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22.06.12 - 09:15 Uhr

Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg beginnt Kampagne:

Gegen den von der Bundesregierung vorbereiteten Abbau wichtiger Mieterrechte

 

Gaßmann: „Statt Mieter in ihren Rechten zu beschneiden sollte sie besser ihre Klimapolitik mit sozialen Komponenten ergänzen.“

 

Anläßlich des Mietertages Baden-Württemberg 2012, zu dem am Wochenende über 200 Delegierte aus den baden-württembergischen Mietervereinen in Konstanz zusammenkommen, übte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, vor Medienvertretern scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung. Gaßmann kündigte den entschiedenen Widerstand des Deutschen Mieterbundes gegen eine Mietrechtsänderung zu Lasten der Mieter an. Gaßmann: „Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Deshalb darf es keine Einschnitte in das bewährte soziale Mietrecht geben.“ Die Vorstellung der Bundesregierung,  mit dem Abbau von Mieterrechten könnten Investitionen ausgelöst und die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes vorangetrieben werden, sei schlicht falsch. Mit ihrem Gesetzentwurf gaukeln die Regierungsparteien lediglich der eigenen Klientel  Handlungsfähigkeit vor, zum Schaden der Mieter.

 

 

Wohnung unbewohnbar – trotzdem 100 Prozent Miete

 

Das Recht zur Minderung sei ein wichtiges Verbraucherrecht, das nicht nur im Mietrecht bestehe, erläuterte Gaßmann. Es greife auch in anderen Bereichen des Zivilrechtes, etwa im Kaufvertragsrecht und im Reisevertragsrecht. Gaßmann: „Niemand muss 100 Prozent zahlen, wenn die Gegenleistung nicht zu 100 Prozent erbracht wird.“

 

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz solle das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung für drei Monate völlig ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass trotz Baulärm, Dreck, Verdunklung der Wohnung durch monatelange Einrüstung des Gebäudes, trotz Ausfalls der Heizung und der Warmwasserversorgung, der Mieter die volle Miete bezahlen solle. Im Extremfall, wenn die Wohnung völlig unbewohnbar ist, muss er eventuell zusätzlich die Miete für den Ersatzwohnraum tragen.

 

Die Frist von drei Monaten sei außerdem zu lang und zu starr. Es bleibe unberücksichtigt, so Gaßmann, ob der Vermieter die Maßnahme innerhalb von zwei Wochen hätte durchführen können oder ob er zum Beispiel aufgrund von Schlamperei hierfür drei Monate benötigt.

 

Die vorgesehene Änderung stelle nicht nur einen Bruch in der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, sondern sei zudem auch äußerst streitträchtig. Bauexperten sind sich darin einig, dass praktisch in jeder Modernisierung ein hoher Anteil Instandsetzung steckt. Es werde also stets umstritten sein, ab wann die Mietminderung tatsächlich ausgeschlossen sein soll.

 

Unklar und damit strittig sei auch, ob die Aufspaltung der Modernisierung in mehrere Teilmaßnahmen zu einer Aufsummierung von Minderungsausschlüssen führen könne, dem Mieter also über einen längeren Zeitraum hinweg das Wohnen „ungemütlich“ gemacht werden könne.

 

Für ein Scheinproblem erfolgt ein tiefer Schnitt ins Mietrecht

 

Selbst aus Sicht vieler Vermieter spiele die Existenz des Mietminderungsrechtes für ihre Investitionen keine Rolle. Wenn in einem zu modernisierenden 10-Familienhaus tatsächlich zwei Mieter die Miete um 20 Prozent mindern, wäre das bei einer durchschnittlichen Miete von 600 Euro ein Betrag von 240 bzw. 480 Euro im Monat. „Davon macht kein vernünftig denkender Eigentümer Investitionen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro abhängig“, erklärte Gaßmann.

