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26.05.20 - 16:21 Uhr

Land muss mit eigener Wohnbaugesellschaft zum Neubau bezahlbarer Wohnungen beitragen

"Wohnraumoffensive" des Landes geht in die richtige Richtung.

Das Land muss auch mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen beitragen

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt die „Wohnraumoffensive des Landes“ als Schritt in die richtige Richtung. Es ist richtig, die Kommunen, als die zentralen Akteure auf den Wohnungsmärkten, zu unterstützen. Dies reicht jedoch nicht aus. Es sind entschiedenere Schritte zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für breite Schichten nötig. Die leicht erhöhten Baufertigstellungszahlen der Jahre 2017 und 2018 rechtfertigen es noch nicht, von einer Trendwende zu sprechen. Denn nach wie vor deckt der jährliche Wohnungsneubau nur etwa die Hälfte des Bedarfs. Die in der Prognos-Studie im Basisjahr 2015 festgestellte „Wohnungsbaulücke“ von 88.000 Wohnungen hat sich sogar deutlich vergrößert.

„Weitere gezielte Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik sind dringend notwendig“, erklärt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. „Land und Städte sind gefordert, in den Brennpunkten des Bedarfs auch selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Denn nach wie vor mangelt es an der Bereitschaft vieler Wohnungsgesellschaften, auch bezahlbare Mietwohnungen zu errichten und dafür Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert deshalb seit Jahren von der Landesregierung, wieder eine eigene Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, wie von Prognos empfohlen und von Bayern bereits umgesetzt.

Auch in der neuen Förderlinie Mitarbeiterwohnen sieht der Deutsche Mieterbund einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss jetzt das vorrangige Ziel sein, den Wohnungsneubau zu beleben. Deshalb sollte die Förderung von Mitarbeiterwohnungen auf den Neubau konzentriert werden. Der Erwerb bereits bestehenden Wohnraums verschärft nur die Wohnungssituation.