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13.05.22 - 09:54 Uhr

Mietertag Baden-Württemberg 2022 in Schwäbisch Gmünd: Bezahlbaren und klimaneutralen Wohnungsbestand zusammen denken

Die Wohnungsnot der Flüchtlinge zeigt nur die Spitze des seit Jahren bestehenden Wohnungsmangels

Die durch Kriegsflüchtlinge weiter zunehmende Wohnungsnot und eine sozial verträgliche energetische Ertüchtigung des Wohnungsbestandes sind die zentralen Themen des Mietertages Baden-Württemberg 2022. Dieser findet am 13. und 14. Mai in Schwäbisch Gmünd statt. Der Mietertag ist das „Parlament des Mieterbundes“, in dem 150 Delegierte aus 35 Mietervereinen in Baden-Württemberg 170.000 Mieterhaushalte vertreten.

Der Deutsche Mieterbund lädt im Rahmen des zweitätigen Mieterparlaments am Samstagvormittag auch zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, in welcher Experten aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden Wege aufzeigen, wie die Klimaziele sozial verträglich erreicht werden können.

Flüchtlinge treffen auf bereits überlastete Wohnungsmärkte

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Migrationsexperten gehen davon aus, dass bis zu 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Schutz suchen könnten. Schon heute sind 100.000 Flüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, in Baden-Württemberg registriert. Noch ist nicht absehbar, wann die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Die Erfahrungen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien zeigen, dass viele Flüchtlinge ihre Angehörigen nachholen und bleiben werden. Es ist schon jetzt absehbar, dass eine zusätzliche Nachfrage von rund 50.000 Wohnungen entsteht. Das sind deutlich mehr Wohnungen als in Baden-Württemberg in einem Jahr neu gebaut werden.

 

Die Hilfsbereitschaft, auch von Vermieterinnen und Vermietern, ist beeindruckend. Doch die ukrainischen Flüchtlinge treffen in Baden-Württemberg auf stark angespannte Wohnungsmärkte. Damit Menschen, die vor dem Krieg Schutz suchen, bei uns aufgenommen werden können, hatten, direkt nach Kriegsbeginn, Mieterbund und Hausbesitzerverbände im Land an alle Hauseigentümer appelliert, Untervermietungen und kurzfristige Überbelegungen von Wohnungen großzügig und unbürokratisch zu genehmigen.

 

Gaßmann: „Die Wohnungssuchenden dürfen aber nicht durch Vermieterprämien für nur eine Nationalität gegeneinander ausgespielt werden. Jetzt kommt es darauf an, eine Verbesserung der Wohnungssituation für alle Menschen auf Wohnungssuche in Baden-Württemberg zu bewerkstelligen.“

Das Prognos-Institut hatte im Auftrag der Wohnraum-Allianz bereits vor 7 Jahren errechnet, dass zum Abbau des bestehenden Wohnungsmangels jährlich 65.000 Wohnungen neu gebaut werden müssen. In den letzten 7 Jahren wurde gerade einmal die Hälfte des errechneten Bedarfs gebaut. Auch im Jahr 2021 wurden nur 36.752 Neubauwohnungen bezugsfertig, rund ein Prozent weniger als im Vorjahr. „Die vom Prognos-Institut für das Jahr 2015 festgestellte „Wohnbaulücke“ von 88.000 Wohnungen hat sich zwischenzeitlich mehr als verdoppelt“, erklärt Rolf Gaßmann. Grundsätzlich wird sich die Wohnungssituation nur verbessern, wenn es gelingt, den Wohnungsneubau anzukurbeln. Die Bundesregierung hat dafür das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderte Wohnungen, zu bauen. Berücksichtigt man nur die Bevölkerungszahl, so müsste in Baden-Württemberg 65.000 Wohnungen, davon 14.000 geförderte Wohnungen jährlich neu gebaut werden. Gaßmann erinnert, dass im vergangenen Jahr nur 1.545 geförderte Wohnungen in Baden-Württemberg neu gebaut wurden.

Gaßmann: „Wenn Baden-Württemberg seinen Beitrag zum nationalen Wohnbauziel leisten will, müsste der Bau geförderter Wohnungen in den nächsten 4 Jahren verzehnfacht werden. Wir können keine Strategie der Landesregierung erkennen, wie der Wohnungsneubau entsprechend gesteigert werden kann.“ Der Mieterbund sieht hierbei die grün geführte Landesregierung in der Pflicht. Die Grünen haben in Berlin das Wohnbauziel im Koalitionsvertrag unterschrieben und der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag bezeichnete kürzlich das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen als nicht ausreichend.

Um mehr Neubauwohnungen zu schaffen, ist erforderlich, dass das Bewilligungsvolumen des Landeswohnraumprogrammes deutlich und dauerhaft erhöht wird. Gaßmann: „Wir begrüßen zwar, dass das Bewilligungsvolumen des Förderprogrammes Wohnungsbau BW 2022 von 250 Millionen auf 377 Millionen Euro erhöht wurde. Diese Erhöhung war allerdings allein der Verdoppelung der Bundesmittel zu verdanken. Der Landesanteil blieb unverändert und macht nur noch ein knappes Drittel des Bewilligungsvolumens aus (116,22 Mio. Euro). Um den Wohnungsmangel überwinden zu können, müsste das Land die Bundesmittel zumindest in gleicher Höhe ergänzen. Dies hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 zwar gefordert, setzt es in der Regierung von Baden-Württemberg aber nicht um.