 

Es gebe bislang auch nicht den geringsten Nachweis, dass das Minderungsrecht der Mieter Modernisierungsarbeiten verhindere oder einschränke. Im Gegenteil spreche die Erfahrung der Mietervereine dafür, dass  Vermieter vor der Modernisierung von sich aus den betroffenen Mietern Entschädigungen für die zu erwartenden Beeinträchtigungen anbieten. Auf der anderen Seite seien Mieter durchaus bereit, angemessene Beeinträchtigungen kurzfristig zu ertragen. Gaßmann: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet diese am Partnerschaftsgedanken orientierte Verhaltensweise der Mietvertragsparteien.“

 

Die Urteilsammlung „Mitminderung“ des namhaften Mietrechtsexperten Börstinghaus erfasst über 1.200 Urteile, von denen lediglich neun Urteile eine Mietminderung wegen Modernisierung betreffen (0,8 Prozent). Eine entsprechende Urteilsammlung des Deutschen Mieterbundes enthält 340 Urteile. Nur sechs Urteile (1,8 Prozent) betreffen Mietminderungen bei Modernisierungsmaßnahmen. „Wenn Mieter mindern ist dies in der Regel ein Hilfeschrei gegen besonders rücksichtsloses Vorgehen eines Vermieters“, so Gaßmann. Die Beseitigung dieses Rechts werde rabiate Umwandlungsspekulanten die Entmietung eines Hauses erleichtern.

 

Bundesregierung will Härteregelung faktisch abschaffen

 

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz werde zudem die Härteregelung praktisch abgeschafft. Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der Duldungspflicht nicht mehr auf finanzielle Härten berufen und zum anderen wird auf die Benennung von Regelbeispielen, wie sie im geltenden Recht verankert sind, verzichtet. Die Abwägung mit den neu aufgenommenen Interessen, zum Beispiel den Belangen des Klimaschutzes, führt praktisch zur zwangsläufigen Duldung des Mieters.

 

Der Einwand der wirtschaftichen Härte, nämlich ob die Miete nach der Modernisierung unbezahlbar wird, müsse vom Mieter  zukünftig spätestens im Monat nach der Modernisierungsankündigung vorgebracht werden. Versäumt der Mieter aus Unkennnis diese Frist und kann er sich die Mieterhöhung nicht leisten, so bleibt ihm nur noch der Auszug.  Gaßmann: „Mit dieser Regelung ist die Mieterverdrängung vorprogrammiert.“

 

 

Endlich die wirklichen  Probleme angehen: Wohnen muss bezahlbar bleiben

 

Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, betonte Gaßmann, wurde bislang durch das geltende Mietrecht  nicht blockiert. Die von der  Bundesregierung vorgelegten  Mietrechtsverschlechterungen werden deshalb keine zusätzliche energetische Modernisierung anstoßen und bringe die Bundesregierung keinen Zentimeter näher an ihre Klimaschutzziele.

 

Wenn der Wohnungsbestand energetisch saniert werden solle, müsse die Frage der fianziellen Belastung anders geregelt werden. Über die Modernisierungsumlage (11 Prozent des Aufwandes darf auf die Jahresmiete umgelegt werden) finanzieren derzeit die Mieter die Sanierung des Wohnungsbestandes allein. Die bei der Modernisierung erzielten Einsparungen bei den Energiekosten gleichen die modernisierungsbedingten Mieterhöhungen in keiner Weise aus. Die Umlage der Modernisierungskosten beträgt das fünf bis sechsfache der Heizkostenersparnis und übersteigt die Kaufkraft vieler Mieter. Als Beispiel führte Gaßmann die städtische Wohnungsgesellschaft in Stuttgart an, die nach Modernisierung die Mieten um bis zu 64 Prozent erhöhe und dabei sogar erkläre, sie würde noch weit unter der gesetzlich zulässigen Mieterhöhung bleiben. „Ohne flankierende Förderung durch den Staat und die gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung sind weite Teile der Wohnungsbestände nach einer umfassenden energetischen Sanierung für viele Mieter, selbst bei durchschnittlichem Einkommen, nicht mehr bezahlbar. Wenn es einer Reform im Mietrecht bedarf, dann ist es die

Kappung von Mieterhöhungen nach Modernisierung!“, so Gaßmann.

 

Der Deutsche Mieterbund stehe als Partner für einen fairen Klimapakt bereit. Die Mieterorganisation unterstütze die Klimaziele der Bundesregierung, sehe jedoch den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Vermietern und Mietern an. Gaßmann: „Deshalb müssen auch die Kosten gedrittelt werden. Es kann nicht sein, dass alle  Kosten der energetischen Sanierung weiterhin einseitig auf die Mieter abgewälzt werden.“