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17.09.12 - 11:28 Uhr

Südewo erfüllt Forderungen des Deutschen Mieterbundes hinsichtlich formwirksamer Unterschriften

Mieterbund fordert weiterhin Offenlegung der Sozialcharta

 

„Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg wertet es als Erfolg, dass die Rechtsunsicherheit der ehemaligen LBBW-Mieter wegen fehlender Unterschriften unter den  Mietvertragsergänzungen nunmehr beseitigt ist“, erklärte  der  Landesvorsitzende Rolf Gaßmann. Durch diese Vertragsergänzungen sollen die Bestandsmieter nach Weiterverkauf der Wohnungen bis Ende März 2032 vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden,  über 60-jährige und schwerbehinderte Mieter lebenslang.

 

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hatte bekanntlich kritisiert, dass die zuerst versandten Vertragsergänzungen teilweise gar nicht unterschrieben bzw. mit eingescannten Unterschriften versehen waren und damit nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprachen. Trotz der Hinweise des Mieterbundes auf die unzweifelhaft ungültigen Vertragsergänzungen hatte die Südewo die Versendung wirksamer Nachträge zunächst  abgelehnt.

 

Inzwischen sind die von den Geschäftsführern der Südewo im Original unterschriebenen Mietvertragsergänzungen bei den Mietern eingetroffen und liegen dem Mieterverein vor. „Offensichtlich haben die guten Argumente des Mieterbundes den Aufsichtsrat des Wohnungsverkäufers LBBW überzeugt und damit eine Meinungsänderung bei der Südewo-Geschäftsführung bewirkt“, stellt Rolf Gaßmann fest.

 

Nachdem die Geschäftsführer der Südewo gegenüber der Presse vor wenigen Tagen erklärt haben, sie würden die Möglichkeit des Verkaufs von nahezu 1.000 Wohnungen pro Jahr ausschöpfen wollen, ist für die Mieter der vertraglich abgesicherte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung besonders wichtig. Schließlich wissen die Mieter nicht, mit welchem Eigentümer sie sich in den nächsten Jahrzehnten auseinandersetzen müssen und welche Anforderungen die Gerichte in den nächsten Jahrzehnten an die Formwirksamkeit von Vertragsergänzungen stellen.

 

Damit kein späterer Erwerber der Wohnungen behaupten kann, ihm seien die Vertragsergänzungen  nicht bekannt, rät der Mieterbund den betreffenden Mietern:

-         ihr Exemplar des Schreibens zu unterzeichnen und gemeinsam mit dem bestehenden Mietvertrag aufzubewahren

-         einen Termin in der Geschäftsstelle der Südewo zu vereinbaren und dort die Zweitausfertigung der Vertragsergänzung  an das  Mietvertragsformular des Vermieters anheften zu lassen sowie einen kurzen Vermerk in beiden Verträgen durch die Südewo anbringen zu lassen, dass eine Vertragsergänzung vorliegt.

 

Völlig unverständlich bleibt für die 21.000 Mieterhaushalte der Südewo, inwieweit  Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen begrenzt sind. Der in der Vertragsergänzung erwähnte Ausschluss von „Luxusmodernisierungen“ ist Gesetzeslage und geht nicht über bestehendes Mietrecht hinaus.  „Ich will kaum glauben, dass zwischen LBBW und Patrizia nur vereinbart wurde, dass für die Mieter bei Modernisierungen geltendes Recht anzuwenden ist“ bezweifelt Gaßmann den Sinn dieser  Klausel. Klarheit werde nur der Vertragstext der Sozialcharta bringen. „Der Text der Sozialcharta muss endlich veröffentlicht werden, damit die Mieter ihre Rechte und Pflichten des Vermieters auch kennen“, fordert der Mieterverein.

 

Kritisch sieht die Mieterorganisation weiterhin die von Südewo angekündigten Mieterhöhungen entsprechend den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes.  „Die überzogenen Renditevorstellungen von Südewo werden in den nächsten Jahren dazu führen, dass viele der langjährigen Mieter in Stuttgart und anderen Ballungszentren sich die Wohnung nicht mehr leisten können“, befürchtet Rolf Gaßmann. „Kleinverdiener werden aus den Siedlungen der Südewo nach und nach verdrängt werden.““

 

„Hier muss die Bundespolitik den Mietern helfen, indem  die  in Bundestag und Bundesrat vorliegenden Gesetzentwürfe zur Mietpreisbegrenzung bald realisiert werden“,  fordert der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg.

 

Anlage