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04.11.20 - 16:46 Uhr

Mieterbund begrüßt Landes-Grundsteuergesetz

Landtag beschloss eigenes Modell für die Grundsteuer. Bodenwert wird zum Berechnungsmaßstab.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass der Landtag von Baden-Württemberg ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer beschlossen hat. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg befürwortet das Landesgrundsteuergesetz, dem zufolge für die Festsetzung der Grundsteuer zukünftig nur der Bodenwert maßgeblich ist. „Der Landtag hat heute ein Grundsteuergesetz beschlossen, das zur Verbesserung der Wohnungssituation beiträgt“; sagte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.

Das Bodenwertmodell vereinfacht das Wertermittlungsverfahren. Weil es nur auf zwei Kriterien beruht, dem Bodenrichtwert und der Grundstücksfläche, erfordert es keinen hohen Verwaltungsaufwand und es ist transparent und gerecht. Weil die Bodenwertsteuer ungenutzte Grundstücke und bebaute Grundstücke gleichermaßen besteuert, verteuert sie das Vorhalten von Grundstücken und wirkt der Spekulation entgegen.

„Das Landesgrundsteuergesetz ist innovativ, weil es neben fiskalischen auch soziale, wohnungspolitische und ökologische Aspekte berücksichtigt“, erklärte Rolf Gaßmann. Er betont, dass die Bodenwertsteuer vor allem den flächensparenden Geschosswohnungsbau im Vergleich zur bisherigen Regelung begünstigt.

Die Höhe der zukünftigen Steuerbelastung hängt von der Höhe des Hebesatzes ab, den die Kommunen festlegen. Gaßmann: „Wir appellieren deshalb an die Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden, insbesondere in stark nachgefragten Ballungsräumen mit hohen Bodenwerten, darauf zu achten, dass sich die Steuerlast für breite Schichten nicht erhöht“.

Das Landesgrundsteuergesetz unterstützt eine ressourcenschonende und ertragsbringende Bodennutzung. Geringfügig bebaute Grundstücke, mit denen eine hohe Verschwendung an Baulandpotenzialen verbunden ist, werden im gleichen Umfang wie verdichtet bebaute Grundstücke besteuert. Der Verwertungsdruck der Bodenwertsteuer beeinflusst die Siedlungsentwicklung positiv. Verdichtetes Bauen wird den Flächenverbrauch begrenzen. Nachverdichtung und Schließung von Baulücken unterstützt kommunale Planung. Die Umsetzung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung und der ökologischen Zielsetzung des kompakten Siedelns wird erleichtert.

Gaßmann: „Die Bodenwertsteuer hat angebotsstimulierende Effekte, weil Investitionen in Wohnraum – anders als bei anderen Grundsteuermodellen – nicht belastet werden“. Boden werde mobilisiert und in die Bebauung getrieben. Durch die Erhöhung des Wohnungsangebotes werde die Situation auf den Wohnungsmärkten entspannt.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, so Gaßmann, dass das Landesgrundsteuergesetz zusätzlich zur Lenkungsfunktion der Bodenwertsteuer durch die Reduzierung der Steuermesszahl für die Nutzungsart Wohnen um 30 Prozent zu einer Entspannung der Wohnungsmarktsituation betragen wird. Preiswerter Wohnraum ist in Baden-Württemberg längst zur Mangelware geworden. Während der Bedarf an Sozialwohnungen steigt, sinkt der Sozialwohnungsbestand seit vielen Jahren rapide. Mit einer zusätzlichen Absenkung der Steuermesszahl von 25 Prozent für geförderten Wohnraum kann das Landesgrundsteuergesetz einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Wiederbelebung des Sozialwohnungsbaus leisten.