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24.10.18 - 15:19 Uhr

Land braucht eigene Wohnungsbaugesellschaft

Überlaufventil für nicht abgerufene Haushaltsmittel keine Lösung | Bodenfonds des Landes nicht auf Dauer angelegt

Wenn die Landesregierung ihr geplantes Instrument zur Verteilung von Haushaltsüberschüssen aus der Wohnungsbauförderung als „Bodenfonds“ bezeichnet, so handelt es sich um eine Mogelpackung. Tatsächlich sollen nur die jährlich nicht abgerufenen Haushaltsmittel des Landeswohnraumprogramms an bedürftige Kommunen verteilt werden. Mit diesen Geldern können die Kommunen dann selbst Grundstücke erwerben. Der „Fonds“ ist damit nur eine Art Überlaufventil im Haushalt, sofern die 250 Millionen Landesmittel des Wohnungsprogramms nicht abgerufen werden. Er ist auch nicht auf Dauer angelegt. Sofern die Mittel des Landeswohnungsprogramms voll abgerufen werden, was eigentliches Ziel der Landesregierung sein muss, fließt kein Geld mehr. Zudem gibt es später keine Rückflüsse aus den verteilten Mitteln.

Landesentwicklungsgesellscahft neu gründen

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg tritt stattdessen für die von den Prognos-Gutachtern vorgeschlagene Wiedergründung einer Landesentwicklungsgesellschaft ein, welche auch selbst bauen soll. Eine solche LEG könnte insbesondere dort Wohnungen bauen, wo es bislang keine kommunale Wohnungsgesellschaft gibt, bzw. Genossenschaften oder kommunale  Wohnungsunternehmen keinen sozialen Mietwohnungsbau betreiben. Denn die Inanspruchnahme der Mietwohnungsmittel ist nach wie vor unzureichend. So wurden im Jahre 2017 nur Mittel für 1.700 Mietwohnungen abgerufen, obwohl 3.200 Sozialwohnungen möglich gewesen wären. Auch beim weiter verbesserten Wohnungsbauprogramm 2018 ist die Inanspruchnahme  durch  Wohnungsunternehmen nicht ausreichend: Von den 2.100 geplanten Sozialmietwohnungen werden bis Jahresende 2018 voraussichtlich nur Mittel für 700 Wohnungen abgerufen werden. Dies widerlegt auch die argumentativ dünne Stellungnahme des Rechnungshofs, es seien schon genügend kommunale Wohnungsgesellschaften im Lande vorhanden.

Zwei Drittel der Wohnungsbauförderung kommt vom Bund

Der Deutsche Mieterbund hält die Wiedergründung einer LEG für die nachhaltige und weit bessere Lösung. Diese sollte deshalb auch ausreichend mit Landesmitteln ausgestattet werden, wofür Haushaltsüberschüsse nicht ausreichen werden. So stehen der in Bayern neu gegründeten landeseigenen Wohnungsgesellschaft Bayernheim 500 Millionen Euro (davon 450 Millionen Euro an Sachwerten) zum Bau von Wohnungen zur Verfügung. Der Deutsche Mieterbund erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass vom Landeswohnungsprogramm in Höhe von 250 Mio. Euro, nur 80 Mio. Euro Landesmittel sind und 160 Mio. Euro vom Bund kommen.

Kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften bauen zu wenig

„Wenn die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen offensichtlich nicht selbst ausreichend bauen, dann muss dies auch in Baden-Württemberg eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft leisten“, fordert Mieterbundvorsitzender Rolf Gaßmann. Zudem müsse die zu gründende LEG auch Grundstücke kaufen, für den Wohnungsbau erschließen und im Erbbaurecht an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen vergeben. Damit bleibe nachhaltig Grund und Boden auch für zukünftige Generationen in öffentlichen Händen. Der Deutsche Mieterbund ruft die Landesregierung in diesem Sinne zu schnellem Handeln auf, wenn sie den Wohnungsbau voranbringen will. Von den von den Prognos-Gutachtern jährlich für notwendig erachteten 66.000 Neubauwohnungen wurden in 2017 gerade einmal die Hälfte erstellt. Der Wohnraumfehlbestand nahm damit weiterhin zu.