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14.03.12 - 10:10 Uhr

Erweiterung der Sozialcharta ist gut für die Mieter – sofern sie auch umgesetzt wird Patrizia lässt noch viele Fragen offen

 

Es sei „anerkennenswert, dass sich nach der Verkaufsentscheidung des LBBW-Aufsichtsrats der Stuttgarter OB Schuster bei Patrizia für besseren Mieterschutz engagiert hat“, kommentiert der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, die vereinbarte Erweiterung der Sozialcharta. Dabei entsprächen die Formulierungen der Erweiterung zum Teil wörtlich den freiwillig abgegebenen Selbstverpflichtungen des Konsortiums unter Führung von GWG und Stadt Stuttgart.

 

Ob die von Patrizia angekündigten Verbesserungen den Mietern tatsächlich auch ohne Beteiligung der Stadt umgesetzt werden und den Mietern nutzen, werde die Zukunft zeigen. Bislang habe Patrizia nur Absichtserklärungen abgegeben, deren Nichtumsetzung auch nicht strafbewehrt sei. Deshalb erwartet der Deutsche Mieterbund, dass der erweiterte Mieterschutz in die einzelnen Verträge der Mieter aufgenommen werden müsse.

 

Auch die Selbstbindung von Patrizia, den Wohnungsbestand in den nächsten 20 Jahren in Baden-Württemberg bei 18.000 Wohneinheiten zu halten und die Sozialbindungen nicht vorzeitig abzulösen, müsse notariell beurkundeter Teil des Kaufvertrags werden, fordert der Mieterbund. Gaßmann kritisierte heftig, dass sowohl Patrizia als auch die LBBW trotz konkreter Nachfrage des Mieterbundes den genauen Wortlaut der Sozialcharta nicht mitteilen. Gaßmann: „Wie sollen sich die Mieter ein genaues Bild über ihre Rechte machen können, wenn der Text der Charta als Geheimsache behandelt wird!“

 

Bedrohlich für viele Mieterhaushalte seien nach wie vor mögliche hohen Mietsteigerungen. Die Regelung, dass die Mieten im Durchschnitt des Gesamtbestandes um 3 Prozent über der Preissteigerungsrate erhöht werden dürfen, könne in Ballungszentren die Mietpreise für viele bisherige Mieter unbezahlbar machen. Auch hier erwartet der Mieterbund deshalb nachträgliche Zusicherungen, welche die Mieter tatsächlich „ruhiger schlafen lassen“.