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08.05.14 - 10:49 Uhr

Der Widerstand des VBW gegen die Herabsetzung der Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse ist völlig unverständlich

 

 

 

 

Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg:

 

 

 

Für den Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg ist es völlig unverständlich, warum der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent kathegorisch ablehnt. Der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Rolf Gaßmann, erklärte: „Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, die im VBW zusammengeschlossen sind, gehören nicht zu den Preistreibern auf den Wohnungsmärkten, die die möglichen Mieterhöhungsspielräume voll ausschöpfen. Sie sind also von der Herabsetzung überhaupt nicht betroffen.“ Es bleibe daher ein Rätsel, warum sich der VBW zum Sprecher derjenigen mache, die angespannte Wohnungsmarktsituationen ausnützen.

 

Die Herabsetzung der Kappungsgrenze, so Gaßmann weiter, sei dringend notwendig, weil der zunehmende Wohnungsmangel in den Ballungsräumen und Universitätsstädten die Mieten in die Höhe treibe. Für immer mehr Familien drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe der Markt alleine für bezahlbare Wohnungen gesorgt. Gaßmann: „Wohnungspolitische Maßnahmen, wie die Herabsetzung der Kappungsgrenze, sind ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft.“

 

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg weist darauf hin, dass selbst eine herabgesetzte Kappungsgrenze noch extreme Mietsteigerungen zulässt: Erhöht ein Vermieter alle drei Jahre um 15 Prozent, so ergibt dies auf den Grundbetrag in neun Jahren eine Erhöhung von 52 Prozent. Die bisherige Kappungsgrenze von 20 Prozent ergibt in neun Jahren gar eine Mietsteigerung von 73 Prozent. Die Wohnungsunternehmen des VBW und viele anständige Vermieter werden nach der Herabsetzung der Kappungsgrenze die Mieten nicht um die dann möglichen 52 Prozent erhöhen.

 

Unverständlich für den Deutschen Mieterbund ist auch der Widerstand des VBW gegen die geplante Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen. Nach den Erfahrungen der baden-württembergischen Mietervereine setzen die VBW-Wohnungsunternehmen bei Wiedervermietungen die Mietpreise nicht oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete fest. Sie wären also auch von dieser wohnungspolitischen Maßnahme gar nicht betroffen.

 

Einigkeit zwischen dem VBW und dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg besteht in der Frage der Wohnraumförderung. Auch der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Landesfördermittel. Dies werde eine zentrale Forderung des Mietertages Baden-Württemberg sein, der am 23. und 24. Mai 2014 in Ulm tagen wird.