Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

01.02.21 - 15:00 Uhr

CDU darf nicht weiterhin ihre schützende Hand über Mietwucherer halten

Skandalöse Mieten bis 37 Euro pro Quadratmeter bleiben ungeahndet

Mieter auf Wohnungssuche in Stuttgart und anderen baden-württembergischen Ballungszentren erhalten Angebote mit Mieten von bis zu 37 €/qm, zuzüglich Nebenkosten. Immer wieder schicken verzweifelte Mieter dem Mieterbund Kopien solcher Wucherangebote und drücken ihre Hoffnung aus, dass solch asoziales Ausnutzen ihrer Notlage in einer sozialen Marktwirtschaft illegal sein müsse. Der Mieterbund hat einige dieser bei Immonet veröffentlichten skandalös überteuerten Wohnungsangebote aus Stuttgart dokumentiert.

Nicht nur die extreme Wohnungsknappheit macht es möglich, dass solche Horrormieten verlangt und aus Not bezahlt werden müssen. Schuld trägt auch die CDU im Bundestag, welche sich einer Regelung für mehr Ordnung am Wohnungsmarkt verweigert und damit ihre schützende Hand über Mietwucherer hält.

„Der Markt darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht ungebändigt bleiben“, forderte Landwirtschaftsminister Hauk kürzlich, allerdings bezogen auf unfaire Fleischpreise.  Im Bundestag blockiert die CDU Gesetzentwürfe gegen „ungebändigte Wuchermieten“. Ordnungsämter erhalten dadurch keine rechtliche Handhabe, um gegen Wucherer vorzugehen und z.B. Bußgelder zu verhängen.

Mit einem Brief appellierte Anfang Dezember der Deutsche Mieterbund an alle baden- württembergischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, die notwendige Reform des Wirtschaftsstrafrechtes noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen, damit Mietpreisüberhöhung und Mietwucher wieder sanktioniert werden können. „Eine soziale Marktwirtschaft muss dafür Sorge tragen, dass der Wohnungsmangel nicht weiterhin durch wilde Geschäftemacher maßlos ausgenützt werden kann,“ forderte der Landesvorsitzende des Mieterbundes Rolf Gaßmann.

In seinem Antwortbrief vom 6. Januar erteilte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei dem Mieterbund jedoch eine Absage. Ihre Ablehnung einer Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes begründet die CDU vor allem damit, dass dies negative Auswirkungen auf die Investitionen in den Wohnungsneubau haben könnte, was jedoch rechtlich falsch ist. Denn bei einer durch hohe Baukosten bedingten hohen Miete liegt ausdrücklich keine Ordnungswidrigkeit vor: „Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind“, lautet §5.2  Wirtschaftsstrafgesetz.. Zudem wurde in den Jahren von 1970 bis 2005, in welchen das Gesetz gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher wirkte, das dreifache an jährlicher Neubauleistung geschaffen, wie heute.

In seinem Antwortbrief an MdB Frei bestätigt Gaßmann zwar, dass nur eine begrenzte Zahl an schwarzen Schafen unter den Vermietern Wuchermieten verlangt, „doch auch die Strafbarkeit von Ladendiebstahl wird nicht deshalb in Zweifel gezogen, weil die Mehrheit der Kunden ehrlich ist und nicht stiehlt. Eine gesetzliche Beschränkung soll immer nur diejenigen von ihrem asozialen Tun abhalten, welche sich nicht an Regeln des Zusammenlebens halten und z.B. die Enge am Wohnungsmarkt missbrauchen“. In den Hotspots des Wohnungsmarktes helfe es den von Wohnungsspekulanten ausgenutzten Mietern und Jobcentern auch nicht, wenn sie von der CDU darauf verwiesen werden, dass die durchschnittliche Mietbelastung in Deutschland unter 30 % liege.  Sie bezahlen in ihrer Not für oft unwürdige Wohnverhältnisse Wuchermieten und erwarten zu Recht besseren gesetzlichen Schutz.

Auch mit der verbesserten Mietpreisbremse, auf welche die CDU verweist, lassen sich Wucherer nicht abschrecken. Denn meist finden sich Wohnungssuchende, welche die geforderte Horrormiete akzeptieren müssen, um nicht auf der Straße zu sitzen. Oft sogar kassieren die Wucherer auf Kosten von Jobcentern und Sozialämtern und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Nur in seltenen Fällen haben Mieter nach Einzug in die maßlos überteuerte Wohnung das notwendige Wissen und den Mut für den notwendigen Rechtsstreit zur Absenkung der Miete mittels der Mietpreisbremse. Auch hat die Mietpreisbremse wenig abschreckend präventive Wirkung. Denn das Schlimmste, was einem Wucherer geschehen kann ist, dass er den überhöhten Mietanteil zurückzahlen muss. „Welcher Parksünder würde an der Parkuhr eine Münze einwerfen, wenn ihm statt Strafe für rechtswidriges Verhalten nur die nachträgliche Bezahlung der Parkgebühr droht?“ kritisiert Gaßmann die fehlende Sanktion.

Der Mieterbund und seine 35 Mietervereine im Höchstmietenland Baden-Württemberg wollen die Tatenlosigkeit gegen Mietwucher nicht weiter hinnehmen. „Wenn die CDU Bundestagsfraktion weiterhin ihre schützende Hand über Mietwucherer und Wohnungsspekulanten hält, wird der Deutsche Mieterbund den Kampf gegen Mietwucher im kommenden Bundestagswahlkampf mit einer Kampagne bundesweit thematisieren“, kündigt Gaßmann an.

Rechtlicher Hintergrund von Mietpreisüberhöhung

Eine wirksame gesetzliche Regelung gegen überhöhte Mietpreise bestand über Jahrzehnte mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, ohne negative Auswirkungen auf Investitionen in den Wohnungsneubau. Doch Jahr 2005 machte eine BGH-Entscheidung dessen Anwendung unmöglich. Auch die Ordnungsämter haben sich aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr getraut, gegen die Profiteure der Wohnungsnot Bußgelder zu verhängen.

Derzeit ist Mietpreisüberhöhung zwar eine Ordnungswidrigkeit (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz), wenn in Gebieten mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als 20 Prozent übersteigt. Dazu müssen aber noch folgende zwei Nachweise geführt werden: Der Mieter befand sich erstens trotz ausreichender Bemühungen um eine Mietwohnung in einer Zwangslage, weswegen er auf den Abschluss dieses Mietvertrages angewiesen war; zweitens hat der Vermieter diese Zwangslage des Mieters erkannt und ausgenutzt.

Eine Gesetzreform, die auf den Nachweis einer Zwangslage verzichtet und damit das Wirtschaftsstrafgesetz wieder gegen Mietwucherer anwendbar macht, wird seit Jahren nicht nur vom Mieterbund gefordert. Eine solche Reform unterstützen auch die Vertretungen der Wohnungswirtschaft, so der vbw in Baden-Württemberg und der Hamburger Wohnungsverband.

Vor über einem Jahr hatte der Bundesrat mehrheitlich einem entsprechenden Gesetzentwurf des Freistaates Bayern zugestimmt („Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“, Drucksache 527/19) und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet. Nach dem bayerischen Gesetzentwurf soll für eine Ahndung des Mietwuchers künftig ausreichen, dass eine unangemessen hohe Miete verlangt wird und aus objektiver Sicht ein geringes Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen vorhanden ist. Bislang ist das Gesetz leider am Widerstand der CDU im Deutschen Bundestag gescheitert.

Anlage: Schriftwechsel mit CDU-Bundestagsabgeordneten:

  • DMB Schreiben an alle CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg vom 10.12.2021.
  • Antwortschreiben des stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, im Namen der Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten vom 6.01.2021.
  • DMB Antwortschreiben an Herrn MdB Frei vom 15.01.2021 mit Beispielen überteuerter Wohnungsangebote in Stuttgart November 2020.