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14.07.20 - 23:25 Uhr

Wohnungsbau ist Aufgabe der Städte

Mieterbund begrüßt Gerichtsentscheidung zur kommunalen Bauträgertätigkeit

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt die eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das gestern festgestellt hat, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen ein Teil der der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Es ist Aufgabe der Städte ein für alle Nachfragegruppen leistbares Wohnungsangebot zu gewährleisten. Der Markt allein kann diesen bedarfsgerechten Wohnungsmix nicht bieten. Deshalb kann die Bauträgertätigkeit der kommunalen Wohnungsunternehmen keinen Verstoß gegen die Gemeindeordnung darstellen.

„Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen auch Eigentumswohnungen bauen und vermarkten dürfen, damit eine gute soziale Durchmischung in den Wohnquartieren gesichert werden kann“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Die Erlöse aus dem Bauträgergeschäft finanzieren zudem den Bau bezahlbarer Wohnungen mit, ohne die kommunalen Haushalte zu belasten. Private renditeorientierte Bauträger schaffen in der Regel dagegen keinen preiswerten Wohnraum. „Gemeinderäte und Bürgermeister müssen allerdings bei ihren kommunalen Wohnungsunternehmen stärker darüber wachen, dass diese ihren sozialen Auftrag erfüllen und ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf den Bau bezahlbarer Mietwohnungen ausrichten und nicht das Bauträgergeschäft zur Hauptsache machen“, merkte Gaßmann an.

Der Deutsche Mieterbund sieht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts eine Ermunterung für die Städte im Land, ihrer Verantwortung für die Wohnraumversorgung ihrer Bürger gerecht zu werden und verstärkt selbst Wohnungen zu bauen und, wo noch nicht vorhanden, eigene kommunale Wohnungsgesellschaften zu gründen.