Deutschland braucht einen Kurswechsel zu einer fairen, gemeinwohlorientierten und klimagerechten Wohnungspolitik. Diese Forderung richteten 400 Delegierte des 70. Deutschen Mietertags an den Bundestag und die Landtage. Während der Wohnungsbau in seine größte Krise seit 30 Jahren treibe, werde das Wohnen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen nicht nur in den Groß- und Universitätsstädten, sondern mittlerweile auch in zahlreichen Mittelstädten zunehmend teurer. Viele Menschen wohnen sich arm. Steigende Heiz- und Warmwasserkosten verschärfen die Entwicklung noch.

Der Mietertag wählte den Bundesvorstand der Organisation, das Präsidium, neu. Dabei kam es zu einem Wechsel der baden-württembergischen Vertretung. Nach 16 Jahren verzichtete unser Landesvorsitzender Rolf Gaßmann auf eine erneute Kandidatur. Die Interessen des Landesverbands vertritt nun der stellvertretende Landesvorsitzende, der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck, der mit klarer Mehrheit als Beisitzer gewählt wurde.

Rolf Gaßmann verabschiedet sich jedoch nicht aus der mieterpolitischen Arbeit. So wurde er erst im April als 1. Vizepräsident der International Union of Tenants (IUT), der internationalen Vereinigung der Mieterorganisationen wiedergewählt. Als Anerkennung für seine Verdienste erhielt er das Große Ehrenzeichen in Gold des Deutschen Mieterbunds.

Zwei Vorstandsmitglieder des Mietervereins Regio Freiburg erhielten auf dem Mietertag die goldene Ehrennadel des Deutschen Mieterbunds verliehen. Seit über 25 Jahren führt Manfred Wolf den Mieterverein in der südbadischen Universitätsstadt. Als ehemaliger Schuldnerberatung weiß er, wie Menschen in eine Schuldenfalle geraten können und welchen Anteil Mietbelastungen daran haben und bringt aus dieser Tätigkeit viel sozialrechtliche Kompetenz ein. Der stellvertretende Vorsitzende Walter Krögner ist sein vielen Jahren Kommunalpolitiker. Als Stadtrat in Freiburg streitet er für eine soziale Wohnungspolitik und – was im grün dominierten Freiburg besonders schwer ist – für mehr Wohnungsbau.

Der Leitantrag des Deutschen Mieterbunds legt die mieterpolitischen Ziele der Organisation für die nächsten beiden Jahre fest: Wichtige Forderungen sind:

• Ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
• Die Wiedereinführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit.
• Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.
• Mietrechtliche Reformen, insbesondere im Mietpreisrecht.
• Die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes.

Auf der Mitgliederversammlung formulierten die Delegierten ihre Erwartungen an den Bundesgesetzgeber deutlich: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren. Die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zumindest des letzten Jahrzehnts lassen sich nicht mehr kaschieren“, und weiter: „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich ein umfassendes Maßnahmenbündel zu ergreifen. Denn um die Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und ihnen dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen, braucht es neben der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch dringend Reformen im Mietrecht und Maßnahmen zur systematischen Prävention von Wohnungsverlusten. Um Bewohner:innen vor hohen Energiekosten zu schützen, müssen endlich die Weichen für eine soziale Wärmewende im Gebäudebestand gesetzt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut.“

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