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06.09.18 - 15:41 Uhr

Wohnungspolitik braucht sozialen Wohnungsbau

Abstrakte Modelle aus dem Elfenbeinturm ersetzen keine Wohnungspolitik. Mieterbund kritisiert Ökonomen-Studie als lebensfremd.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg ist erstaunt über die Realitätsferne des Konstanzer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Breyer bezüglich der Notwendigkeit einer sozialen Wohnraumförderung. „Der Herr Professor sitzt im Elfenbeinturm und hat von den realen Nöten vieler Wohnungssuchender offensichtlich keine Ahnung. Wer sozialen Wohnungsbau als ‚weiße Salbe‘ bezeichnet und die Wohnraumversorgung dem Markt überlassen will, handelt sozial unverantwortlich. Modelle aus der Studierstube ersetzen keine soziale Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und dauerhaft erhält“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.

Wohnungsmarkt schafft nur teure Angebote

Die Bezahlbarkeit des Wohnens für Haushalte mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen und der Zugang zu Wohnraum für  Benachteiligte sind auch zukünftig die Schlüsselfragen einer sozialen Wohnungspolitik, erläutert Gaßmann. Zur Bewältigung dieser Daueraufgabe muss ein dauerhaft gebundener Wohnungsbestand zur Verfügung stehen. Würde man die Objektförderung einstellen und auf den sozialen Wohnungsbau verzichten, wie es Wirtschaftswissenschaftler um den Konstanzer Professor Friedrich Breyer dieser Tage fordern, könnten sich nur noch Menschen mit hohem Einkommen das Wohnen in den Städten leisten. Auch weil der Markt fast nur Wohnungsangebote im oberen Preissegment schafft, muss der soziale Wohnungsbau  wiederbelebt werden.

Wohngeld muss an regelmäßig an steigende Mieten angepasst werden

Der Rückgang der Zahl der Wohngeldempfänger, die das Statistische Bundesamt für das Jahr 2017 ermittelt hat, ist keineswegs ein Zeichen für eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten. Der Grund für den Rückgang ist vielmehr, so Gaßmann, dass nominale Einkommensverbesserungen bei vielen Haushalten dazu führen, dass sie kein Wohngeld mehr erhalten. Notwendig ist deshalb die Dynamisierung des Wohngeldes, das heißt die automatische Anpassung an die Mieten- und Einkommensentwicklung.

Wohngeld schafft keine einzige neue Wohnung

Wohngeld ist eine wichtige Sozialleistungen, die zu hohe Wohnkostenbelastung abfedert. Wohngeld (Subjektförderung) kann jedoch den sozialen Wohnungsbau (Objektförderung) niemals ersetzen. Die reine Subjektförderung löst keine strukturellen Probleme. Wohngeld kann die Ungleichgewichte an den Wohnungsmärkten nicht beheben. Es schafft keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, öffentliche Mittel werden zur Befriedigung privater Renditeerwartungen eingesetzt. Durch die Subventionierung teurer Mieten wird die Mietpreiserhöhungsspirale beschleunigt.

Bedarfsgerechter sozialer Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau dagegen setzt marktnah, unmittelbar am Angebot, an, indem er die benötigten zusätzlichen Wohnungen schafft. Die geförderten Wohnungen sind bedarfsgerecht. Der Mietpreis kann direkt beeinflusst werden. Die Sozialbindung ermöglicht Kommunen eine aktive Rolle bei der Wahrnehmung ihres Versorgungsauftrages.

Bundesmittel für Wohngeld verpuffen wirkungslos

Dass allein durch Wohngeld keine Lösung der Wohnungsprobleme erreicht werden kann, zeigt auch der Vergleich der Fördervolumina von Subjekt- und Objektförderung. Allein der Teil der Subjektförderung, der aus Bundesmitteln bestritten wird, übersteigt die Ansätze für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches. Seit den 1990er Jahren sind die Ausgaben für Wohngeld massiv gestiegen, während die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau abnahmen. Gaßmann: „Niemand wird ernsthaft behaupten, dass in dieser Zeit eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten erzielt wurde.“

Gaßmann: „Wir begrüßen, dass das Land und die Kommunen am Konzept der sozialen Wohnraumförderung festhalten.