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28.04.20 - 13:07 Uhr

Maximaler Profit durch Wuchermieten ist kein Grundrecht

Kritik von Haus und Grund an der Landesverordnung zur Mietpreisbremse ist rechtlich abwegig und Ausdruck sozialer Kälte

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg ist erstaunt, dass Haus und Grund offensichtlich selbst einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht bekannt sind. In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2019 (1 BVL 1/18, RN 58) stellte das höchste Gericht ausdrücklich fest: „… das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht zu beanstanden. Zwar kann ihre Ermittlung die Vertragsparteien in Gemeinden, in denen kein qualifizierter Mietspiegel aufgestellt ist, vor praktische Schwierigkeiten stellen. Eine den Vorgaben der Verfassung entsprechende Anwendung der Regelungen ist gleichwohl möglich.“

Es war das Ziel des Bundesgesetzgebers, Mieterinnen und Mieter vor weit überhöhten Mietforderungen zu schützen. „Deshalb ist für die Anwendung der Mietpreisbegrenzungsverordnung allein entscheidend, ob ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt und nicht, ob es einen Mietspiegel in der Gemeinde gibt“, erklärt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Schon wegen der Gleichbehandlung aller Mieterinnen und Mieter, dürfe der Mieterschutz nicht von der Existenz eines Mietspiegels abhängig gemacht werden. Gaßmann: „Die Landesverordnung verstößt in keiner Weise gegen unser Grundgesetz, welches das Eigentum schützt, aber nicht den höchstmöglichen Profit aus dem Eigentum.“

Auch die Kritik von Haus und Grund, dass sich die Verordnung ausschließlich auf Angebotsmieten stütze, ist unzutreffend und unsachlich. Es sei gerade die Aufgabe der Mietpreisbremse, Angebotsmieten zu stabilisieren. Es liege daher nahe, dass die Entwicklung der Angebotsmieten für die Gebietskulisse besondere Beachtung finde.

Völlig abwegig ist die längst widerlegte Behauptung, die Mietpreisbremse schrecke Investoren vom Bauen ab, denn Neubauten sind von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen. Fachleute erwarten sogar durch die Begrenzung des Mieterhöhungsspielraums im Bestand, dass sich Investoren verstärkt dem Wohnungsneubau zuwenden werden.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich mit der Verordnung zur Mietpreisbremse auch in Baden-Württemberg etwas gegen die explodierenden Mietpreise unternimmt. Nachdem über 18 Monate die Marktmieten unbegrenzt festgelegt werden konnten, sollen nun die Mieterinnen und Mieter in 89 Städten und Gemeinden vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Landesverordnung nicht längst in Kraft gesetzt wurde. Er fordert, dass Städte und Gemeinden, die mit belastbaren Fakten einen angespannten Wohnungsmarkt nachweisen, auch nach Inkrafttreten der Verordnung noch in diese aufgenommen werden können.

Gaßmann: „Die Mietpreisbremse kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Wohnkosten nicht für immer mehr Haushalte zu einem Armutsrisiko werden. Es zeigt von sozialer Kälte und ist unverantwortlich, dass Haus und Grund und Teile der Wohnungswirtschaft weiterhin Vermieter und Mieter verunsichern und so den Erfolg der Mietpreisbremse gefährden.“

Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, dass das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse und die Landesverordnung auf fünf Jahre begrenzt sind und durch viele Ausnahmeregelungen Schlupflöcher bieten. Zudem erfasst die Landesverordnung nur 89 Städte mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Zum Schutz aller Mieter vor Wuchermieten ist es deshalb dringend geboten, Mietpreisüberhöhung mittels § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wieder sanktionieren zu können. Nur ein verbessertes Wirtschaftsstrafgesetz kann auf Dauer und in allen Städten mit zu geringem Wohnungsangebot Mieter vor Wuchermieten schützen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative des Landes Bayern wurde zwar im Bundesrat beschlossen trifft nun aber auf den Widerstand der CDU im Bundestag. Der Mieterbund appelliert deshalb an die Landesregierung und die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, diese Gesetzesinitiative zu unterstützen.