Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

21.05.19 - 16:04 Uhr

Wohnungen erhalten

Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnungen verschärfen

Um den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu überwinden, müsse der Wohnungsneubau unbedingt mit einem wirksamen Gesetz zum Erhalt bezahlbarer Wohnungen ergänzt werden. „In Zeiten, in denen immer mehr Menschen kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden, ist kein Kavaliersdelikt wenn Vermieter Wohnungen den Wohnungsmärkten entziehen, weil sie durch die Vermietung als Ferienwohnungen oder sogenannte Monteurswohnungen über Online-Plattformen einen höheren Profit erzielen können“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.

Mängel im Gesetz beseitigen

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn, das Landesgesetz zu verbessern. Gaßmann: „Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot ist ein sinnvolles Instrument für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Stadtentwicklung. Aus Gesprächen mit Vertretern von Städten, die auf Grund des Landesgesetzes eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung erlassen haben, wissen wir jedoch, dass das Landesgesetz strukturelle Mängel hat. Unsere Forderung nach einer Verbesserung des Landesgesetzes hat die Landesregierung bislang  leider zurückgewiesen.“

Illegale Ferienwohnungen verhindern

Gaßmann: „ Zwei Nachbesserungen sind am Landesgesetz  dringend notwendig: Es muss – wie in Hamburg und Berlin – eine Melde- und Auskunftspflicht für Onlineportale wie Airbnb  eingeführt werden. Außerdem muss gewährleistet werden, dass auch Wohnungsleerstand beendet werden kann, der bereits vor dem Erlass einer kommunalen Zweckentfremdungssatzung  bestand.“

"Mieter, nicht Spekulanten schützen!"

Die Mängel des Landesgesetzes zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung tragen zur Verschärfung des Wohnungsmangels bei, so Gaßmann: „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Mieterinnen und Mieter schützen will und nicht Spekulanten! Deshalb fordern wir die Landesregierung zu raschem Handeln auf.“