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24.10.18 - 09:49 Uhr

Mieterbund erwartet von CDU-Mietrechtsrebellen Taten

DMB-Landeschef Rolf Gassmann fordert MdB Andreas Jung (CDU) auf: Wucherriegel bei Modernisierung darf keine PR-Aktion bleiben. Konkrete Anträge im Bundestag notwendig.

Weil auch in den Großstädten von Baden-Württemberg die dringende Notwendigkeit besteht, das Hinausmodernisieren von Mietern mittels der Modernisierungsumlage durch raffgierige Großvermieter zu stoppen, muss die Modernisierungsumlage dringend sozial ausgestaltet werden. Dazu hatten vor zwei Monaten einige baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete (unter der Führung des jetzigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung) eine stärkere Begrenzung des Mietenanstiegs bei Wohnungsmodernisierungen durch einen „Wucherriegel“ gefordert. Auch sie haben offensichtlich erkannt, dass die Berliner Koalitionsvereinbarung zur Reform der Modernisierungsumlage unzureichend ist. Denn sie senkt die Umlage nur von 11 auf 8 Prozent des Modernisierungsaufwands und lässt immer noch Mieterhöhungen von drei Euro pro qm zu. Für viele Mieter ist eine Mieterhöhung von drei Euro pro Quadratmeter (230 € für eine Dreizimmerwohnung) im Haushaltsbudget nicht drin und vertreibt sie aus ihrer Wohnung oder macht sie zu staatlichen Leistungsempfängern. Insbesondere der börsennotierte Wohnungskonzern Vonovia praktiziert seine Renditesteigerung durch Modernisierungen inzwischen in vielen Städten Baden-Württembergs rücksichtslos. Die Ängste der Mieter vor Verdrängung und finanzieller Überforderung nehmen zu und nehmen Mietern ihren Glauben an den funktionierenden Rechts- und Sozialstaat.

Moderniserungsumlage absenken

Deshalb hat der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, nunmehr den Konstanzer CDU Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und die anderen Abgeordneten schriftlich aufgefordert, entsprechend ihrer Idee des Wucher-Riegels gesetzgeberisch tätig zu werden. Nach Kenntnis des Mieterbundes besteht bei den SPD-Abgeordneten sowieso die Bereitschaft, die Modernisierungsumlage so zu gestalten, dass Mieter nicht überfordert werden und nicht weiter aus ihren Wohnungen vertrieben werden können. So hatte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kürzlich eine Gesetzesinitiative zur weiteren Kürzung der Umlage und zur Halbierung der Kappungsgrenze auf 1,50 Euro pro Quadratmeter angekündigt.

Mieter erwarten wirksame Lösungen

Gerade auch angesichts des aktuellen Ansehensverlustes der Berliner Koalition könnte ein wirksamer Schutz der Mieter vor Wohnungsspekulanten und vor der Renditemaximierung von Wohnungskonzernen den Bürgern zeigen, dass die Große Koalition die Sorgen der Bürger wahrnimmt und auch wirksame Lösungen findet. Der Mieterbund hofft, dass die CDU-Initiative für einen Wucher-Riegel kein PR-Aktion war und erwartet nun Taten. In seinem Brief an den Abgeordneten Andreas Jung hat der Mieterbund dazu seine Gesprächsbereitschaft erklärt.