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05.05.21 - 15:44 Uhr

Eigenständiges Wohnungsbauministerium betont Bedeutung der Wohnungspolitik

Grün-schwarzer Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze aber keine konkreten Wohnungsbauziele

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. „Genügend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist die wichtigste soziale Aufgabe der Zukunft“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg mit dem Hinweis auf eine aktuelle Umfrage, wonach für die Bürgerinnen und Bürger des Landes neben der Corona Pandemie der Wohnungsmangel und die explodierenden Mieten die größten Probleme darstellen. Notwendig ist ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot für alle Nachfragegruppen. Mit dem eigenständigen Bauministerium mache die neue Landesregierung deutlich, dass die Verbesserung der Wohnungssituation eine zentrale Aufgabe der Landespolitik darstellt.

Die Einrichtung eines Strategiedialogs beim Staatsministerium deutet zusätzlich darauf hin, dass der Ministerpräsident die Verbesserung der Wohnungssituation zur Chefsache erhoben hat. In der vom Land in Auftrag gegebenen Prognos-Studie wurde für das Basisjahr 2015 eine Wohnungsbaulücke von 88.000 Wohnungen festgestellt. Diese hat sich inzwischen mehr als verdoppelt, weil der jährliche Wohnungsneubau nur etwa die Hälfte des Bedarfs deckte. Die Aufgabe in dieser Legislaturperiode muss die Schließung der Wohnbaulücke sein, erklärte Gaßmann. Dabei muss dem Bau bezahlbarer Mietwohnungen Priorität zu kommen. Gaßmann: „Es muss ein langfristig bezahlbarer Wohnungsbestand geschaffen werden. Dazu muss der Sozialmietwohnungsbau belebt werden“ Dazu sind im Koalitionsvertrag, der vorsieht den Anteil preisgünstiger Wohnungen mit längeren Bindungsfristen zu steigern, gute Ansätze zu erkennen. Allerdings wurden keine konkreten Wohnungsbauziele genannt. Notwendig ist eine Verdoppelung der jährlichen Neubauleistung, darunter müssen mindestens 6.000 Sozialmietwohnungen mit langen Bindungsfristen sein.

Wegen explodierender Mietpreise wird für immer mehr Haushalte das Grundversorgungsgut Wohnen zu einem Armutsrisiko. Eine Entspannung dieser Situation ist kurzfristig auch durch mehr Wohnungsbau nicht zu erreichen. Deshalb sind ordnungspolitische Maßnahmen notwendig, die verhindern, dass Wohnen für viele Haushalte unbezahlbar wird. Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass sich die neue Landesregierung auf Bundesebene für die „Vermeidung von Mietwucher und Missbrauch“ einsetzen will. Für die Mieterinnen und Mieter im Land wäre es hilfreich gewesen, wenn der Koalitionsvertrag eine Ausweitung der Gebietskulisse der Mietpreisbremse vorgesehen hätte. Der große Wohnungsmangel erfordert die effektive Nutzung des Wohnungsbestandes. Es ist deshalb richtig, dass die Landesregierung das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachjustieren will.

Gaßmann: „Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Jetzt kommt es auf konkretes Regierungshandeln an, das wir kritisch und konstruktiv begleiten werden.“