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27.08.19 - 13:18 Uhr

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Länder bestimmen, wo die Mietpreisbremse gilt. Wo bleibt die Verordnung für Baden-Württemberg?

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg reagiert erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt wird. „Mit dieser Entscheidung muss nun endlich jedem klar sein, dass die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht die Garantie des höchsten Profites bedeutet“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erfülle den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben.

Land muss Geltungsbereich der Mietpreisbremse festlegen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der Beschluss des Berliner Koalitionsausschusses, die Mietpreisbremse zu verschärfen und bis 2025 zu verlängern, verdeutlicht die Bedeutung der Mietpreisbremse zur Eindämmung der Mieteninflation. Leider wird auch in Zukunft die Mietpreisbremse nicht bundesweit gelten. Damit auch die Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg durch die Mietpreisbremse vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden können, fordert der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg die Landesregierung auf, nun rasch eine neue Landesverordnung zur Gebietskullisse der Mietpreisbremse vorzulegen. Diese neue Landesverordnung ist dringend notwendig, weil die bisherige Verordnung wegen Formfehlern für unwirksam erklärt wurde.

Wohnungsmangel ist in Baden-Württemberg am größten

In diesem Zusammenhang verweist der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg auf die im Auftrag der Wohnraum-Allianz erstellte Prognos Studie. Diese Studie stellt unter anderem fest, dass in keinem anderen Flächenbundesland der Wohnungsmangel so groß ist und nahezu das ganze Land betrifft. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert deshalb eine landesweit geltende Mietpreisbremse, zumindest muss die neue Landesverordnung der äußerst angespannten Wohnungssituation im Land Rechnung tragen.