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27.09.19 - 14:33 Uhr

Mietwucher wirksam bekämpfen

Mieterbund und Verband baden-württembergischer Wohnungsunternehmen fordern Rechtsänderung im Wirtschaftsstrafgesetz

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB) und der vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilien­unternehmen e.V. (vbw) appellieren gemeinsam an den Bundesgesetzgeber, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) zu reformieren, um Auswüchse bei den Wohnungsmieten wieder begrenzen zu können.

Geltendes Recht kann nicht angewandt werden

§ 5 WiStG behandelt Mietpreisüberhöhungen. Danach kann, wer „unange­messen hohe Entgelte“ für Wohnraum fordert, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Dieser Paragraph gilt dem Schutz des Mieters. Doch seit der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 von einem Mieter verlangte, zu beweisen, dass der Vermieter das geringe Wohnungsangebot zur Durchset­zung des zu hohen Mietpreises ausgenutzt hat, kommt die Bestimmung fak­tisch nicht mehr zur Anwendung.

Neuregelung ist aus Gesetzentwurf verschwunden

Deshalb fordern DMB und vbw eine Reform des § 5 WiStG. Der Gesetzent­wurf „Zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zu­lässige Miethöhe bei Wohnraummangel“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom Mai 2019 wäre nach Ansicht von DMB und vbw hinsichtlich § 5 WiStG ein praxistauglicher Reformvorschlag gewesen, um Marktexzesse bei den Mietpreisen wirksam zu begrenzen. Er sah vor, die Re­gelung des Wirtschaftsstrafgesetzes in das Zivilrecht überzuleiten, ohne dass es zukünftig auf das Ausnutzen einer Zwangslage durch den Vermieter an­kommen sollte. Entgelte, die die ortsüblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent überschreiten, sollten unwirksam sein. Als Sanktion sollte die vereinbarte Mie­te auf die ortsübliche Vergleichsmiete abgesenkt und die überzahlte Miete vom Mieter zurückgefordert werden können. Die Zahlung eines Bußgeldes durch den Vermieter sollte dagegen entfallen. Zudem sollten Inserate für Wohnungen zu Wucherpreisen verboten werden und u. a. durch Mietervereine abgemahnt werden können. Doch der neue Gesetzesentwurf nun mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Rege­lungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ sieht diesen Vorschlag nicht mehr vor.

"Schwarzen Schafen am Wohnungsmarkt Grenzen setzen"

DMB und vbw fordern gemeinsam, dass die Reform des § 5 WiStG nicht im Sande verlaufen darf. „Er soll in das Bürgerliche Gesetzbuch und damit in das Zivilrecht übernommen werden“, sind sich die Vertreter von DMB und vbw einig. „Der Gesetzgeber sollte den schwarzen Schafen am Wohnungsmarkt Gren­zen setzen. Sie verzerren das Bild des redlichen Vermieters und treiben die Preise an“, erklärte hierzu die vbw-Verbandsdirektorin, Dr. Iris Beuerle. Sie wies aber zudem darauf hin, dass ein breites Wohnungsangebot der beste Mieterschutz sei. Daher brauche es weiterhin den politischen Willen und Ein­satz für mehr Wohnungsbau, um den Druck auf den Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg im Sinne des bezahlbaren Wohnens zu entlasten, fügte Beuerle hinzu.

Wohnungsunternehmen im vbw wirtschaften solide und bieten faire Mieten

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, „hofft auf die Einsicht der Großen Koalition in die Dringlichkeit zur gesetzlichen Eindämmung der Mietpreisexplosion, wenn sie länderspezifische Regelungen wie den ‚Berliner Mietendeckel‘ vermeiden will“. Er bedankte sich ausdrücklich für die Beteiligung des vbw an diesem gemeinsamen Appell. „Die im vbw zusammengeschlossenen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen zeigen, dass man zu fairen Preisen auch unterhalb der Marktmiete gutes und sicheres Wohnen ermöglichen und dabei solide wirtschaften kann“, so Rolf Gaßmann.