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02.12.19 - 13:49 Uhr

Grün-schwarz schützt Wohnungsspekulanten

Die baden-württembergische Landesregierung enthält sich im Bundesrat in der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Mietwucher. Das ist "skandlöses Nichtstun zu Lasten der Mieter" kritisiert der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmannn.

Grün/Schwarz hatte sich nicht dazu entscheiden können, der Gesetzesinitiative aus Bayern zuzustimmen, mit welcher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Verfolgung von Mietwucher wieder funktionsfähig gemacht werden soll. Mit der Reform sollen Mietpreise wieder ordnungswidrig sein, die unangemessen hoch sind und die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über 30 Jahre lang schützte diese Regelung Mieter vor wucherischen Vermietern, bis der BGH durch seine Rechtsprechung das Gesetz vor 15 Jahren faktisch wirkungslos werden ließ, allerdings in Zeiten eines entspannteren Wohnungsmarktes.

„Offensichtlich sind der Landesregierung die Sorgen und Nöte von drei Millionen Mieterhaushalten in Baden-Württemberg völlig egal, obwohl gerade hierzulande die Mieten immer unbezahlbarer werden“, kritisiert der Vorsitzende des Mieterbundes Rolf Gaßmann. Erst vor wenigen Tagen noch hatte ein Mietenvergleichsspiegel von F+B ergeben, dass 16 der 30 teuersten Mieterstädte Deutschlands in Baden-Württemberg liegen.

Weil es in Baden-Württemberg zur Zeit keinerlei Grenzen für Mietwucherer gibt, werden in den Hotspots des Landes Mietpreise von bis zu 35 Euro/qm gefordert und aus der Not heraus auch bezahlt, oftmals aus den öffentlichen Kassen von Sozialämtern. Bekanntlich ist die Landesregierung auch mit dem notwendigen Erlass zur Mietpreisbremse in Verzug, so dass Mieter seit einem Jahr völlig schutzlos jeglichem Wucher ausgesetzt sind.

Selbst die Vertretung der baden-württembergischen Wohnungsunternehmen (VBW) hatte sich deshalb in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Mieterbund für die notwendige Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch stark gemacht. „Wir sind entsetzt darüber, dass die Landesregierung auch nicht auf die Vertretung des Verbandes der anständigen Vermieter hört und statt dessen ihre schützende Hand über Mietwucherer und Spekulanten hält“, so Gaßmann.