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24.09.18 - 11:53 Uhr

Mieter vor Hinausmodernisieren schützen

Mieterbund begrüßt SPD-Initiative

Die Erfahrungen mit dem Großvermieter Vonovia und seinen drastischen Mieterhöhungen mittels Modernisierungsumlage zeigen, dass das bisherige Mietrecht auch mit den von der Bundesregierung angekündigten Verbesserungen keinen Schutz vor dem Hinausmodernisieren von Mietern bietet. So dürfen auch nach der angekündigten Reform die Mieten noch um 3 Euro pro Quadratmeter steigen, also bei einer 3-Zimmer-Wohnung mit 80 qm um 240 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist im Haushaltsbudget der meisten Mieterhaushalte nicht vorhanden und zwingt sie zur Verdrängung. Zudem soll das Gesetz nur in 44 Städten von Baden-Württemberg gelten, z. B. nicht in den meisten Städten im Umland von Stuttgart.

SPD BW will Umlage senken

Der Mieterbund begrüßt deshalb die Ankündigung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundesfraktion Johannes Fechner, den Mieterschutz bei Wohnungsmodernisierungen zu verbessern und einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Danach soll die Modernisierungsumlage auf 6 Prozent verringert werden und die Kappungsgrenze auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Bei einer 80-qm-Wohnung würde damit die Mieterhöhung halbiert. Zudem soll dies flächendeckend in allen Gemeinden gelten.

Rolf Gaßmann: CDU-Abgeordnete müssen Farbe bekennen

Der Mieterbund erwartet nun auch von den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten, die sich vor zwei Wochen ebenfalls für besseren Mieterschutz beim Modernisieren ausgesprochen hatten, dass sie der Gesetzesinitiative der SPD zur Mehrheit verhelfen und die Mieter vor Verdrängung schützen. „Wenn die CDU-Abgeordneten hier kneifen werden, entpuppt sich ihre gemeinsame Initiative als pures Wahlkampfgetöse“, erklärte Mieterbundvorsitzender Rolf Gaßmann.

Kretschmann schweigt

Gaßmann forderte auch nochmals Ministerpräsident Kretschmann auf, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zu unterstützen, die ähnliche Verbesserungen für Mieter vorsieht. Kretschmann hatte auf eine entsprechende Bitte des Mieterbundes vom Anfang Juni bis heute nicht geantwortet und nicht einmal den Eingang des Briefes bestätigt.