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15.02.22 - 19:32 Uhr

Mieterbund wirft Ministerin Razavi Wortbruch vor

Grün-schwarze Landesregierung knickt vor der Umwandler-Lobby ein

Es ist bemerkenswert, dass sich Wohnungsbauministerin Nicole Razavi erst nach neun Monaten daran macht, die notwendigen Landesverordnungen für das Baulandmobilisierungsgesetz vorzulegen. Dieses Gesetz war bereits am 22. Juni 2021 in Kraft getreten, konnte aber bislang in Baden-Württemberg nicht wirken. Für „skandalös“ hält der Mieterbund die Ankündigung der Ministerin, dass es in Baden-Württemberg dabei keine Verordnung zum besseren Schutz der Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geben soll. Gaßmann: „Diese Regelung im Gesetz, welche die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt stellt, ist ein zentraler Punkt des Baulandmobilisierungsgesetzes. Sie trägt zum Erhalt des Bestandes an leistbaren Wohnungen und damit zum Erhalt der sozialen Struktur von Wohnquartieren bei.“

Grünen ging das von der CDU mitbeschlossene Gesetz nicht weit genug

Gaßmann erinnert die Landesregierung daran, dass das Bundesgesetz auf einen Beschluss des Wohnbaugipfels zurückgeht, der bereits am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt stattgefunden hatte. Unter Beteiligung der baden-württembergischen Landesregierung war 2018 in Berlin verabredet worden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschloss schließlich der Deutsche Bundestag im Juni 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz. Der damalige wohnungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der Tübinger Abgeordnete Chris Kühn, kritisierte das Gesetz als nicht weitgehend genug.

Geschenk an die Lobby

„Es ist offensichtlich ein Geschenk an die Lobby der professionellen Wohnungsumwandler, wenn die Stuttgarter Regierungsparteien Grüne und CDU in Baden-Württemberg jetzt nicht umsetzen wollen, was die damalige Berliner Regierungspartei CDU beschlossen hatte und was den Grünen vor neun Monaten noch zu lasch war“, empört sich der Mieterbund.

Wortbruch

Als „klaren Wortbruch“ kritisiert der Mieterbundschef Rolf Gaßmann das Vorgehen der Ministerin, da sie bei ihrem Antrittsbesuch beim Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg eine Klärung dieser Frage im Strategiedialog versprochen hatte, der noch Ende 2021 beginnen sollte, aber bis heute nicht terminiert ist. Gaßmann: „Nun will die Ministerin im Alleingang den Mieterschutz streichen!“

Verstoß gegen grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Die Ministerin leistet damit der Mieterverdrängung bewusst Vorschub. Sie verstößt auch gegen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wenn sie verhindert, dass Mieterhaushalte besser vor Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geschützt werden.

Nicht nur in Großstädten werden Mieter verdrängt

Eine Umfrage unter den 35 Mietervereinen des Landesverbandes Baden-Württemberg hatte ergeben, dass keineswegs nur die Wohnsicherheit der Mieterinnen und Mieter in den Kernstädten der Ballungsräume durch Umwandlungen bedroht ist. Auch in kleineren Städten und selbst in ländlich geprägten Regionen werden Mieterinnen und Mieter aus ihren Mietwohnungen verdrängt, weil entweder die neuen Eigentümer Eigenbedarf anmelden oder eine deutlich höhere Miete einfordern. Allein in Stuttgart sind in den letzten 20 Jahren 40.000 Mietwohnungen umgewandelt worden. Betroffen von den bislang ungesteuerten Umwandlungen sind nicht nur Mieterhaushalte, sondern häufig auch die öffentlichen Haushalte. Diese müssen den verdrängten Mietern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen oder die nach dem Weiterverkauf horrend steigenden Mieten über die Kosten der Unterkunft oder Wohngeld finanzieren.

Ministerin widerspricht sich selbst

Ministerin Razavi hatte vor kurzem im Landtag noch erklärt, ‚im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum zählt jede einzelne Wohnung`. Nun widerspricht sie sich selbst, in dem sie zur Verkleinerung des leistbaren Wohnraumbestandes Beihilfe leistet. Gaßmann: „Mit Sonntagsreden und anschließenden Kniefällen vor der Lobby der Umwandler verbessert man die stark angespannte Wohnungssituation nicht“.