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18.12.20 - 14:12 Uhr

Gesetz gegen Zweckentfremdung greift zu kurz

Auch bestehende Zweckentfremdung ist unzulässig und muss verfolgt werden können

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Insbesondere die deutliche Erhöhung des Bußgeldes und die Einführung einer Auskunftspflicht für Internetportale stößt auf die Zustimmung der Mieterorganisation.

Höchste Zeit für wirksame Instrumente

„Seit dem Jahr 2013, in dem das Gesetz in Kraft getreten ist, hat sich die Situation auf den baden-württembergischen Wohnungsmärkten deutlich verschärft. Es ist höchste Zeit, dieses wichtige Instrument kommunaler Wohnungspolitik wirksamer zu gestalten“, sagt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Weil viel zu wenig bezahlbare Wohnungen neugebaut werden, müsse der wachsende Wohnungsmangel durch die wirksame Aktivierung des Wohnungsbestandes gelindert werden.

Wohnungsleerstand verfolgen

Die nun vorgesehenen Änderungen reichen jedoch nicht aus, so Gaßmann weiter. Wohnungsleerstand ist unzulässig und muss verfolgt werden können, wenn er schon vor dem Erlass einer kommunalen Zweckentfremdungssatzung bestand, erklärt Rolf Gaßmann.

Geltendes Zweckentfremdung

Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot können Kommunen bislang nur Wohnungsleerstand ahnden, wenn dieser nach dem Erlass einer entsprechenden Satzung entstanden ist. Gaßmann: „Dies widerspricht der Zielsetzung des Gesetzes, leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.“ Es trägt zudem nicht zur Akzeptanz des Verbotes bei, so Gaßmann weiter, wenn die Kommunen gegen Leerstand vorgehen, der seit sechs Monaten besteht, jahrelanger Leerstand aber hingenommen werden muss, weil er schon vor Satzungsbeschluss bestand.

Zur Stellungnahme des Mieterbunds Baden-Württemberg