Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

24.02.21 - 09:52 Uhr

Verbände engagieren sich für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik

Mieterbund, Gewerkschaften und Sozialverbände legen Forderungskatalog an neuen Landtag vor

Eine Kurskorrektur der Wohnungspolitik für Baden-Württemberg ist dringend notwendig. Es ist nicht gelungen, das weitere Anwachsen des Wohnungsmangels aufzuhalten. Die Wohnungssituation spitzt sich zu. Die Neubauleistung hält mit dem ständig wachsenden Wohnungsbedarf nicht Schritt. In der Folge explodieren die Mietpreise. Immer mehr Menschen können kein bezahlbares und angemessenes Wohnungsangebot finden. Für immer mehr Haushalte wird das Grundversorgungsgut Wohnen zu einem Armutsrisiko.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern deshalb der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK, der Paritätische, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und das Bündnis gegen Altersarmut, in dem über 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen sind, eine konsequente und nachhaltige Wohnungspolitik in den nächsten Jahren. Eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die es allen Menschen in Baden-Württemberg ermöglicht, in leistbaren und passenden Wohnungen zu leben, ist eine der zentralen Aufgaben für die Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode.

Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg:

„Die Auswirkungen des Wohnungsmangels sind in Baden-Württemberg inzwischen nahezu flächendeckend im ganzen Land zu spüren. Auch in den ehemaligen „B-Städten“ wie Heilbronn steigen die Wartelisten von Wohnungsuchenden bei den städtischen Ämtern an und die Mietpreise explodieren. So ist Heilbronn inzwischen unter den Städten mit den bundesweit höchsten Mietsteigerungen.

Es war dringend geboten, dass die Landesregierung die Wohnbauförderung in den letzten fünf Jahren bei 250 Millionen pro Jahr gehalten hat und der geförderte Wohnungsbau nun allmählich in Gang kommt. Diese Mittel werden aber in den nächsten Jahren längst nicht mehr ausreichen.  Sie sind deutlich zu erhöhen, denn der Bestand an Sozialmietwohnungen muss endlich bedarfsgerecht vergrößert werden und darf nicht weiterhin schrumpfen. Laut einer Untersuchung des angesehenen Pestel-Instituts liegt der errechnete Bedarf für Baden-Württemberg bei 500.000 Sozialwohnungen, tatsächlich sind aber heute nur noch ca. 53.000 Sozialwohnungen vorhanden.

Wegen der riesigen Wohnungsbaulücke wird sich auch in den nächsten Jahren der Wohnungsmarkt nicht spürbar entspannen. Um Mieterhaushalte vor Wohnarmut zu schützen, sind mietpreisbegrenzende Gesetze nötiger denn je. Umso unverständlicher ist, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich im Bundesrat den Gesetzesinitiativen zur Ahndung von Mietwucher verschließt, die selbst bei der Wohnungswirtschaft Unterstützung finden.“

Andreas Harnack, Regionalleiter IG BAU und Mia Koch, Abteilungsleiterin für Strukturpolitik beim DGB:

„Der Bedarf an gefördertem Wohnraum übersteigt das Angebot um das Zehnfache, doch seit Jahren sinkt der Bestand an Sozialmietwohnungen. Um diese Entwicklung aufzuhalten und eine Kehrtwende einzuleiten, müssen jährlich 10.000 Sozialmietwohnungen errichtet werden. Deswegen ist die Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft dringender denn je. Denn so kann das Land selbst Wohnungen bauen sowie die Aktivitäten anderer Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und koordinieren.“

Hans-Josef Hotz, Landesvorsitzender Sozialverband VdK Baden-Württemberg:

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Es lässt sich in Großstädten, Ballungsräumen und selbst in mittelgroßen Kommunen immer schwieriger realisieren. Düster sieht es für Menschen mit geringer Rente, für Personen am unteren Ende der Lohnscala, für Alleinerziehende und erst recht für Menschen mit Behinderung aus, die eine bezahlbare und zugleich barrierefreie Wohnung suchen. Das Wohnen wird so immer mehr zu einer sozialen Frage. Ein Weiter so der Politik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden unserer Demokratie!“

Sabine Oswald; der Paritätische, Leiterin Bereich Krisenintervention und Existenzsicherung:

„Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist für Menschen mit niederen und mittleren Einkommen leergefegt. Geringverdienende, Familien, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Ältere aber auch Menschen in schwierigen Lebensumständen haben so gut wie keine Möglichkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gegen Wohnungsnot helfen nur Wohnungen. Eine sozialverantwortliche Bodenpolitik und der Ausbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind dabei unerlässliche Aktivitäten. Wohnen darf nicht zur sozialen Frage unserer Zeit werden.“

Martin Gross, Sprecher Bündnis gegen Altersarmut und ver.di Landesbezirksleiter:

„Verkäuferinnen oder Krankenpfleger, Erzieherinnen oder Busfahrer können immer häufiger nicht mehr da wohnen, wo sie arbeiten. Weil ihre Mieten zu hoch und ihre Gehälter zu niedrig sind, geraten wir als Gesellschaft in eine dramatische Schieflage. Ohne deutlich mehr sozialen Wohnungsbau werden wir diese Schere nicht schließen. Wohnen muss bezahlbar sein für alle. Das gilt noch mehr für Seniorinnen und Senioren. Denn sie können an ihrer Rente nichts mehr ändern.“

Gemeinsam fordern Deutscher Mieterbund, Sozialverbände und Gewerkschaften mit einer Belebung des Wohnungsneubaus und flankierenden ordnungspolitischen Maßnahmen zu verhindern, dass das existenzwichtige Grundversorgungsgut Wohnen zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird:

  • mehr bezahlbare Mietwohnungen bauen
  • Belebung des sozialen Mietwohnungsbaus: jährlich mindestens 6.000 Mietwohnungen neu bauen
  • mehr barrierefreie Wohnungen bauen
  • Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft
  • Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern
  • Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern
  • Mietenexplosion stoppen
  • Mietwucher bestrafen

 

Erklärung: Eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg

Download