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25.11.13 - 13:03 Uhr

Mieterbundchef wendet sich mit einem persönlichem Brief an alle Aufsichtsratsmitglieder der LBBW

Weil das Landgericht den Mietern der Südewo das Recht auf Überprüfung ihrer Mieterhöhungen abspricht, ist nun die LBBW gegenüber ihren ehemaligen  Mietern in der Pflicht

 

Mieterbundchef wendet sich mit einem persönlichem Brief an alle Aufsichtsratsmitglieder der LBBW

 

Nachdem mit Urteil vom 20.November 2013 das Stuttgarter Landgericht der Berufungsklage der Südewo stattgegeben hat, ist nach Auffassung des Mieterbundes nunmehr die LBBW gegenüber den Mietern moralisch verpflichtet, ihnen zumindest die nachträgliche Überprüfung der Berechtigung von Mieterhöhungen zu ermöglichen. „Zwar wurde in der Sozialcharta vereinbart, dass Patrizia als neuer Eigentümer der Südewo die Mieten um höchstens 3 Prozent über der der Preissteigerungsrate erhöhen darf. Doch da diese Beschränkung nur für den Gesamtbestand der 21.000 Wohnungen gilt, kann kein Mieter überprüfen, ob seine Mieterhöhung gegen die Sozialcharta verstößt“, stellt der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, fest.

 

„Der vertraglich vereinbarte Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welche die Einhaltung der Sozialcharta jährlich prüft, darf zukünftig nicht weiterhin von der LBBW als geheime Verschlusssache behandelt werden“, kritisiert Gaßmann. Der Mieterbundchef verlangt  deshalb in einem Brief an alle  Mitglieder des LBBW-Aufsichtsrats, den Prüfbericht für die Mieter öffentlich zu machen. Nur so könnten die  Mieter Vertrauen  in die Wirksamkeit der zwischen LBBW und Patrizia vereinbarten Sozialcharta bekommen.

 

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg wird Mieter und Medien über die Antworten der Aufsichtsratsmitglieder, insbesondere der Politiker von CDU, Grünen und SPD in Kenntnis setzen.

 

Anlage : Brief an die Aufsichtsratsmitglieder der LBBW