Bestehenden Wohnraum nutzen

Der Wohnungsneubau wird kurzfristig keine Entspannung auf den Wohnungsmärkten bewirken können. Gaßmann: „Wenn die Landesregierung das Angebot bezahlbarer Wohnungen rasch erweitern will, dann sorgt sie für die Mobilisierung von schon bestehenden Wohnungen.“ Die Hilfsbereitschaft vieler Vermieterinnen und Vermieter, die leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, hat nach Einschätzung des Mieterbunds bestätigt, dass trotz Wohnungsmangel seit Jahren tausende von Wohnungen leer stehen. Dieser nicht genutzte Wohnungsbestand könnte schnell aktiviert werden. Der Deutsche Mieterbund fordert die Landesregierung auf, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz praxistauglicher zu machen, wie im Koalitionsvertrag versprochen: Auch Wohnungsleerstand, der bereits vor dem Erlass einer kommunalen Satzung bestand, muss als Zweckentfremdung gewertet und geahndet werden können. Einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Reform des Landesgesetzes hatte der Deutsche Mieterbund vorgelegt. Gaßmann: „Außerdem ist es von großer Bedeutung, dass mehr Städte das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nutzen und endlich kommunale Satzungen gegen Wohnungsleerstand erlassen.“

Bauland mobilisieren und Mieterverdrängung verhindern

Das Baulandmobilisierungsgesetz, das bereits im Juni 2021 in Kraft getreten ist und welches die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums verbessert, muss auch in Baden-Württemberg wirken können. Dafür muss die Landesregierung endlich die notwendigen Landesverordnungen erlassen. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hatte schon vor zehn Monaten im Gespräch mit den Regierungsparteien eine rasche Mobilisierung von Bauland durch solche Landesverordnungen gefordert.

Von besonderer Bedeutung für die Mieter im Land ist die Verordnung, welche die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt stellt. Eine Umfrage unter den baden-württembergischen Mietervereinen hat ergeben, dass keineswegs nur die Wohnsicherheit der Mieterinnen und Mieter in den Kernstädten der Ballungsräume durch Wohnungsumwandlungen bedroht ist. Auch in kleineren Städten und selbst in ländlich geprägten Regionen werden Mieterinnen und Mieter aus ihren Mietwohnungen verdrängt, weil entweder die neuen Eigentümer Eigenbedarf anmelden oder eine deutlich höhere Miete einfordern.

Gaßmann: „Eine rechtlich mögliche Eindämmung der Wohnungsumwandlungen trägt zum Erhalt von leistbaren Mietwohnungen bei. Sie verhindert die Verdrängung von Mieterhaushalten und war deshalb eine zentrale Forderung der von der letzten Bundesregierung eingesetzten Baulandkommission. Der Mieterbund ist empört, dass die Landesregierung diesen gesetzlich möglichen Mieterschutz in Baden-Württemberg nicht umsetzten will.“

Energetische Modernisierung des Wohnungsbestands sozial verträglich gestalten

Die massiven Steigerungen der Energiekosten bringen, nach der Mietpreisexplosion der letzten Jahre, nunmehr weitere drastische Belastungen. Es ist schon jetzt absehbar, dass sich die Kosten der Wärmeerzeugung für das Jahr 2022 mit Gas verdoppeln können. Auch Heizöl kostet 2022 doppelt so viel als im Vorjahr. Das ganze Ausmaß der Energiepreissteigerungen werden Mieterhaushalte wohl erst im kommenden Jahr spüren, wenn sie die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022 erhalten. Gaßmann: „Es ist noch dringender geworden, den Energieverbrauch durch energetische Gebäudemodernisierung zu senken. Bund, Land und Kommunen müssen die energetische Modernisierung gezielter unterstützen und fördern und sowohl für die technischen als auch auf die sozialen Herausforderungen Lösungen finden.“

Die größten Energieeinsparungen können bei der Modernisierung der Gebäude mit dem schlechtesten Energiestandard erzielt werden. Mit Hilfe einer klaren Priorisierung der energetisch schlechtesten Gebäude müssen speziell einkommensarme Haushalte vor steigenden Energiekosten geschützt werden. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung muss beschleunigt werden. Das Land muss die Kommunen bei der Entwicklung von Quartierslösungen und dem Aufbau einer dezentralen Energieversorgung unterstützen.

Die immensen Kosten der energetischen Modernisierung dürfen dabei nicht weiterhin allein auf den Schultern der Mieter abgeladen werden. Die gesetzliche Modernisierungsumlage, über welche die Mieter die Modernisierung in 12 ½ Jahren allein bezahlen, ist zutiefst unsozial, ungerecht und muss weg. Gebäude verursachen zwar etwa ein Drittel der CO2-Emmissionen. Für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes und der Modernisierung des Wohnungsbestandes müssen Politik und die gesamte Gesellschaft Antworten geben.