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Stellungnahme des Mieterbunds Baden-Württemberg

Stellungnahme zum Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz und zur Verankerung des Klimabelanges in weiteren Rechtsvorschriften

Die Klimakrise ist das größte Problem dieses Jahrhunderts. Der Titel der Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg bringt zum Ausdruck, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr ausreichen. Längst sind Maßnahmen zur Klimawandelanpassung erforderlich. Weil die Energie- und Wärmewende zu langsam vorankommt, sind verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel notwendig.

Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass Baden-Württemberg mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes einen Beitrag zur Erreichung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele leisten kann. Durch die Verankerung im baden-württembergischen Landesrecht werden Klimaschutz und Anpassungen an die Folgen des Klimawandels gestärkt. Das Artikelgesetz wird dem Querschnittscharakter des Klimaschutzes gerecht, weil es Änderungen in mehreren Gesetzen ermöglicht.

Modernisierungen im Gebäudebereich müssen verdoppelt werden

Mit der gesetzlichen Festschreibung von Klimazielen für einzelne Sektoren, wird Klimaschutz handhabbarer gemacht. Insbesondere im Gebäudebereich steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Jahr 1990 wurden in diesem Sektor 21 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Bis zum Jahr 2019 hat sich der Ausstoß auf 17,6 Millionen Tonnen verringert. Bis zum Jahr 2030 soll dieser Wert auf 10,7 Millionen Tonnen sinken, das wäre ein Minus von 39 Prozent. Das Klimaziel im Gebäudebestand kann nur erreicht werden, wenn die derzeitige Modernisierungsrate zumindest verdoppelt wird. Dazu bedarf es einer Strategie, die sicherstellt, dass hierfür ausreichend Handwerker und Fachkräfte bereitstehen.

Für die Umsetzung der Maßnahmen tragen die Ressorts, die den Handlungsbedarf am besten erkennen können, Verantwortung. Es ist jedoch richtig, dass trotz der Ressortzuständigkeit die Gesamtverantwortung für die Erreichung der Klimaschutzziele bei der Landesregierung liegt.

Regelmäßige Überprfüung der Maßnahmen notwendig

Es ist von großer Bedeutung, dass die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig evaluiert wird. Der regelmäßige Abgleich zwischen Zielsetzung und Wirkung der Maßnahmen ermöglicht ein fortlaufendes Nachsteuern. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register wird ein Konzept zur Aufstellung, Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen geschaffen, das eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellt. Es ist richtig, dass die Landesregierung jährlich das Klima-Maßnahmen-Register beschließt und dem Landtag zuleitet. Damit ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen, gewährleistet.

Landesbauordnung unterstützt Ausbau erneuerbarer Energien

Für die Verwirklichung der Landesklimaschutzziele ist die Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeversorgung Baden-Württembergs unabdingbar. Es ist daher richtig, dass mit der Änderung der Landesbauordnung der Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt wird.

Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärme ist sinnvoll

Ebenso ist es richtig, dass Gemeinden durch die Änderung der Gemeindeordnung ermächtigt werden, im Interesse des Klimaschutzes örtliche Satzungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erlassen. Weil in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit die Altbaubestände in den Städten nicht im notwendigen Umfang modernisiert werden können, bedarf es einer Strategie, mit der die Klimaziele durch die Bereitstellung grüner Energie erreicht werden können. Wichtig ist, dass kommunale Satzungen auch den Anschluss und die Benutzung von Einrichtungen zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme regeln können.

Vorbild öffentlicher Sektor

Akzeptanz ist für den Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen von großer Bedeutung. Es ist wichtig, dass die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betonen und konkretisieren, zum Beispiel mit der Photovoltaik-Pflicht auf landeseigenen Gebäuden.

Hoher Investitionsbedarf erfordert entsprechende Landeszuschüsse

Zusammenfassen ist festzustellen: Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen sind Schritte in die richtige Richtung. Das Klimaschutzgesetz schafft die Grundlage, auf der die einzelnen Ressorts detaillierte Schritte ausarbeiten müssen. Das Gesetz allein wird allerdings nicht automatisch zu mehr Klimaschutz führen. Die konsequente Umsetzung durch die Landesregierung, Kommunen und Unternehmen wird entscheidend sein. Klimaschutz erfordert beträchtliche Investitionen Deshalb müssen zur Förderung der Klimaschutzmaßnahmen ausreichend Landesmittel bereitgestellt werden.

Gerechte Verteilung der Kosten des Klimaschutzes

Klima- und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschutzmaßnahmen dürfen die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht vertiefen. Weil Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, müssen die beträchtlichen Kosten des Klimaschutzes gerecht aufgeteilt werden. Dazu sind neben Anreizen durch staatliche Förderung Änderungen in anderen Rechtsbereichen, wie zum Beispiel im Mietrecht, notwendig. Die derzeitige Regelung der Modernisierungsumlage, wonach Mieterinnen und Mieter die Modernisierungskosten weitgehend alleine tragen, ist kein sozialadäquates Finanzierungsmodell. Für selbstnutzende Eigentümer, welche durch die Modernisierungskosten finanziell überfordert werden, muss eine Finanzierungsstrategie entwickelt werden.

Stutttgart, 31. Oktober 2022

Hintergrundinformationen: Fachtagung des Mieterbunds BW zum "klimaneutral Wohnen"