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09.07.20 - 15:57 Uhr

Mieter sollen trotz unwirksamer Vertragsklausel zahlen

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen hebelt die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters weitgehend aus

Nach den BGH-Urteilen von heute sollen Mieter sich trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag regelmäßig zu 50 Prozent an den Kosten der Schönheitsreparatur einer unrenoviert übergebenen Wohnung beteiligen müssen. „Das Urteil ist für den Deutschen Mieterbund unverständlich, weil damit die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters ausgehebelt wird“, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann.

„Die Urteile des BGH (vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) sind zudem ungerecht“, so Gaßmann. „weil sie die Erhaltungspflicht des Vermieters auf den Mieter abwälzen“. Auf der Suche nach einem Kompromiss zweier widerstreitender Urteile des Berliner Landgerichts findet der BGH einen nicht nachvollziehbaren Kompromiss, weitgehend zu Lasten der Mieter. „Denn trotz einer unwirksamen Überbürdung der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wird am Ende der Mieter doch selbst die Schönheitsreparaturen erledigen, da ihn dies billiger kommt, als sich zur Hälfte an den Kosten der vom Vermieter beauftragten Handwerker zu beteiligen.“ Die Entscheidungen sind deshalb eine Einladung an Vermieter, sich um die Erhaltungspflicht nicht zu kümmern, denn Mieter werden es sich nun gründlich überlegen, ob sie Ihren Vermieter zur Durchführung seiner Erhaltungspflicht auffordern, da sie dann die Hälfte der Kosten tragen müssen.

Schuld an diesen problematischen BGH-Entscheidungen trägt auch der Gesetzgeber. Bis heute haben sich Bundesregierung und Bundestag darum gedrückt, die Kosten von Schönheitsreparaturen eindeutig gesetzlich zu regeln.