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30.03.20 - 12:22 Uhr

Land muss Corona-Schutzschirm auch über Mieter aufspannen

Mieterbund Baden-Württemberg fordert vom Land einen „Hilfsfonds Wohnen“, die Aussetzung von Zwangsräumungen und eine sofortige Mietpreisbremse

Die Corona-Pandemie bedeutet für viele Mieterhaushalte Einkommensverluste, manche verlieren sogar ihr gesamtes Einkommen. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt jedoch bestehen. Haushalte stehen deshalb vor einer kaum überwindbaren existenzbedrohenden Herausforderung. Die Erhaltung bestehender Mietverhältnisse ist nicht nur aus sozialen Gründen wichtig, so der Deutsche Mieterbund. Sie ist derzeit auch eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit aller.

 

„Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesjustizministerin rasch gehandelt hat. Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, sind Mieterinnen und Mieter, die auf Grund der Corona-Pandemie ihre Miete im Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht oder nicht vollständig bezahlen können vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsrückstand sicher“, erklärt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Jedoch muss die gestundete Miete  später verzinst bezahlt werden und der Schutz vor Kündigung gilt nicht bei Zahlungsschwierigkeiten über Juni 2020 hinaus

 

Gaßmann: „Viele der betroffenen Mieterhaushalte konnten schon vor der Corona-Pandemie die hohen Wohnkosten kaum noch schultern. Kurzarbeit, Verlust des Arbeitsplatzes oder Verlust von Aufträgen werden für viele Haushalte auch nach Wiederbeginn des wirtschaftlichen Lebens zu Einkommensverlusten führen. Die  betroffenen Haushalte werden kaum in der Lage sein, die Corona bedingten Mietschulden in kurzer Zeit zu begleichen.

 

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert deshalb vom Landtag, das beschlossene Corona-Hilfspaket um einen „Hilfsfonds Wohnen“ zu ergänzen. Der Hilfsfonds Wohnen soll  die Miete bei COVID-19-bedingtem Mietzahlungsverzug auch noch nach Juni 2020 als Mietzuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen können und damit Mietverhältnisse sichern. Ein solcher Fonds stellt auch für Kleinvermieter eine wichtige Unterstützung dar, damit sie durch Mietausfälle nicht in eine schwierige wirtschaftliche Situation kommen. Der Verband der Wohnungswirtschaft setzt sich ebenfalls für einen solchen Fonds ein.

Nicht wenigen gekündigten Mietern, die in den Ballungsräumen von Baden-Württemberg innerhalb der Räumungsfrist keinen Ersatzraum finden konnten, steht die Räumung bevor. „Weil der Rückzug der Menschen in ihre privaten Wohnräume die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus ist, fordern wir von der Landesregierung bis September 2020 Wohnungsverluste durch Zwangsräumungen zu verhindern und jegliche Zwangsräumungen auszusetzen“, erklärte Gaßmann.

Die Corona-Pandemie macht es wohnungssuchenden Mietern zur Zeit noch schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mieter berichten in der Beratung, dass Wohnungsangebote kaum noch zu finden sind, auch weil ältere Privatvermieter Kontakte durch Wohnungsbesichtigungen fürchten. „Damit gewissenlose Spekulanten dies nicht weiter für Wuchermieten ausnützen sollte die Landesregierung  die Verordnung zur Mietpreisbremse für 89 Städte in Baden-Württemberg umgehend in Kraft setzen und nicht bis Juni abwarten“, schlägt der Mieterbund vor. Bekanntlich steht die Gebietskulisse bereits seit sechs Monaten fest. Es bedarf nur mehr der Unterschrift durch die Landesregierung, damit auch in Baden-Württemberg endlich ein Schutzschild gegen Mietwucherer besteht.