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17.02.20 - 12:18 Uhr

Verbesserte Mietpreisbremse greift in Baden-Württemberg noch nicht

Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und die Verschärfung, wonach Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, die der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hatte, schützen Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg nicht.

Baden-Württemberg ist teuer für Mieter

„Obwohl sich die Situation auf den baden-württembergischen Wohnungsmärkten weiter zuspitzt, unternimmt die Landesregierung nichts gegen Mietwucher und schützt Mieter nicht vor weit überhöhten Mietforderungen“, beklagt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes. Seit das Stuttgarter Amtsgericht vor 15 Monaten die Landesverordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hatte, klettern die Mietpreise im Südwesten ungebremst in die Höhe. Nach dem F+B Mietspiegelindex liegen 16 der 30 Städte mit den höchsten Bestandsmieten Deutschlands in Baden-Württemberg. Auch bei den sogenannten Marktmieten hält Baden-Württemberg einen traurigen Rekord: Die Hälfte der 50 Städte mit den höchsten Marktmieten liegt in Baden-Württemberg.

Gaßmann: „Die Untätigkeit der Landesregierung zu Lasten der Mieter ist ein Skandal. Für immer mehr Haushalte wird Wohnen so zu einem Armutsrisiko.“

Seit Oktober 2019 liegt ein Gutachten, das Gebiete mit gefährdeter Wohnraumversorgung feststellt, vor. Im Dezember 2019 beschloss die Wohnraum-Allianz die Empfehlung, das Gutachten als Basis einer neuen Landesverordnung zum Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu nutzen. Obwohl die Wohnungsbauministerin angekündigt hatte, nach der Empfehlung der Wohnraum-Allianz zeitnah das Verordnungsverfahren in Gang zu setzen, ist bis heute nicht bekannt, in welchem Stadium sich das Verordnungsverfahren befindet. Der Mieterbund fordert die Landesregierung deshalb dringend auf, die Landesverordnung zur Bestimmung der Gebietskulisse der Mietpreisbremse  umgehend zu erlassen, damit die Mieterhaushalte auch in Baden-Württemberg vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden.

Mietwucher wirksam bekämpfen

Weil auch das verbesserte Gesetz zur Mitpreisbremse viele Ausnahmen zulässt und nur in 89 Städten gelten wird, fordert der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg die Bundestagsabgeordneten der Regierungspartei CDU auf, die von Bundesrat und Bundesjustizministerium vorgelegte Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes zu unterstützen, durch welche gegen  Mietwucher wieder ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll. Gaßmann: „Die gesetzliche Verhinderung von Wuchermieten liegt auch im Interesse aller anständigen Vermieter. Die Vertretung der baden-württembergischen Wohnungsunternehmen (vbw) hat sich deshalb in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Deutschen Mieterbund für die notwendige Reform des Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz stark gemacht.“ Für Gaßmann ist völlig unverständlich, warum bislang nur wenige CDU-Abgeordnete im Land gegenüber  dem Deutschen Mieterbund ihre Zustimmung zu einer solchen Reform erklärt haben und die Mehrheit der CDU weiterhin ihre schützende Hand über Wucherer hält.

Marktmacht  wird missbraucht

Die wirksame gesetzliche Begrenzung des Mietenanstiegs ist auch ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Profiteure des Wohnungsmangels ihre Marktmacht missbrauchen. Gaßmann: „Der Wohnungsneubau ist zu gering um in absehbarer Zeit preisdämpfend wirken zu können. Die deshalb notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen verunsichern anständige Vermieter und Investoren nicht, weil diese von der Begrenzung der Miete auf 20 Prozent über der ortsüblichen Miete gar nicht betroffen sind.“