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08.08.12 - 10:32 Uhr

Mieterbund fordert von Patrizia und LBBW, dass sie die Vereinbarungen zum Schutz der Mieter auch umsetzen

Mieterbundchef Rolf Gaßmann alarmiert Aufsichtsräte der LBBW

Wenige Monate nach Verkauf der LBBW-Immobilien an Patrizia sieht sich der Mieterbund durch das Verhalten von Patrizia in seiner Kritik bestätigt. „Der versprochene Mieterschutz ist immer noch nicht in trockenen Tüchern, stattdessen gehen Wohnungskäufer Patrizia und Verkäufer LBBW auf Tauchstation“, bemängelt Gaßmann.

 

Anlass der Kritik des Deutschen Mieterbundes ist der den Mietern versprochene Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für zwanzig Jahre. Denn die Südewo (vormals LBBW-Immobilien) darf schon in den ersten Jahren 3.000 Wohnungen privatisieren und die Erwerber können dann die langjährigen Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben, indem sie für sich oder nahe Angehörige Eigenbedarf anmelden.

 

Um die Mieter vor solcher Vertreibung durch finanzstärkere Erwerber zu schützen, wurde in der Anlage zum Kaufvertrag zwischen LBBW und Patrizia unmissverständlich vereinbart, dass die Gesellschaften spätestens innerhalb eines Monats nach dem Vollzugstag schriftlich gegenüber jedem Bestandsmieter ein unbefristetes und unwiderrufliches Angebot abgeben, mit dem der erweiterte Mieterschutz zum Gegenstand des Mietvertrages gemacht wird. Der Kaufvertrag und die darin enthaltene Sozialcharta wird von den Beteiligten zwar als „Geheimsache“ behandelt, dem Mieterbund wurde jedoch ein Vertragsentwurf zugespielt.

 

Nach klarer Rechtslage muss dieses schriftliche Angebot zur Ergänzung des Mietvertrages auch unterschrieben sein, um rechtlich Bestand haben zu können. Südewo als neuer Vermieter weigert sich aber bislang, den Mietern eine rechtlich wirksam unterschriebene Ergänzung des Mietvertrages auszuhändigen. Der Mieterbund sieht hierin einen klaren Vertragsbruch, zumal die Rechtsabteilung der LBBW dem Mieterbundsvorsitzenden Gaßmann telefonisch mitgeteilt hatte, dass auch die LBBW eine von Südewo unterschriebene Ergänzung des Mietvertrages für rechtlich notwendig hält.

 

Der Mieterbund betrachtet das Verhalten von Patrizia als offensichtliches Täuschungsmanöver. Er hat deshalb die Aufsichtsräte der LBBW angeschrieben, damit die LBBW die Umsetzung der von Patrizia im Kaufvertrag gegebenen Zusicherungen zum Schutze der Mieter auch endlich einfordert.

 

Im Übrigen bestätigen sich auch die Befürchtungen des Mieterbundes hinsichtlich überzogener Mieterhöhungen nach dem Verkauf. So erhielten viele Mieter in Stuttgart inzwischen Mieterhöhungen um zehn Prozent. Im Kaufvertrag war zwar vereinbart, dass die Mieten nur um drei Prozent über der Preissteigerungsrate steigen dürften, also um ca. fünf Prozent. Da der neue Eigentümer aber die Dreiprozentregelung auf den Durchschnitt des gesamten Wohnungsbestand bezieht, nutzt er die Marktmöglichkeiten aufgrund des Wohnungsmangels in Stuttgart schon jetzt voll aus. „Die Mieter der LBBW-Wohnungen in den Ballungszentren werden sich in den nächsten Jahren auf weitere saftige Preissteigerungen einstellen müssen“, befürchtet Gaßmann.

 

 

 

 
 

Anlage

Schreiben an die Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrates