Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

16.09.20 - 17:57 Uhr

Landesregierung will Zweckentfremdung von Wohnungen weiter erschweren

Mieterbund kritisiert: Gesetzentwurf löst Problem des lang andauernden Wohnungsleerstands nicht.

Die Landesregierung will den Städten mehr Möglichkeiten in die Hand geben, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau billigte jetzt die Landesregierung. Das Gesetz will es gerade touristisch attraktiven Städten erleichtern, gegen die Verdrängung von Mietern durch Ferienwohnungsportale vorzugehen. Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßte die Initiative des Wirtschaftsministeriums. Allerdings klammere der Vorschlag die Problematik des lang andauernden Wohnungsleerstands aus, machte der Mieterbund Landesvorsitzende Rolf Gassmann auf den zentralen Mangel der Regierungspläne aufmerksam. „Wohnungsleerstand ist unzulässig und muss verfolgt werden können, wenn er schon vor dem Erlass einer kommunalen Zweckentfremdungssatzung bestand, erklärt er.“

Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot können Kommunen bislang nur Wohnungsleerstand ahnden, wenn dieser nach dem Erlass einer entsprechenden Satzung entstanden ist. Gaßmann: „Dies widerspricht der Zielsetzung des Gesetzes, leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.“ Es trägt zudem nicht zur Akzeptanz des Verbotes bei, so Gaßmann weiter, wenn die Kommunen gegen Leerstand vorgehen, der seit 6 Monaten besteht, jahrelanger Leerstand aber hingenommen werden muss, weil er schon vor Satzungsbeschluss bestand.

Die Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel sollen zukünftig von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Ferienwohnraum Auskünfte verlangen und für die Vermietung eine Registrierungspflicht einführen können, erläuterte die Landesregierung das Gesetzesvorhaben in einer Medieninformation. Auch die Möglichkeit, eine Anzeigepflicht für jede einzelne Überlassung von Ferienwohnraum einzuführen, sei für die Kommunen wichtig, um das Verbot konsequenter umsetzen zu können.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Bußgeldrahmen. Für Verstöße gegen das Genehmigungserfordernis soll das maximal mögliche Bußgeld von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Für die neu eingeführten Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten soll künftig ein Bußgeld bis 50.000 Euro erhoben werden können. „So können die Kommunen künftig noch schlagkräftiger gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern“, glaubt die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.