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30.08.13 - 13:00 Uhr

Südewo verschärft Wohnungsmangel

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die vorzeitige Ablösung der öffentlichen Darlehen für ehemalige LBBW-Sozialmietwohnungen, die jetzt durch den SWR bekannt gewor-den ist, scharf.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die vorzeitige Ablösung der öffentlichen Darlehen für ehemalige LBBW-Sozialmietwohnungen, die jetzt durch den SWR bekannt geworden ist, scharf. Durch den vorzeitigen Wegfall der Sozialbindung für 7.500 Wohnungen verringert sich der Sozialwohnungsbestand in Baden-Württemberg dramatisch.

 

Der Sozialwohnungsbestand im Land habe sich in den letzten 15 Jahren auf rund 65.000 Wohnungen halbiert. Nach einer Untersuchung des Pestel-Institutes verringert sich der Bestand jährlich um 4.850 Wohnungen. Schon heute hat nicht einmal jeder achte finanzschwache anspruchsberechtigte Haushalt die Chance eine Sozialwohnung zu erhalten.

 

In der Folge explodieren die Mietpreise. Immer mehr Menschen können ihre Wohnkosten kaum noch schultern bzw. haben kaum eine Chance eine bezahlbare Wohnung in ihrer Stadt zu finden. Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung rasch die Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in den Brennpunkten des Wohnungsmangels auf 15 Prozent in drei Jahren zu senken, nutzt. Außerdem fordert der Deutsche Mieterbund die Landesregierung auf, sich für die Einführung einer Kappungsgrenze für Neuvermietungsmieten einzusetzen.

 

Ob sich für die 7.500 betroffenen Mieterhaushalte tatsächlich die Mietpreis- und Belegungsbindung verlängert ist fragwürdig. Die Regelungen in der sogenannten „Erweiterten Sozialcharta“, die erst nach dem Verkauf vereinbart wurden, sind unverbindlich Absichtserklärungen. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert deshalb Südewo auf, den betroffenen Mietern die Verlängerung der Nachwirkungsfrist rechtswirksam zu betätigen. Dies ist auch deshalb notwendig, damit auch ein etwaiger Käufer an die Regelung gebunden ist. Gleichzeitig fordert der Deutsche Mieterbund auf, endlich Transparenz zu schaffen und den Bericht über die Einhaltung der Sozialcharta zu veröffentlichen.

 

Die Befürchtungen, die der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg mit dem Verkauf der LBBW Wohnungen an den Wohnungshändler Patrizia/Südewo verbunden hatte, bewahrheiten sich leider. Es ist ganz offensichtlich, dass Patrizia/Südewo ausschließlich an einer möglichst hohen Rendite aus dem ehemaligen LBBW Wohnungsbestand gelegen ist. Stadtentwicklung, soziale Aspekte und Mieterschutz interessieren den Wohnungshändler nicht.

 

Die Ablösung der Wohnbaudarlehen stellt eine Weichenstellung dar: Südewo will die preisgünstigen Sozialmieten mittelfristig den teuren Marktmieten anpassen. Dadurch und durch die deutlichen Mietsteigerungen bei den sogenannten freifinanzierten Wohnungen aus dem LBBW Wohnungsbestand trägt Südewo zur Steigerung der Wohnkosten im Land bei.

 

Der Verkauf der LBBW Wohnungen an Patrizia/Südewo war ein großer Fehler. Es wird immer deutlicher, dass Südewo kein Partner für das Land und die Städte bei der Lösung der bestehenden großen Wohnungsprobleme ist. Im Gegenteil trägt Südewo zur weiteren Verknappung bezahlbarer Wohnungen bei. Letztlich bezahlen die Städte durch höhere Sozialleistungen zur Finanzierung der teuren Mieten die Zeche für die Südewo-Gewinne.