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14.05.19 - 16:25 Uhr

Landesregierung muss Mietpreisbremse unterstützen

Mieterbund fordert: Vermieter müssen zur Rückzahlung überhöhter Mieten verpflichtet werden. Landesregierung darf neue Mietpreisbremsen-Verordnung nicht verzögern.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Die Mietpreisbremse wird nur dann Wirkung zeigen, wenn Vermieter bei Missachtung des Gesetzes auch Sanktionen befürchten müssen und die zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen.  Gaßmann: „Es entspricht rechtsstaatlichen Prinzipien, dass rechtswidrig eingenommenes Geld zurückbezahlt werden muss.“

Wenn die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut die Rückzahlungspflicht von überhöhten Mietzahlungen ablehne,  unterstützte sie habgierige und  gewissenlose Vermieter, welche die angespannte Wohnungssituation zur Erzielung eines möglichst hohen Profits missbrauchen. Sie schadet damit nicht nur den Mieterinnen und Mietern, die auf den gesetzlichen Schutz vor überhöhten Mieten und Verdrängung angewiesen sind, sondern brüskiere auch  verantwortungsbewusste Vermieter, die sich an  Recht und Gesetz halten.

Gaßmann: „Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und die Landesregierung auf, die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Verschärfung der Mietpreisbremse im Bundesrat zu unterstützen und die baden-württembergischen Mieter vor überhöhten Mietforderungen wirksamer zu schützen. Dazu ist es auch erforderlich, dass die Landesregierung rasch eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse erlässt.“