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13.04.16 - 10:01 Uhr

Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg stellt wohnungspolitische Forderungen an grün-schwarze Koalitionspartner

Für eine verantwortungsbewusste Wohnungspolitik - gegen neue Wohnungsnot und explodierende Mieten

„Bereits in den vergangenen Jahren deckte die durchschnittliche jährliche Neubauleistung von 32.000 Wohnungen nicht einmal ein Drittel  des Wohnungsbedarfs. Angesichts eines Einwohnerzuwachses von 150.000 Menschen allein im Jahr 2015 ist deshalb eine gewaltige Kraftanstrengung notwendig“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg erwarte, dass die  wohnungspolitischen Herausforderungen im Zentrum der Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU stehen werden.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Vorschläge zu einer einheitlichen Wohnungspolitik für alle Bedarfsgruppen in einem Eckpunktepapier zusammengefasst und an die Verhandlungsdelegationen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU übermittelt. Gaßmann wies darauf hin, dass die Grundlage der Vorschläge die Empfehlungen bilden, die ein großes Verbändebündnis aus Architektenkammer, Städtetag, Deutschem Mieterbund, Sozialwerk VdK und Verbänden der Wohnungswirtschaft im Herbst 2015 für notwendig erachtet hatte. Gaßmann: „Wir beziehen uns außerdem ausdrücklich auf Forderungen aus den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU.“

Die Kernpunkte der Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes sind:

Die jährliche Neubauleistung muss insgesamt auf 60.000 Wohnungen, davon 6.000 ge-förderte Mietwohnungen, verdoppelt werden.
Für 6.000 geförderte Mietwohnungen  ist ein einheitliches Landeswohnraumförderprogramm mit einem deutlich aufgestockten Fördervolumen notwendig. Das Wohnbauziel kann erreicht werden, wenn die Landesmittel auf jährlich 250.000 Millionen Euro aufgestockt werden.
Angesichts der enormen Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen muss der soziale Mietwohnungsbau deshalb Vorrang im Landeswohnraumförderprogramm erhalten.
Die Förderkonditionen für den sozialen Mietwohnungsbau müssen attraktiv gestaltet werden.
Die vom Bund geplanten hohen Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren im Mietwohnungsbau sollten an eine Bindung an die ortsübliche Vergleichsmiete gekoppelt werden
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind unverzichtbar und müssen deshalb ausgebaut werden.
Wohnungsleerstand darf nicht wieder geduldet werden.
Ein Landesbündnis für bezahlbares Wohnen muss rasch eingerichtet werden.
 


Die Erfahrung mit einer ähnlich dramatischen Wohnungssituation Anfang der 1990er Jahre habe gezeigt, dass durch eine engagierte Landespolitik eine Lösung möglich ist. Gaßmann: „Die angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung muss eine zentrale Aufgabe der Landespolitik bleiben. Wir appellieren an Bündnis 90/Die Grünen und CDU in den Koalitionsgesprächen unsere Empfehlungen zu berücksichtigen, damit die neue Wohnungsnot und die damit verbundene Mieteninflation erfolgreich bekämpft werden kann.“


Anlage: Eckpunkte zu den Koalitionsverhandlungen