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28.10.20 - 12:54 Uhr

Grün-schwarzer Widerstand konnte Umwandlungsverbot nicht verhindern

Baden-Württemberg sprach sich gegen verbesserten Schutz vor Umwandlungsspekulation aus

Der Mieterbund begrüßt, dass die SPD in der Bundesregierung die Wiederaufnahme eines Genehmigungsvorbehaltes bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erreicht hat, auch gegen den Widerstand des baden-württembergischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.  In der Anhörung hatte die Landesregierung von Baden-Württemberg den zunächst im Gesetz vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt der Kommunen bei Umwandlung von Miethäusern in Eigentumswohnungen mit der Begründung abgelehnt, er sei „ein Hemmnis für Investitionen in Wohnraum“. Dabei war der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen eine zentrale Forderung des Wohngipfels von vor zwei Jahren, an dem die Wirtschaftsministerin selbst teilgenommen hatte. So wurde beim Wohngipfel als ein Ergebnis beschlossen: „Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeit zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.“

Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt Mieter

Jedes Jahr werden auch in Baden-Württemberg tausende Mietwohnungen umgewandelt. Bestehende Mietverhältnisse leiden danach unter Gentrifizierung durch (Luxus-) Modernisierungen mit stark ansteigenden Mieten, Veräußerungen der bewohnten Wohnungen und darauffolgende Eigenbedarfskündigungen. Finanzkräftige Käufer befriedigen ihren Wohnbedarf zu Lasten von einkommensschwächeren Mieterhaushalten. Letztere verlieren mit ihrer Wohnung auch ihre vertraute Umgebung und ein Stück Heimat. In den seltensten Fällen führt eine Umwandlung dagegen zum Erwerb durch die Mieter, da sie die hohen Kaufpreise schlichtweg nicht aufbringen können. Seit 2010 sind die Preise für Eigentumswohnungen im bundesdeutschen Mittelwert um 93 Prozent gestiegen, in attraktiven Großstädten wie z.B. Stuttgart haben sie sich mehr als verdoppelt. In solch angespannten Wohnungsmärkten mit stark steigenden Mieten und Kaufpreisen sollte der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt gelten.

Umwandlung treibt Wohnungsmieten hoch

Leidtragende von Umwandlungen sind aber nicht nur die langjährigen Mieter, sondern häufig auch die öffentlichen Haushalte, welche den verdrängten Mietern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen müssen, bzw. welche die nach dem Weiterverkauf horrend steigenden Mieten über die Kosten der Unterkunft oder höheres Wohngeld finanzieren. Auch wird durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kein dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen wird, sondern Anlage suchendes Kapital wird in die Wohnungsbestände gelockt.

Umwandlung schafft keine neue Wohnung

In einem Protestbrief des Mieterbundes an die Landesregierung wies Gaßmann darauf hin, dass durch Umwandlungen keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Kapitalanleger werden in den Kauf von Bestandswohnungen gelenkt, statt in den dringend benötigten Wohnungsneubau zu investieren. Durch die Spekulation mit Bestandswohnungen und weil Anleger wegen der hohen Kaufpreise die Mietpreise drastisch erhöhen gehen bislang bezahlbare Mietwohnungen verloren. „Mit seiner Stellungnahme, konterkarierte das Ministerium die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg zur Schaffung und zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, welches die Ministerin stets propagiert“, schrieb der Landesvorsitzende des Mieterbundes an die Ministerin.

Grüne in Berlin handeln anders als in Stuttgart

Verwundert hatte den Mieterbund, dass sich die Grünen auf Bundesebene für einen Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aussprechen. So zitierte dpa Anfang Oktober den wohnungspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Chris Kühn: „Die SPD darf beim Umwandlungsverbot keinesfalls einknicken und sich beim Mieterschutz einmal mehr von der CDU über den Tisch ziehen lassen.“  In Baden-Württemberg dagegen, wo die Grünen die Regierung führen und den Schutz vor Mieterverdrängung gestalten könnten, agiert die Landesregierung gegen ein Umwandlungsverbot und fördert damit die Mieterverdrängung.

Gaßmann hatte auch die wohnungspolitische Sprecherin der grünen Landtagfraktion, Susanne Bay, um Erklärung dieser widersprüchlichen Politik gebeten. Ihre Antwort, das Wirtschaftsministerium habe ohne Rücksprache mit den Grünen seine Stellungnahme zur Streichung des Genehmigungsvorbehalts bei Umwandlungen abgegeben, überzeugte den Mieterbund nicht. „Schließlich ist es bei Koalitionen üblich, dass sich eine Landesregierung bei wichtigen Fragen auf Bundesebene enthält, sofern die Koalitionspartner gegensätzliche Auffassungen haben“, erklärte Gaßmann. Der Mieterbund ist nun froh, dass sich die Landesregierung bei der Blockade eines besseren Mieterschutzes nicht durchsetzen konnte. Der Mieterbund erwartet, dass das verbesserte Bundesgesetz keine Schlupflöcher für professionelle Umwandler vorsieht.