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Offensive für mehr Mieterschutz

Die SPD Baden-Württemberg regt sich

Pressekonferenz mit Johannes Fechner, Martin Rosemann, Leni Breymaier und Daniel Born

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Mietrechts bringt Mietern zu wenig. Diese Erkenntnis setzt sich langsam in der SPD durch. Während das 12 Punkte-Papier, das Parteivorsitzende Andrea Nahles und Vize Thorsten Schäfer-Gümbel vorstellten wesentliche Themen des  Mietrechts offen ließ, legte der Landesverband Baden-Württemberg nun nach. „Neben der Bau neuer Wohnung sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich,“ sagte Leni Breymaier auf einer Pressekonferenz. Nicht unbeteiligt an der Initiative der Sozialdemokraten sind viele Gliederungen des Mieterbunds in Baden-Württemberg, die gegenüber den SPD-Abgeordneten einen konsequenten Einsatz für die Mieter eingefordert haben.

Johannes Fechner: SPD wird Mieterschutz ins Parlament bringen

Die SPD-Abgeordneten im Bundestag machen darauf aufmerksam, dass die CDU seit Jahren Verbesserungen für Mieter blockiert habe, kommentierte der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg eine Initiativen seines Kollegen Andreas Jung von der CDU. Dieser hatte sich für Nachbesserungen des Regierungsentwurfs vor allem in der Frage der Modernisierung ausgesprochen. Jung weiß warum: Er ist Abgeordneter im Wahlkreis Konstanz, wo der Immobilienkonzern Vonovia derzeit besonders rücksichtslos und teuer auf Kosten der Mieter modernisiert. Die SPD fordert Jung auf, in der Union um Unterstützung für die Mieter zu werben. Der Landesvorsitzende des Mieterbunds Rolf Gassmann pflichtet bei: Die CDU-Abgeorndeten, darunter die Stuttgarter Parlamentarier Stefan Kaufmann und Karin Maag „müssen Farbe bekennen.“

Keine Modernisierungen zu Lasten der Mieter

Das Mietrechtsanpassungsgesetz will die Kosten von Wohnungsmodernisierung für Mieter begrenzen: Bislang können alle Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Jahresmiete darf in diesen Fällen um elf Prozent der Gesamtkosten steigen. Für betroffenen ist das bitter. Denn oft explodiert ihre Miete um 50 oder gar wie gerade aktuell in Konstanz um 100 Prozent! Während der Gesetzentwurf den Umlagesatz auf acht Prozent ermäßigen will, fordert die SPD nun sechs Prozent. Außerdem sollen die Gesamtkosten auf 1,50 Euro je Quadratmeter im Monat gedeckelt werden.

Breitere Basis für Mietspiegel

Die SPD will außerdem die Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete erweitern. Bislang fließen hier die Mieten der letzten vier Jahre ein. Dieser Zeitraum soll auf zehn Jahre steigen. Dies hat Auswirkungen  auf die  Mietspiegel. Damit greift die Partei eine wichtige Forderung des Mietertags Baden-Württemberg auf. Der rechtspolitische Sprecher der SPD im  Bundestag kündigte an, dass die SPD diese Forderungen im Gesetzgebungsverfahren einbringen will.