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26.03.12 - 12:51 Uhr

„Aus Absichtserklärungen müssen konkrete Rechtsansprüche der Mieter werden“

Mieterbund Baden-Württemberg macht auf Bitte des Stuttgarter Oberbüger-meisters Vorschläge zur erweiterten LBBW-Sozialcharta.

 

Nachdem der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg die Bemühungen des Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster für mehr Sicherheit der Mieter anerkannt und kritisch gewürdigt hatte, hat dieser schriftlich den Chef des Mieterbundes Rolf Gaßmann gebeten, Fragen zu den Vereinbarungen mit Patrizia zu formulieren. Es bestehe die Aussicht zur Aufnahme weiterer Sicherheiten in konkreten Nachverhandlungen mit Patrizia. Der Deutsche Mieterbund ist auf dieses Angebot umgehend eingegangen und präzisierte notwendige Absicherungen für die LBBW-Mieter, damit diese wirklich „ruhig schlafen können“, so Gaßmann.

 

„Es ist dringend geboten, dass aus den Ankündigungen der Patrizia-Geschäftsführung klare Rechtsansprüche der Mieter werden“, schrieb Rolf Gaßmann dem Oberbürgermeister bereits am 15. März und machte hierzu folgende konkrete Vorschläge:

 

1. Wie werden die Absichtserklärungen von Patrizia hinsichtlich erweitertem Kündigungsschutz und lebenslangem für ältere Mieter verbindlich abgesichert?

 

Ein lebenslanges Wohnrecht, wie es für die über sechzigjährigen Bestandsmieter oder schwerbehinderte Bestandsmieter und deren Rechtsnachfolger vorgesehen ist, bietet nur dann auf Dauer und bei Eigentümerwechsel den Mietern sicheren Schutz, wenn es dinglich abgesichert ist. Es müsse deshalb im Grundbuch eingetragen werden.

 

Der Verzicht auf Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für Bestandsmieter für 20 Jahre, wie von Dr. Schuster ausgehandelt, müsse durch Nachtragsvereinbarungen in Mietverträgen einzelvertraglich vereinbart werden, um dem Mieter auch bei Eigentümerwechsel Schutz zu bieten.

 

2. Wie wird gewährleistet, dass die Bestandsmieter sich ihre Wohnungen auch in Zukunft leisten können?

 

Der Mieterbund sieht es als sehr problematisch an, dass die Begrenzung der Mietsteigerungen von 3 Prozent plus Preissteigerung nur für den Durchschnitt des gesamten Wohnungsbestandes gilt, in Ballungszenten also bis zur gesetzlichen zulässigen Höhe von 20 Prozent in 3 Jahren erhöht werden kann. Bei Modernisierungserhöhungen gibt es gar keinerlei Begrenzung, sodass die Mieter mit kleinem Einkommen „hinausmodernisiert“ werden können. Der Mieterbund schlägt deshalb auch eine vertraglich vereinbarte Begrenzung durch Verzicht auf überzogene Mieterhöhungen vor, sofern sie zu einer höheren Miete als 80 Prozent – bei modernisierten Wohnungen 90 Prozent – der ortsüblichen Vergleichsmiete führen.

 

Die Kappungsgrenze von 20 Prozent des § 558 Absatz 3 BGB solle vertraglich abgesenkt, sodass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 10 Prozent erhöht werden darf. Bei Modernisierungsmieterhöhungen dürfe die Miete um nicht mehr als 5 Prozent pro Jahr der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten erhöht werden. Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren solle nach Modernisierungen sich die Miete um höchstens 20 Prozent steigern.

 

3. Wie kann gewährleistet werden, dass Sozialbindungen erhalten bleiben und der von Patrizia zugesagte Bestand von 18.000 Wohnungen in Baden-Württemberg noch in 20 Jahren besteht?

 

Der Verzicht des Käufers und seiner Rechtsnachfolger auf die vorzeitige Rückzahlung von öffentlichen und nicht öffentlichen Förderdarlehen sowie die Verpflichtung, innerhalb der nächsten 20 Jahre einen Kernbestand von 18.000 Wohnungen in Baden-Württemberg zu halten, müsse auch noch kaufvertraglich vereinbart werden.

 

Ebenso müsse eine hohe Vertragsstrafe für Verstöße gegen diese Reglung vereinbart werden. Der Wirtschaftsprüfer des Verkäufers solle die Einhaltung dieser notariellen Vereinbarung überwachen.


Mit diesen Absicherungen „müssten die verkauften Mieter nicht auf Dauer in Existenzängsten leben“, schrieb Gaßmann dem Oberbügermeister und ergänzte: „nur so wird das Vertrauen geschaffen werden können, dass es Patrizia mit der von ihr verkündeten langfristigen Investion auch ernst meint und nicht die schnelle Rendite oder den Gewinn bringenden schnellen Ausstieg sucht“. In diesem Sinne sei der Mieterbund gerne zu dem von Dr. Schuster vorgeschlagenen Gespräch mit Patrzia bereit.