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10.07.12 - 09:16 Uhr

Beschlüsse des Mietertages Baden-Württemberg 2012

 

Beschlüsse zu Wohnungspolitik und Mietrecht

 

A Wohnungspolitische Anträge

 

Antrag

Stichwort

 

Antragsteller

A 1

Wohnraumförderung

 

Landesvorstand

A 2

Landeswohnraumfördermittel

 

MV Heidelberg

A 3

Verteilung der Landeswohnraumfördermittel

 

MV Heidelberg

A 4

Kosten der energetischen Modernisierung

 

MV Stuttgart

A 5

Kein Verkauf öffentlicher Wohnungen

 

Landesvorstand

A 6

LBBW Wohnungsverkauf

 

MV Regio Freiburg

A 7

Studentisches Wohnen

 

DMB Esslingen

A 8

Altersgerechter Wohnungsumbau

 

MV Baden-Baden

A 9

Städtebauförderung stärken

 

Landesvorstand

A 10

Programm Soziale Stadt

 

Landesvorstand

A 11

Soziale Struktur der Stadtgesellschaften erhalten

 

DMB Esslingen

A 12

Landesverordnung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen

MV Heidelberg

A 13

Landesverordnung zur Umwandlungssperrfrist erlassen

 

MV Heidelberg

A 14

Unterstürzung Konversion Land

 

MV Heidelberg

A 15

Unterstützung Konversion Bund

 

MV Heidelberg

A 16

Heizkostenhilfe für Wohngeldempfänger

 

MV Baden-Baden

 

B Mietrechtliche Anträge

 

Antrag

Stichwort

 

Antragsteller

B 1

Kappungsgrenze bei modernisierungsbedingten Mieterhöhungen       

MV Karlsruhe

B 2

Begrenzung der Miethöhe bei Neuvertragsmieten

 

MV Karlsruhe

B 3

Verhinderung von Mietpreisüberhöhung

 

Landesvorstand

B 4

Keine Änderung zu Lasten des Mieters im Mietminderungsrecht

 

Landesvorstand

B 5

Gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern

 

MV Stuttgart