Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

08.04.21 - 12:14 Uhr

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik muss in Koalitionsvertrag

Wohnungsneubau verdoppeln, 6000 Sozialwohnungen im Jahr bauen, Explosion der Mietpreise stoppen.

„Die neue Landesregierung muss der Wohnungspolitik den ihr zukommenden Stellenwert einräu­men“, fordert der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg. Laut Umfragen sind für die Bürger des Landes neben der Corona-Krise der Wohnungsmangel und die explodierenden Mieten die größten Probleme. „Es ist jetzt notwendig, dass Ministerpräsident Kretschmann die Wohnungspo­litik zur Chefsache macht“, fordert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbun­des. Seit 20 Jahren sei es nicht gelungen, das weitere Anwachsen des Wohnungsmangels in Baden-Württemberg aufzuhalten und die Mietpreise zu dämpfen.

In der vom Land in Auftrag gegebenen Prognos-Studie wurde für das Basisjahr 2015 eine Woh­nungsbaulücke von 88.000 Wohnungen festgestellt. Diese hat sich inzwischen mehr als verdop­pelt, weil der jährliche Wohnungsneubau nur etwa die Hälfte des Bedarfs deckte. Gaßmann: „In den nächsten fünf Jahren muss der Wohnungsneubau erheblich angekurbelt werden, damit die Wohnungsbaulücke endlich geschlossen werden kann. Dazu ist der Neubau von jährlich 60.000 Wohnungen notwendig. Weil mindestens jeder zehnte Haushalt arm ist, sollten darunter 6.000 Sozialmietwohnungen mit langen Bindungsfristen sein“, erläutert Gaßmann.

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes müssen für den Bau von mehr Sozialwohnun­gen und auch, um die beabsichtigten neuen ökologischen Anforderungen im Wohnungsneubau (z.B. Solardächer) zu erfüllen, die Mittel des Landeswohnraumförderprogramms mittelfristig deut­lich erhöht werden.

Wegen explodierender Mietpreise wird für immer mehr Haushalte das Grundversorgungsgut Woh­nen zu einem Armutsrisiko. Eine Entspannung dieser Situation ist kurzfristig auch durch mehr Wohnungsbau nicht zu erreichen. „Um Mieterinnen und Mieter vor Wohnungsarmut zu schützen, muss sich die Landesregierung deshalb für eine landes- oder bundesweite Gesetzgebung zur Deckelung der Mieten im Wohnungsbestand einsetzen“, fordert der Mieterbund. Damit auch Miet-preisüberhöhung und Mietpreiswucher verhindert und von den Ordnungsämtern wieder sanktio­niert werden können, darf die Landesregierung die notwendige Reform des Wirtschaftsstrafgeset­zes nicht weiter blockieren.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat zusammen mit dem Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB), der IG Bau, Agrar Umwelt, dem Sozialverband VdK, dem Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und dem Bündnis gegen Altersarmut, Leitlinien für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik formuliert. „Wir erwarten, dass Grüne und CDU in dieser Legislaturperiode eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik gestalten, welche allen Men­schen in Baden-Württemberg eine leistbare und angemessene Wohnung gewährleistet“, schrieb Gaßmann an die Verhandlungspartner für einen neuen Koalitionsvertrag.

Download (PDF): Positionspapier "Eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg"