es werden Anreize für die Bebauung gesetzt.

Erhöhte Verkaufsbereitschaft von Grundstückseigentümern kann es Kommunen ermöglichen, leichter zu bebaubaren Grundstücken zu kommen, eine kommunale Bodenvorratspolitik zu betreiben und das kommunale Steuerungspotenzial zu erhöhen. Somit wird auch die Möglich­keit vergrößert, Grundstücke in Erbbaurecht mit Sozialbindung zu vergeben. Es wäre dafür wünschenswert, wenn zukünftig nicht der Erbbaurechtsnehmer, sondern der Erbbaurechtsge-ber die Grundsteuer schuldet. Dies würde der Logik der Bodenwertsteuer entsprechen: Die Bodenerträge kommen schließlich über den Erbbauzins dem Erbbaurechtgeber (Grundstück­seigentümer) zugute.

Die Reform der Grundsteuer, die eine wichtige konjunkturunabhängige kommunale Einnah­mequelle darstellt, soll aufkommensneutral wirken. Durch die Garantie des Hebesatzrechtes wird die Finanzautonomie der Kommunen gewahrt. Deshalb kommt den Kommunen mit der Festsetzung der Hebesätze eine besondere Verantwortung für die Höhe der Grundsteuer zu. Insbesondere in stark nachgefragten Ballungsräumen mit hohen Bodenwerten müssen kom­munale Entscheidungsträger darauf achten, dass sich die Belastung für breite Schichten nicht erhöht.

Grundsätzlich wird sich bei einer aufkommensneutralen Steuerreform eine Belastungsver­schiebung ergeben, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. April 2018 eingefordert wurde. Ein- und Zweifamilienhäuser werden höher belastet werden können. Dem stehen jedoch Entlastungen bei Mehrfamilienhäusern gegenüber. Diese Belastungseffekte dürften jedoch moderat ausfallen. Für den Einzelfall mit erheblichen Belastungsveränderun­gen sollte in das Landesgrundsteuergesetz eine Härtefallregelung aufgenommen werden. Diese könnte beinhalten, dass die Grundsteuer für den betroffenen Eigentümer auf dem bis­herigen Niveau eingefroren wird. Die Differenz zur eigentlich festzusetzenden Steuer ist dann jedoch festzuhalten und bei Verkauf oder im Erbfall vom Rechtsnachfolger zu bezahlen.

Eine bezahlbare Wohnung ist ein existenzwichtiges und deshalb unverzichtbares Versor­gungsgut. In der Erläuterung des Gesetzentwurfes wird daher zu Recht festgestellt, dass das Sozialstaatsprinzip eine angemessene Berücksichtigung des Wohnens gebietet. Der Deut­sche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass das Landesgrundsteuerge-setz zusätzlich zur Lenkungsfunktion der Bodenwertsteuer durch die Reduzierung der Steuer­messzahl für die Nutzungsart Wohnen um 30 Prozent zu einer Entspannung der Wohnkosten beträgt. Preiswerter Wohnraum ist in Baden-Württemberg längst zur Mangelware geworden. Während der Bedarf an Sozialwohnungen steigt, sinkt der Sozialwohnungsbestand seit vielen Jahren rapide. Mit der im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Absenkung der Steuermesszahl von 25 Prozent für geförderten Wohnraum kann das Landesgrundsteuergesetz einen wichti­gen Beitrag zur notwendigen Wiederbelebung des Sozialwohnungsbaus leisten.

 

Stuttgart, 27. August 2020