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13.02.14 - 16:09 Uhr

Anhörung zum Landeswohnraumförderprogramm 2014 vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg

Deutscher Mieterbund: Richtiges Programm – zu geringe Fördermittel

 

Deutscher Mieterbund:

 

Richtiges Programm – zu geringe Fördermittel

 

Vor dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg stellte Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, heute fest, dass das Landeswohnraumförderprogramm 2014 inhaltlich der schwierigen Wohnungssituation im Land gerecht werde:

   

  • durch den Förderschwerpunkt Mietwohnungsbau wird ein Beitrag gegen die zunehmende Verknappung von bezahlbarem Wohnraum geleistet;
  • die Förderkonditionen sind so attraktiv gestaltet, dass man davon ausgehen kann, dass die Fördermittel auch tatsächlich abgerufen werden;
  • durch die erstmalige Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen wird eine alternative Wohnform mit hoher Wohnsicherheit gefördert. Verbunden mit den attraktiven Förderkonditionen kann diese Förderung dazu beitragen, dass sich Genossenschaften wieder im sozialen Wohnungsbau engagieren;
  • durch die Förderung der Modernisierung im Wohnungsbestand wird der Wohnraum auf die Zukunft ausgerichtet;
  • durch sinnvolle wohnungspolitische Maßnahmen werden die Folgen des Wohnungsmangels abgemildert und kommunale Handlungsspielräume eröffnet.

 

Der inhaltliche Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik komme allerdings bei den Menschen in den Ballungsräumen und Universitätsstädten kaum an, weil die Landesmittel, die zur Wohnraumförderung eingesetzt werden, viel zu gering sind.

 

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg erkennt an, dass die grün-rote Landesregierung deutlich mehr Mittel bereitstellt als die Vorgängerregierung. Hohe Zuwachsraten, etwa 30 Prozent beim Programmvolumen oder sogar 130 Prozent bei der Mietwohnraumförderung, verdeckten allerdings, dass die Erhöhungen von einem extrem niedrigen Niveau ausgehen, weil die Vorgängerregierung sich praktisch aus der Wohnraumförderung verabschiedet hatte.

 

Mit dem aktuellen Programmvolumen soll der Neubau von 690 Mietwohnungen gefördert werden. Für einen Flächenstaat mit über 10 Millionen Einwohnern ein äußerst bescheidenes Förderziel. Vor dem Hintergrund, dass jährlich rund 4.800 Sozialmietwohnungen aus der Bindung fallen, sind 690 neu gebaute Wohnungen kaum der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, erklärte Casper. Der rapide Schrumpfungsprozess des Sozialwohnungsbestandes kann allenfalls verlangsamt werden.

 

Das Programmvolumen ist gegenüber dem Vorjahr unverändert. Unser Nachbarland Bayern, das mit einer ähnlichen Wohnungssituation konfrontiert ist, hat die Landesmittel für das Jahr 2014 von 177,50 Millionen Euro auf 237,5 Millionen Euro erhöht. Der dortige Mitteleinsatz beträgt damit über das 10 fache des baden-württembergischen.

 

Damit sich die Wohnungssituation in den Ballungsräumen und Universitätsstädten spürbar verbessern kann, ist eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Landesfördermittel dringend notwendig. Die Bundesmittel müssten zumindest so wie es früher vorgegeben war durch Landesmittel in gleicher Höhe ergänzt werden, forderte der Deutsche Mieterbund.

 

 

Bezahlbare Mieten sichern

 

Angesichts der hohen Mieten in den Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes appellierte der Deutsche Mieterbund, die für dieses Jahr angekündigte Landesverordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mietererhöhungen rasch zu erlassen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz, das am 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, hatte der Bundesgesetzgeber die Landesregierung ermächtigt, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in „Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist“, von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren abzusenken.

 

Casper: „ Es ist wichtig, dass diese Verordnung rasch kommt, auch, weil dadurch die Voraussetzung geschaffen wird, dass die von der großen Koalition für das erste Halbjahr 2014 angekündigte Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen in Baden-Württemberg zügig zur Anwendung kommen kann.

  

Anlage: Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg zum Landeswohnraumförderprogramm 2014